- Außenpolitik der Republik Armenien
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Staaten, die armenische Botschaften haben
Staaten, die Botschaften in Armenien habenDie Außenpolitik der Republik Armenien soll vor allem drei Zwecken dienen:
- der nationalen Sicherheit,
- der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland
und
- der weltweiten Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern
Inhaltsverzeichnis
Politik der Komplementarität
Armenien verfolgt eine so genannte „Politik der Komplementarität“. Dazu sagte der armenische Außenminister Wartan Oskanjan in der FAZ vom 23. April 2004: „Das bedeutet, mit Ländern gute Beziehungen zu unterhalten, die – wie die Vereinigten Staaten und Russland – bei einigen Themen im Widerspruch zu stehen scheinen. In einem Teil mögen wir zu 80 Prozent intensive Beziehungen mit Russland unterhalten, die anderen 20 Prozent mit den Vereinigten Staaten oder der EU. Auf einem anderen Gebiet mag die Gewichtung anders sein. Das soll zu einer intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Sicherheit beitragen, an der sich jeder beteiligen kann, der Interesse an der Region hat. […] Unsere Beziehungen zur Nato sind ein gutes Beispiel für [diese] Politik. Unsere Sicherheitsgarantien haben fünf Schichten: die Beziehungen zu Russland und dessen militärischer Präsenz in Armenien, die kollektive Sicherheitsvereinbarung mit Russland und vier früheren Sowjetrepubliken, die CFE-Vereinbarung, die Transparenz bei den Waffen schafft, unsere Kooperation mit der Nato sowie die bilateralen Sicherheitskooperationen mit Ländern wie Griechenland und den Vereinigten Staaten, mit denen wir gerade eine Sicherheitszusammenarbeit begonnen haben. Diese Schichten bilden unsere Sicherheitspolitik.“
Kaukasus
Beziehungen zu Aserbaidschan
Die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der Republik Armenien ist der Konflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach. Der erste Präsident Lewon Ter-Petrosjan musste 1997 zurücktreten, weil er bereit war einer Kompromisslösung zuzustimmen, die weit reichende Zugeständnisse seitens der Armenier erfordert hätte. Die neue Führung unter Robert Kotscharjan fordert eine so genannte Paketlösung, das heißt, erst soll es eine vertragliche Lösung geben und danach einen Abzug der Truppen der Republik Armenien aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans (etwa 16% des aserbaidschanischen Territoriums). Diese Politik wird von der Mehrheit der Armenier mitgetragen. Sie schränkt allerdings den diplomatischen Handlungsspielraum stark ein. Die Beziehungen zur Republik Aserbaidschan sind trotz des seit elf Jahren andauernden Waffenstillstands naturgemäß sehr gespannt. Aserbaidschan droht immer wieder die militärische Rückeroberung an. Da es seit kurzem über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Öl nicht mehr nur über Russland exportieren kann, besitzt es die Finanzkraft, um mittelfristig ein militärisches Übergewicht zu erlangen. Es gibt keinen direkten Handel zwischen den Ländern.
Beziehungen zu Georgien
Die Beziehungen zu Georgien sind für Armenien essenziell, weil Georgien als die einzige Landverbindung zu Russland für den armenischen Handel äußerst wichtig ist. Außerdem werden fast alle Exporte Armeniens, die per Schiff erfolgen, über die georgischen Schwarzmeerhäfen abgewickelt. Diese faktische Monopolstellung führt immer wieder zu überhöhten Preisen. Die Beziehungen leiden unter politischen Instabilität in Georgien seit der Unabhängigkeit. Obwohl einige südgeorgische Regionen mehrheitlich von Armeniern bewohnt werden, erwachsen daraus keine Gebietsstreitigkeiten oder separatistische Bewegungen. Es gibt allerdings in letzter Zeit die Forderung nach Autonomie innerhalb Georgiens.
Westen
Beziehungen zur Türkei
Die Beziehungen zur Republik Türkei sind historisch schwer belastet. Armenien kennt die Grenze mit der Türkei, nach dem Vertrag von Kars (1921), bis heute nicht an.[1] Hinzu kommt, dass Armenien eine weltweite Kampagne zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern führt (die Türkei bestreitet den Völkermord heftig). Sie erhebt weiterhin die Lösung des Konfliktes um Bergkarabach als Vorbedingung für die Öffnung der Grenze und für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die armenische Regierung stellt keine Vorbedingungen an die Türkei. Es gibt armenische Nationalisten, die die Rückgabe von westarmenischen Gebieten von der Türkei fordern. Nicht zuletzt wegen der Realitätsferne dieser Forderungen war dies jedoch nie offizielle Politik. Die armenische Wirtschaft leidet unter der Wirtschaftsblockade sehr. Es gibt allerdings in geringem Umfang indirekten Handel über Georgien und eine direkte Flugverbindung zwischen Eriwan und Istanbul.
Beziehungen zu den USA
Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind gut, stellen für Armeniens Außenpolitik zugleich aber auch ihre größte Herausforderung dar. Die USA verfolgen in Transkaukasien geopolitische Interessen, die vor allem mit dem Kaspischen Erdöl- und Gasvorkommen zusammenhängen. Sie möchten deshalb Armenien gerne näher an sich binden und aus dem russischen Einflussbereich lösen. Dabei steht ihnen der Konflikt um Bergkarabach im Wege, weil Armenien Russland als Schutzmacht zu brauchen scheint, wodurch Russland in Transkaukasien einen Fuß in der Tür behält. Armenien ist deshalb aus US-amerikanischer Sicht sowohl interessant als auch ein Störfaktor (vor allem bedroht der Krieg mit Aserbaidschan prinzipiell die Sicherheit der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline). Seit der Unabhängigkeit erhielt nur Israel von den USA mehr Entwicklungshilfe pro Kopf als Armenien. Dies ist auch Ergebnis der Lobbyarbeit der armenischen Diaspora in den USA, die rund eine Million Menschen umfasst. Armenien gehört auch zu zwanzig ausgesuchten erfolgreichen Entwicklungsländern, die im Rahmen des „Millennium Challenge Program“ des Department of State weiter auf ihrem Weg zu Demokratie und funktionierender Marktwirtschaft gestärkt werden sollen. US-Firmen, insbesondere aus dem IT-Bereich, haben in erheblichem Umfang in Armenien investiert. Die USA haben den Bau der Erdgasleitung aus dem Iran nur ungern hingenommen. Als ein Mittel, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren, hat Armenien deshalb jeweils knapp hundert Soldaten, vor allem Ärzte und Aufbauhelfer, im Kosovo und im Irak stationiert. Zwar ist die „Politik der Komplementarität“ wesentlich flexibler und weniger riskant als eine klassische Schaukelpolitik, doch stehen Armeniens Diplomaten mittelfristig vor großen Herausforderungen, wenn sie verhindern wollen, dass Armenien als Folge der Interessengegensätze zwischen den USA einerseits und Russland und dem Iran andererseits ins Abseits gerät.
Julien Zarafian schreibt auf „caucaz.com“ zu den komplizierten Beziehungen zwischen Armenien und den USA: „Vor dem Hintergrund des ‚großen Spiels‘ mit Russland wäre Armenien eines der letzten Länder aus der ehemaligen sowjetischen Welt, die es unter amerikanisches Einflussgebiet zu holen gilt. Dies scheint umso bedeutsamer für die Bush-Regierung, als sie derzeit große diplomatisch-militärische Bemühungen im Irak und in Afghanistan anstrengt, bei denen sie auf jede Unterstützung angewiesen ist, während Amerikas wichtigster regionaler Bündnispartner, die Türkei, seit einiger Zeit Vorbehalte gegenüber gewissen amerikanischen Initiativen in der Region äußert. Für die Bush-Regierung könnte Armenien von daher eine strategische Basis ersten Ranges darstellen. Die Eröffnung im Mai 2005 einer enormen amerikanischen Botschaft am Stadtrand von Eriwan hängt sicherlich damit zusammen. Die relative politische Stabilität und die geostrategisch interessante Position Armeniens können den amerikanischen Diplomaten nicht völlig gleichgültig sein, die keine Kontrollmöglichkeit auf dem immensen eurasischen Schachbrett auslassen dürfen, um eine Führungsrolle in der Weltordnung spielen und effizient halten zu können. […] Dabei stellt sich jedoch ein Problem: Nicht nur die aktuelle Regierungsmannschaft des armenischen Präsidenten R. Kotscharjan in Eriwan, sondern auch die Öffentlichkeit ist mehrheitlich davon überzeugt, dass Russland der wichtigste Bündnispartner für Armenien bleibt und dass die Sicherheit des Landes zu einem großen Teil auf der armenisch-russischen Verbindung beruht. […] Aber werden deshalb die Vereinigten Staaten des Präsidenten George W. Bush die reichlich ambivalente Haltung der armenischen Regierung ihnen gegenüber noch lange dulden? Das ist alles andere als sicher. Und auch wenn die auf Komplementarität ausgerichtete Außenpolitik der armenischen Landesführer derzeit erfolgreich scheint, steht zu befürchten, dass der Kaukasus-Staat große Schwierigkeiten haben wird, diesen Spagat in den kommenden Jahren durchzuhalten.“
Beziehungen zum Iran
Die Beziehungen zur Islamischen Republik Iran sind die relativ besten. Die armenische Minderheit im Iran, die rund 200.000 Menschen umfasst, genießt den Status einer anerkannten Minderheit. Es gibt keinerlei Grenzstreitigkeiten. Aus armenischer Sicht begünstigt die Beziehungen entscheidend, dass die Beziehungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan weit schlechter sind als sie es sein könnten. Hierzu schreibt Mohammad-Reza Djalili auf „caucaz.com“: „Der erste Vorwurf Teherans gegenüber Baku betrifft den Panturkismus mancher aserbaidschanischer Kreise; dazu kommt der "Mythos" (wie es die Iraner nennen) eines ‚,Groß-Aserbeidschan‘‘, der die territoriale Einheit des Irans in Frage stellt. 1828 spaltete das Russische Reich ein Teil der aserbaidschanischsprachigen Gebiete mit dem Frieden von Turkmantschai von Persien ab. Im Iran leben daher auch mehrere Millionen Aserbaidschaner. Das zweite Problem betrifft das Kaspische Meer, seinen rechtlichen Status und die Teilnahme des Irans an der Nutzung seiner Erdölressourcen. Schließlich wirft Teheran auf internationaler Ebene Baku vor, unbedingt ein Bündnis mit dem Westen anzustreben und eine deutliche Annäherung an die NATO erreichen zu wollen, seine privilegierten Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten in jedem Bereich einschließlich des militärischen auszubauen, gute Beziehungen mit Israel zu unterhalten und natürlich der Türkei sehr nahe zu stehen. Für den Iran ist Aserbeidschans Wahl seiner internationalen Partner ganz offensichtlich nicht vorteilhaft, zumal in Teheran der Eindruck vorherrscht, dass Baku auch – zumindest indirekt – an der amerikanischen Politik der Einkreisung des Irans teilhat, die nach dem 11. September 2001 eingeführt wurde. […] Für Teheran ist das Verhältnis zu Eriwan aufgrund der schwierigen Beziehungen des Irans zu Aserbeidschan besonders wichtig. Was Armenien angeht, so versucht das Land seine Bindungen mit dem südlichen Nachbarland zu verstärken, um seine allseitige Einschließung zu umgehen: Armenien liegt zwischen der Türkei und Aserbeidschan, die es beide für feindselig hält, und einem unbeständigen Georgien. So sind die sachlichen Bedingungen gegeben, damit sich das christliche Armenien und die Islamische Republik Iran jenseits aller religiösen und ideologischen Fragen verstehen und eine enge Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten (Politik, Wirtschaft, Energie) entsteht.“
Am 22.Oktober 2007 verlieh Armenien Ahmadinedschad den Ehrendoktortitel der staatlichen Universität Jerewan sowie eine universitäre Goldmedaille. Armenien würdigte die Auszeichnung als einen Beitrag für Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit, Moral und Vollkommenheit. [2]
Am 8. November 2007 empfing der armenische Präsident Robert Kotscharjan den iranischen Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar zu einem Gespräch über die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und hob dabei die Bedeutung der armenisch-iranischen Beziehungen hervor, die sich auf einem hohen Niveau entwickelten. [3]
Die Iran-Armenien-Erdgaspipeline vom Iran nach Armenien wurde am 19. April 2007 eröffnet. Diese Gasleitung ist für die nationale Sicherheit Armeniens von herausragender Bedeutung, weil es über keine nennenswerten heimischen Ressourcen an fossilen Energieträgern verfügt. Während des Krieges um Bergkarabach in der ersten Hälfte der 1990er Jahre kam es zu Energieengpässen in Armenien, weil die Erdöl- und Gaspipelines aus Russland in Georgien immer wieder gesprengt wurden. In der Folge wurden sogar die Bäume in Eriwan gefällt, um sie als Brennholz zu nutzen.
Beziehungen zu Russland
Die Beziehungen zur Russischen Föderation sind traditionell eng, insbesondere da Georgien und Aserbaidschan deutlich prowestliche Positionen bezogen haben, was für Russland den Wert Armeniens als strategischen Partner steigert. Armenien und Russland haben ein auf zwanzig Jahre angelegtes Militärabkommen unterzeichnet (das theoretisch aber jährlich gekündigt werden kann). Russische Truppen bewachen die Grenze zur Türkei und zum Iran und schützen den armenischen Luftraum gegen mögliche Luftangriffe. Dies ist wichtig, weil gerade Kampfflugzeuge sehr teuer sind. Bislang ist Russland der einzige Lieferant von Erdöl und -gas nach Armenien. Vor allem im Energie- und Bankensektor haben russische Firmen Schlüsselstellungen inne. Viele Armenier sind seit dem Beginn der 1990er Jahre nach Russland ausgewandert und unterstützen Verwandte in Armenien finanziell. All dies macht Russland sehr wichtig. Die Fertigstellung der Pipeline aus dem Iran würde die armenische Position gegenüber Russland stärken.
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Empfehlung 751 betr. die Stabilität und Sicherheit des Südkaukasus, Der Deutscher Bundestag, abgerufen am 30.11.2007. April 2007
- ↑ http://www.panarmenian.net/news/eng/?nid=23803
- ↑ http://de.rian.ru/world/20071108/87167246.html
Weblinks
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