Außenpolitik Armeniens

Staaten, die armenische Botschaften haben

Staaten, die Botschaften in Armenien haben

Die Außenpolitik der Republik Armenien soll vor allem drei Zwecken dienen: Der nationalen Sicherheit, der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland und der weltweiten Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern.

Politik der Komplementarität

Armenien verfolgt eine so genannte „Politik der Komplementarität“. Dazu sagte der armenische Außenminister Wartan Oskanjan in der FAZ vom 23. April 2004: „Das bedeutet, mit Ländern gute Beziehungen zu unterhalten, die – wie die Vereinigten Staaten und Russland – bei einigen Themen im Widerspruch zu stehen scheinen. In einem Teil mögen wir zu 80 Prozent intensive Beziehungen mit Russland unterhalten, die anderen 20 Prozent mit den Vereinigten Staaten oder der EU. Auf einem anderen Gebiet mag die Gewichtung anders sein. Das soll zu einer intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Sicherheit beitragen, an der sich jeder beteiligen kann, der Interesse an der Region hat. […] Unsere Beziehungen zur Nato sind ein gutes Beispiel für [diese] Politik. Unsere Sicherheitsgarantien haben fünf Schichten: die Beziehungen zu Russland und dessen militärischer Präsenz in Armenien, die kollektive Sicherheitsvereinbarung mit Russland und vier früheren Sowjetrepubliken, die CFE-Vereinbarung, die Transparenz bei den Waffen schafft, unsere Kooperation mit der Nato sowie die bilateralen Sicherheitskooperationen mit Ländern wie Griechenland und den Vereinigten Staaten, mit denen wir gerade eine Sicherheitszusammenarbeit begonnen haben. Diese Schichten bilden unsere Sicherheitspolitik.“

Kaukasus

Beziehungen zu Aserbaidschan

Die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der Republik Armenien ist der Konflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach. Die beiden Staaten haben keine diplomatischen Beziehungen miteinander und befinden sich auch 2010 noch im Kriegszustand. Der erste Präsident Lewon Ter-Petrosjan musste 1997 zurücktreten, weil er bereit war einer Kompromisslösung zuzustimmen, die weitreichende Zugeständnisse seitens der Armenier erfordert hätte. Die neue Führung unter Robert Kotscharjan fordert eine so genannte Paketlösung, das heißt, erst soll es eine vertragliche Lösung geben und danach einen Abzug der Truppen der Republik Armenien aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans (etwa 16 % des aserbaidschanischen Territoriums). Diese strikte Politik wird von der Mehrheit der Armenier mitgetragen, Sie schränkt allerdings den diplomatischen Handlungsspielraum stark ein. Die Beziehungen zur Republik Aserbaidschan sind trotz des seit elf Jahren andauernden Waffenstillstands naturgemäß sehr gespannt. Aserbaidschan droht immer wieder die militärische Rückeroberung an. Da Aserbaidschan seit kurzem über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Öl nicht mehr nur über Russland exportieren kann, besitzt es die Finanzkraft, um mittelfristig ein militärisches Übergewicht zu erlangen. Es gibt keinen Handel zwischen den Ländern. Auch die Einreise und der Transit von armenischen Staatsbürgern und alle anderen ausländischen Staatsbürgern armenischer Abstammung ist nicht gestattet.

Beziehungen zu Georgien

Die Beziehungen zu Georgien sind für Armenien essenziell, weil Georgien die einzige Landverbindung zu Russland und für den armenischen Handel äußerst wichtig ist. Außerdem werden fast alle Exporte Armeniens, die per Schiff erfolgen, über die georgischen Schwarzmeerhäfen abgewickelt. Diese faktische Monopolstellung führt immer wieder zu überhöhten Preisen. Die Beziehungen leiden unter politischen Instabilität in Georgien seit der Unabhängigkeit. Obwohl einige südgeorgische Regionen mehrheitlich von Armeniern bewohnt werden, erwachsen daraus keine Gebietsstreitigkeiten oder separatistische Bewegungen. Es gibt allerdings in letzter Zeit die Forderung nach Autonomie innerhalb Georgiens.

Beziehungen zu Russland

Die Beziehungen zur Russischen Föderation sind traditionell eng, insbesondere da Georgien und Aserbaidschan deutlich prowestliche Positionen bezogen haben, was für Russland den Wert Armeniens als strategischen Partner steigert. Armenien und Russland haben ein auf zwanzig Jahre angelegtes Militärabkommen unterzeichnet (das theoretisch aber jährlich gekündigt werden kann). Russische Truppen bewachen die Grenze zur Türkei und zum Iran und schützen den armenischen Luftraum gegen mögliche Luftangriffe. Dies ist wichtig, weil Kampfflugzeuge sehr teuer sind. Bis zum Bau der Erdgasleitung zwischen Iran und Armenien war Russland der einzige Lieferant von Erdöl und -gas nach Armenien, und im Energie- und Bankensektor haben russische Firmen Schlüsselstellungen inne. Viele Armenier sind seit dem Beginn der 1990er Jahre nach Russland ausgewandert und unterstützen Verwandte in Armenien finanziell. Somit ist Russland ein wichtiger Partner.

Beziehungen zum Iran

Die Beziehungen zur Islamischen Republik Iran sind auch aus territorialen Gründen sehr gut. Die armenische Minderheit im Iran mit rund 200.000 Menschen genießt den Status einer anerkannten Minderheit. Es gibt keinerlei Grenzstreitigkeiten. Aus armenischer Sicht begünstigt die Beziehungen entscheidend, dass die Beziehungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan weit schlechter sind als sie es sein könnten.

„[…] Für Teheran ist das Verhältnis zu Jerewan aufgrund der schwierigen Beziehungen des Irans zu Aserbeidschan besonders wichtig. Was Armenien angeht, so versucht das Land seine Bindungen mit dem südlichen Nachbarland zu verstärken, um seine allseitige Einschließung zu umgehen: Armenien liegt zwischen der Türkei und Aserbeidschan, die es beide für feindselig hält, und einem unbeständigen Georgien. So sind die sachlichen Bedingungen gegeben, damit sich das christliche Armenien und die Islamische Republik Iran jenseits aller religiösen und ideologischen Fragen verstehen und eine enge Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten (Politik, Wirtschaft, Energie) entsteht.“

– Mohammad-Reza Djalili (Professor am Institut in Genf) auf „caucaz.com“ ^[1]

Am 22.Oktober 2007 verlieh Armenien Ahmadinedschad den Ehrendoktortitel der staatlichen Universität Jerewan sowie eine universitäre Goldmedaille. Armenien würdigte die Auszeichnung als einen Beitrag für Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit, Moral und Vollkommenheit. ^[2] Am 8. November 2007 empfing der armenische Präsident Robert Kotscharjan den iranischen Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar zu einem Gespräch über die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und hob dabei die Bedeutung der armenisch-iranischen Beziehungen hervor, die sich auf einem hohen Niveau entwickelten. ^[3]

Die Iran-Armenien-Erdgaspipeline vom Iran nach Armenien wurde am 19. April 2007 eröffnet. Diese Gasleitung ist für die nationale Sicherheit Armeniens von herausragender Bedeutung, weil es über keine nennenswerten heimischen Ressourcen an fossilen Energieträgern verfügt. Während des Krieges um Bergkarabach in der ersten Hälfte der 1990er Jahre kam es zu Energieengpässen in Armenien, weil die Erdöl- und Gaspipelines aus Russland in Georgien immer wieder gesprengt wurden. In der Folge wurden sogar die Bäume in Jerewan gefällt, um sie als Brennholz zu nutzen.

Beziehungen zur Türkei

Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am 10. Oktober 2009 bei der Anfahrt zur Universität Zürich, wo sie der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beiwohnte.

Die Beziehungen zur Republik Türkei sind historisch schwer belastet. Armenien erkennt die Grenze mit der Türkei nach dem Vertrag von Kars aus dem Jahre 1921 bis heute nicht an.^[4] Hinzu kommt, dass Armenien eine weltweite Kampagne zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern führt, aber die Türkei bestreitet den Völkermord heftig. Sie fordert die Lösung des Konfliktes um Bergkarabach als Vorbedingung für die Öffnung der Grenze und für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die armenische Regierung stellt keine Vorbedingungen an die Türkei. Es gibt armenische Nationalisten, die die Rückgabe von westarmenischen Gebieten von der Türkei fordern, die vormals das Siedlungsgebiet von Armeniern im Osmanischen Reich waren. Nicht zuletzt wegen der Realitätsferne dieser Forderungen war dies jedoch nie offizielle Politik. Die armenische Wirtschaft leidet unter der Wirtschaftsblockade. In geringem Umfang gibt es einen indirekten Handel über Georgien und eine direkte Flugverbindung zwischen Jerewan und Istanbul.

Im Oktober 2009 unterzeichneten die Außenminister der Türkei und Armeniens in Zürich eine von der Schweiz vermittelte Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der gemeinsamen Grenze.^[5] Anwesend waren die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, der russische Außenminister Sergei Lawrow, der Eu-Außenbeauftragte Javier Solana sowie der britische und der französische Außenminister.

Weil die Parlamente vom Armenien (wegen des massiven politischen Drucks von der armenischen Diaspora), und der Türkei (wegen des massiven politischen Drucks von Aserbaidschan), (und auch wegen der negativen öffentlichen Meinungen der Bevölkerungen in beiden Ländern über diese Vereinbarung) dies noch nicht zugestimmt haben, haben die beiden Staaten noch immer keine diplomatischen Beziehungen zueinander.

Am 22.April 2010 fror Armenien das Abkommen und warf der Türkei Zögerung, über die Zustimmung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, vor. Nur wenn die Türkei zunächst das Abkommen ratifiziert, sei Armenien dann bereit das Abkommen auch zu ratifizieren, um sich wieder um eine Normalisierung zu bemühen.^{[6] [7]}

Beziehungen zur EU

Die Beziehungen zu der Europäischen Union wurden in den letzten Jahren ausgebaut. Im Mai 2009 trat Armenien zusammen mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland der Östlichen Partnerschaft bei. Die Militärkooperation zwischen Deutschland und Armenien wird seit fünf Jahren ausgebaut - 2005 fing die Bundeswehr an, armenische Militärs auszubilden.^[8] Derzeit sind armenische Militärs im Nord-Sektor Afghanistans gemeinsam mit deutschen Soldaten im Einsatz.

Beziehungen zu den USA

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind gut, stellen für Armeniens Außenpolitik zugleich aber auch ihre größte Herausforderung dar. Die USA verfolgen in Transkaukasien geopolitische Interessen, die vor allem mit dem Kaspischen Erdöl- und Gasvorkommen zusammenhängen. Sie möchten deshalb Armenien gerne näher an sich binden und aus dem russischen Einflussbereich lösen. Dabei steht ihnen der Konflikt um Bergkarabach im Wege, weil Armenien Russland als Schutzmacht zu brauchen scheint, wodurch Russland in Transkaukasien einen Fuß in der Tür behält. Armenien ist deshalb aus US-amerikanischer Sicht sowohl interessant als auch ein Störfaktor (vor allem bedroht der Krieg mit Aserbaidschan prinzipiell die Sicherheit der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline). Seit der Unabhängigkeit erhielt nur Israel von den USA mehr Entwicklungshilfe pro Kopf als Armenien. Dies ist auch Ergebnis der Lobbyarbeit der armenischen Diaspora in den USA, die rund eine Million Menschen umfasst. Armenien gehört auch zu zwanzig ausgesuchten erfolgreichen Entwicklungsländern, die im Rahmen des „Millennium Challenge Program“ des Department of State weiter auf ihrem Weg zu Demokratie und funktionierender Marktwirtschaft gestärkt werden sollen. US-Firmen, insbesondere aus dem IT-Bereich, haben in erheblichem Umfang in Armenien investiert. Die USA haben den Bau der Erdgasleitung aus dem Iran nur ungern hingenommen. Als ein Mittel, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren, hat Armenien deshalb jeweils knapp hundert Soldaten, vor allem Ärzte und Aufbauhelfer, im Kosovo und im Irak stationiert. Zwar ist die „Politik der Komplementarität“ wesentlich flexibler und weniger riskant als eine klassische Schaukelpolitik, doch stehen Armeniens Diplomaten mittelfristig vor großen Herausforderungen, wenn sie verhindern wollen, dass Armenien als Folge der Interessengegensätze zwischen den USA einerseits und Russland und dem Iran andererseits ins Abseits gerät.

Julien Zarafian schreibt auf „caucaz.com“ zu den komplizierten Beziehungen zwischen Armenien und den USA: „Vor dem Hintergrund des ‚großen Spiels‘ mit Russland wäre Armenien eines der letzten Länder aus der ehemaligen sowjetischen Welt, die es unter amerikanisches Einflussgebiet zu holen gilt. Dies scheint umso bedeutsamer für die Bush-Regierung, als sie derzeit große diplomatisch-militärische Bemühungen im Irak und in Afghanistan anstrengt, bei denen sie auf jede Unterstützung angewiesen ist, während Amerikas wichtigster regionaler Bündnispartner, die Türkei, seit einiger Zeit Vorbehalte gegenüber gewissen amerikanischen Initiativen in der Region äußert. Für die Bush-Regierung könnte Armenien von daher eine strategische Basis ersten Ranges darstellen. Die Eröffnung im Mai 2005 einer enormen amerikanischen Botschaft am Stadtrand von Jerewan hängt sicherlich damit zusammen. Die relative politische Stabilität und die geostrategisch interessante Position Armeniens können den amerikanischen Diplomaten nicht völlig gleichgültig sein, die keine Kontrollmöglichkeit auf dem immensen eurasischen Schachbrett auslassen dürfen, um eine Führungsrolle in der Weltordnung spielen und effizient halten zu können. […] Dabei stellt sich jedoch ein Problem: Nicht nur die aktuelle Regierungsmannschaft des armenischen Präsidenten R. Kotscharjan in Jerewan, sondern auch die Öffentlichkeit ist mehrheitlich davon überzeugt, dass Russland der wichtigste Bündnispartner für Armenien bleibt und dass die Sicherheit des Landes zu einem großen Teil auf der armenisch-russischen Verbindung beruht. […] Aber werden deshalb die Vereinigten Staaten des Präsidenten George W. Bush die reichlich ambivalente Haltung der armenischen Regierung ihnen gegenüber noch lange dulden? Das ist alles andere als sicher. Und auch wenn die auf Komplementarität ausgerichtete Außenpolitik der armenischen Landesführer derzeit erfolgreich scheint, steht zu befürchten, dass der Kaukasus-Staat große Schwierigkeiten haben wird, diesen Spagat in den kommenden Jahren durchzuhalten.“

Siehe auch

• Außenpolitik Aserbaidschans
• Außenpolitik Georgiens
• Außenpolitik der Türkei

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.caucaz.com/home_de/breve_contenu.php?id=40 Die Kolumne von Mohammad-Reza Djalili, Ubersetzt von Vanessa COUSIN
2. ↑ Iran's President becomes YSU Honorary Doctor - PanARMENIAN.Net
3. ↑ Armenien und Iran besprechen militärische Zusammenarbeit | Ausland | RIA Novosti
4. ↑ Empfehlung 751 betr. die Stabilität und Sicherheit des Südkaukasus, Der Deutscher Bundestag, abgerufen am 30. November 2007. April 2007
5. ↑ Erstmals diplomatische Beziehungen. Türkei und Armenien unterzeichnen Versöhnungsplan faz.net, 10.Oktober 2009 und Großer Schritt in Richtung Versöhnung Deutsche Welle online, 10. Oktober 2009.
6. ↑ Armenia Freezes Peace Process With Turkey Institute for War & Peace Reporting (IWPR), 25. April 2010.
7. ↑ Armenisch-türkische Versöhnung eingefroren Neues Deutschland, 2. April 2010.
8. ↑ Truppensteller | David Noack