Russische Verfassungskrise 1993

Die russische Verfassungskrise 1993 begann am 21. September, als der russische Präsident Boris Jelzin die sozialistische Verfassung der RSFSR verletzte, und per Dekret (jedoch ohne Rechtsgrundlage) den gesetzgebenden Kongress der Volksdeputierten sowie dessen Obersten Sowjet Russlands auflöste, die seine Bemühungen untergraben hatten seine Macht zu festigen und unpopuläre liberale Reformen durchzusetzen.

Nach dem Augustputsch in Moskau und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 kam es zwischen dem zu Sowjetzeiten gewählten Kongress der Volksdeputierten Russlands und dem russischen Präsidenten Jelzin wiederholt zu Spannungen. Im Machtkampf zwischen dem reformfeindlichen Volksdeputiertenkongress, unter dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets Russlands (etwa Parlamentspräsident) Ruslan Chasbulatow, und dem Radikalreformer Jelzin setzte dieser ein Volksreferendum zur Wirtschaftspolitik der Regierung im Volksdeputiertenkongress durch, das er am 25. April 1993 mit 58,1% der Stimmen gewann. Daraufhin legte eine von Jelzin einberufene Verfassungskonferenz aller gesellschaftlicher Kräfte im Juli einen neuen Verfassungsentwurf vor.

Das Parlament verweigerte sich jedoch dem Verfassungsentwurf, woraufhin Jelzin das Parlament verfassungswidrig per Dekret auflöste und für den 12. Dezember Neuwahlen sowie eine Volksabstimmung über die von der Verfassungskonferenz neu entworfene Verfassung ankündigte. Der Volksdeputiertenkongress wies Jelzins Dekret zurück, und entschied, Jelzin durch ein Amtsenthebungsverfahren von der Präsidentschaft zu entheben. Sein von ihm entfremdeter Vizepräsident Alexander Ruzkoi wurde gemäß der existierenden Verfassung zum amtierenden Präsidenten vereidigt. Am 28. September begannen öffentliche Proteste gegen Jelzins Regierung in den Straßen Moskaus, wobei es zu erstem Blutvergießen kam. Die Armee blieb unter Jelzins Kontrolle, was letztlich den Ausgang der Krise entschied. Die Volksdeputierten verbarrikadierten sich im Weißen Haus, dem Parlamentsgebäude. In der folgenden Woche wuchsen die Anti-Jelzin-Proteste an, bis sie am 2. Oktober ihren Höhepunkt erreichten. Russland befand sich am Rande eines Bürgerkrieges. Ab diesem Zeitpunkt unterstützten die höheren Kommandoebenen der Sicherheitsdienste und des Militärs Jelzin. Truppen der Armee belagerten das Parlamentsgebäude, beschossen es mit Panzergranaten und zerstörten es dadurch fast. Ein Großteil der Deputierten floh nun. Am 5. Oktober fiel der bewaffnete Widerstand gegen Jelzin in sich zusammen. Der 10 Tage andauernde Konflikt war seit der Oktoberrevolution 1917 der Straßenkampf mit den meisten Toten in Moskau. Laut Angaben der Regierung starben bei der Krise 187 Menschen, 437 wurden verletzt (fast alle Unterstützer des Kongresses). Jelzin wurde nie für die Verletzung der Verfassung und den Einsatz von Waffen gegen das gewählte Parlament belangt.

Im Dezember billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung Russlands. Bei den Neuwahlen wurde der Kongress der Volksdeputierten von dem neugeschaffenen Zweikammerparlament mit Föderationsrat und Duma abgelöst. Die Gegner Jelzins errangen bei der Russischen Parlamentswahl 1993 erneut die Mehrheit, auch wegen der Uneinigkeit im sogenannten Reformlager. Bereits am 26. Februar 1994 wurde, auf Antrag der nationalistischen LDPR unter Wladimir Schirinowski, gemeinsam mit den neu organisierten Kommunisten der KPRF und gegen den Protest Jelzins eine Amnestie der Putschisten des Augustputsches 1991 und der Aufständischen von 1993 beschlossen.

Weblinks

• Als Granatfeuer durch Moskau hallten, Stern.de, EXTRA: Die gelenkte Demokratie
• Bo - Fax: Sicherheitsgarantien für Ruzkoj und Chasbulatow - Anwendungsfall des humanitären Volkerrechts?