Schornsteinfeger-Monopol

Als Kehrmonopol, auch Schornsteinfeger-Monopol^[1], wird das ausschließlich in Deutschland geltende Sonderrecht per Gesetz von Schornsteinfegern bezeichnet.

Geschichte

Erstmals einheitlich wurde 1935 in ganz Deutschland die Verordnung über das Schornsteinfegerwesen erlassen. Das 2012 auslaufende Gesetz unterteilte Deutschland in 8000 Kehrbezirke. ^[2].

Heutige Situation

Heute ist die gesetzliche Grundlage dafür das Schornsteinfegergesetz von 1969, welches die bis 1952 erlassenen Vorschriften bündelte und auch konkretisierte. Der freie Zutritt zu Häusern und Wohnungen ist dem Bezirksschornsteinfegermeister und den bei ihm beschäftigten Personen laut des aktuellen Gesetzes heute noch zu gewähren (SchfG §1 Abs.3). Der Zutritt ist dem Bezirksschornsteinfegermeister zu gewähren, die Wahl eines anderen Schornsteinfegers ist nicht möglich, wie Gerichte bereits geurteilt haben^[3][4]. Notfalls dürfe der Zutritt durch die zuständige Behörde erzwungen werden^[5].

Zukünftige Situation

Eine Novellierung des Gesetzes wurde im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens von der europäischen Kommission angestoßen.^[6] Die Reform des Schornsteinfegergesetzes wurde im November 2008 verabschiedet. Das bisherige Schornsteinfegergesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. ^[7] Das Gesetz wird abgelöst durch das Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk vom 26. November 2008.^[8]

Inhalte des neuen Gesetzes sind unter anderem eine Lockerung des alten Kehrmonopols. Ab sofort werden Schornsteinfegerarbeiten einem Wettbewerb unterliegen. So können zukünftig Sanitär- und Klimaanlagentechniker normale Wartungsarbeiten übernehmen, solange sie keine wichtigen Kontrollen beinhalten. Diese, wie die regelmäßige Feuerstättenschau, soll weiterhin von den Schornsteinfegern durchgeführt werden. Auch werden die Kehrbezirke nun alle 7 Jahre neu ausgeschrieben. ^{[9] [10]}

Einzelnachweise

1. ↑ Westdeutscher Rundfunk: Schornsteinfeger-Monopol
2. ↑ Beitrag bei mdr-online
3. ↑ Urteil des VG Koblenz, 3 L 2778/00
4. ↑ Urteil des VG Koblenz, 3 L 255/99
5. ↑ Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 6 B 10703/03
6. ↑ Brennstoffspiegel.de
7. ↑ Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesen, vom 26. November 2008
8. ↑ Entwurf Schornsteinfegergesetz 2008
9. ↑ Bericht auf n-tv
10. ↑ Bericht der Tagesschau

Weblinks

• Kritik zum Kehrmonopol