Schutz privater Rechte

Der Schutz privater Rechte ist ein Merkmal des Privatrechtes und wird durch das öffentliche und das bürgerliche Recht durch entsprechende Normen gewährt. Er dient dem Rechtsschutz von natürlichen und juristischen Personen.

Der Schutz privater Rechte wird originär durch Amtsgerichte im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gewährleistet. Kann eine gerichtliche Entscheidung nicht oder nicht rechtzeitig erwirkt werden und liegt eine Eilbedürftigkeit vor, tritt für die Gewährleistung die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit ein. Dabei handelt sie zur Gefahrenabwehr. Diese handelt hier entweder nach dem Polizeirecht oder nach dem Strafverfahrensrecht; im letzterem Fall jedoch nur in Fällen der Rückgewinnungshilfe.

Des Weiteren ist auch ein polizeiliches Handeln im Rahmen der Amtshilfe, eine durch das Verwaltungsrecht zugewiesene Aufgabe der Polizei, möglich.

Beispiele aus dem Polizeirecht

• Die Identitätsfeststellung und anschließender Personalienaustausch, z.B. zur Durchsetzung von Schadenersatzforderungen (für Forderungssachen gibt es für geschädigte Privatpersonen praktisch keine Auskunftspflichten und erst recht keine Anhalterechte).
• Die Abwicklung von Fundsachen (Fund-/Verlustanzeigen, Annahme und Verwahrung von Verwahrstücken).
• Der Platzverweis eines Aggressors nach Fällen häuslicher Gewalt im Vorgriff auf eine zu erwartende einstweilige Verfügung hinsichtlich der Wohnungsnahme, des Kontaktverbots und der Wahrung einer räumlichen Distanz zum Opfer.
• Die Eigentumssicherung.

Negativbeispiel: Ein Kunde ruft die Polizei herbei, weil er mit dem unfreundlichen Verhalten eines Verkäufers unzufrieden ist, und fordert die Herausgabe dessen Personalie, um sich später schriftlich zu beschweren. - Der Wille des Beschwerdeführers ist weder geboten (fehlendes Rechtsschutzinteresse) noch rechtlich durchsetzbar (mangels Rechtsgrundlage). Schutzwürdige Interessen im Sinne des Rechts liegen nicht vor. Letztlich wäre eine unfreiwillige Identitätsfeststellung durch die Polizei sowohl rechtswidrig als auch unverhältnismäßig (Grundrechtseingriff vs. unzufriedener Kunde).

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