Schwarz-Grüne Koalition

Als schwarz-grüne Koalition bezeichnet man eine Koalition einer christdemokratischen oder konservativen mit einer grünen Partei.

Deutschland

In Deutschland bezeichnet schwarz-grüne Koalition eine Regierung unter Beteiligung einer oder beider Unionsparteien (CDU bzw. CSU) und Bündnis 90/Die Grünen.

Im Vergleich zu anderen Konstellationen ist dieses Modell noch recht jung, da beide Lager lange Zeit einer Zusammenarbeit einhellig ablehnend gegenüberstanden. Schwarz-grüne Koalitionen hat es in Deutschland deshalb bisher nur auf kommunaler Ebene und im Stadtstaat Hamburg gegeben. Es gibt aber in beiden Lagern einige Stimmen für eine Schwarze-Grüne Koalition, auch auf Ebene der Flächenländer oder des Bundes. Dies geht einher mit einer sozioökonomischen Annäherung der Wählermilieus von Grünen und Union („Neue Bürgerlichkeit“), die aber nicht notwendigerweise mit einer politischen Annäherung verbunden ist.

Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene

Auf kommunaler Ebene gab und gibt es seit einiger Zeit rund zwei Dutzend schwarz-grüne Bündnisse, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Mülheim an der Ruhr war 1994 die erste nordrhein-westfälische Großstadt, in der bis 1999 ein schwarz-grünes Bündnis regierte. Saarbrücken war die erste Landeshauptstadt mit einer schwarz-grünen Koalition (2001 bis 2003). Größte Stadt mit einer schwarz-grünen Koalition ist Frankfurt am Main. Im Frankfurter Umland existiert zudem seit 2006 eine schwarz-grüne Koalition in Schwalbach am Taunus.

In den NRW-Großstädten Duisburg und Essen regiert Schwarz-Grün seit der Kommunalwahl 2004. In Wiesbaden und Gießen regieren CDU und Grüne gemeinsam mit der FDP seit der Kommunalwahl 2006 in einer Schwarzen Ampel.

In der Gemeinde Otzberg gibt es schon seit 1989, mit Unterbrechungen, eine Schwarz-Grüne Koalition. In Kassel (Streit um den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden) und Köln (Mehrheitsverlust) ist diese Konstellation jedoch zwischenzeitlich gescheitert.

Auch in Oldenburg (Oldb.) platzte eine schwarz-grüne Koalition nach der Kommunalwahl 2006 nach nur sieben Wochen, nachdem die CDU im Rat entgegen dem Koalitionsvertrag für den Bau eines umstrittenen Shoppingcenters neben dem Oldenburger Schloss gestimmt hatte. Zuvor war der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Gerd Schwandner (parteilos), im zweiten Wahlgang durch die Unterstützung der Grünen gewählt worden.

Im Hamburger Bezirk Altona dient die schwarz-grüne Zusammenarbeit seit 2004 als Modellversuch mit Perspektive für die Landesebene. Schwarz-grün wurde hier gerade von jungen Politikern beider Parteien eingefordert und vorbereitet.^[1][2][3]

In Freiburg im Breisgau stellen Die Grünen und Junges Freiburg zusammen die größte Fraktion im Gemeinderat. Zusammen mit der CDU-Fraktion ist eine häufig problemlose Zusammenarbeit festzustellen. Bundesweit bekanntestes gemeinsames Projekt dürfte der gescheiterte Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Stadtbau GmbH" sein. Dies wurde von 70 % der Stimmenden deutlich im ersten erfolgreichen Bürgerentscheid Freiburgs abgelehnt.

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Weitere schwarz-grüne Koalitionen gab oder gibt es in Steglitz-Zehlendorf^[4], Kiel, Gütersloh, Herford und Bad Homburg vor der Höhe.

Schwarz-Grün auf Landesebene

Mit Schwarz-Grün in ihren Bundesländern haben bisher mehrere Regierungschefs und CDU-Spitzenkandidaten geliebäugelt, darunter Peter Müller (Saarland), Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Ole von Beust (Hamburg).

Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen 2004 wurde über Schwarz-Grün von vielen Seiten spekuliert. 69 % der Grünen- und 48 % der CDU-Wähler in diesem Land hätten laut einer Emnid-Umfrage eine solche Koalition begrüßt. Auch vor der sächsischen Landtagswahl 2004 war Schwarz-Grün nicht von vornherein ausgeschlossen.

Vor der NRW-Landtagswahl 2005 zeigten sich die Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Bärbel Höhn (Grüne) bei mehreren Fototerminen. Gemeinsam erklärten sie, wenn auch eher taktisch motiviert: „Schwarz-Grün liegt in der Luft“. Rüttgers setzte danach, trotz einer sich abzeichnenden knappen Mehrheit, auf eine Koalition mit der FDP und auf einen Lagerwahlkampf.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloss vor den Landtagswahlen 2006 Schwarz-Grün für sein Bundesland, dessen Grüne als eher konservativ gelten, nicht aus. Obwohl die CDU mit großer Mehrheit seine Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl problemlos fortsetzen konnte, wurden ernsthafte Gespräche mit den zur drittstärksten Kraft erstarkten Grünen begonnen. Wenige Tage später aber beschloss die CDU, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen. Nach den Landtagswahlen 2011 streben die baden-württembergischen Grünen jedoch ein schwarz-grünes Bündnis mit Günter Oettinger als Ministerpräsident an. ^[5]

Im Land Bremen brachte Bausenator Jens Eckhoff (CDU) Schwarz-Grün für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 ins Gespräch.

Da in Hamburg die CDU nach der Wahl 2004 eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft errang, erübrigte sich die Bildung einer Koalition. Allerdings bildeten die CDU und GAL schwarz-grüne Koalitionen auf Bezirksebene. Die frühere grüne Hamburger Senatorin Krista Sager kündigte im September 2007 an, dass Schwarz-Grün nach der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 eine sehr realistische Option sei. Auf ihrem Landesparteitag im Oktober 2007 hielten die Hamburger Grünen die Option Schwarz-Grün offen und schlossen zugleich jegliche Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aus. Auch der Bürgermeister Ole von Beust zog im Wahlkampf 2008 diese Koalition einer Koalition mit der SPD vor, für den Fall dass bei der Wahl die absolute Mehrheit der CDU nicht bestätigt würde.^[6] Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 erhielten CDU und GAL insgesamt eine absolute Mehrheit, so dass die Bildung einer schwarz-grünen Koalition rechnerisch möglich war. Zwischenzeitlich beschlossen beide Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Am 16. April 2008 wurde in Hamburg zwischen CDU und GAL die grundsätzliche Einigung der Fraktionsspitzen auf einen Koalitionsvertrag öffentlich bekannt gegeben.^[7] Am 27. April 2008 stimmte die Basis der GAL Hamburg dem Koalitionsvertrag zu. Durch die Zustimmung des CDU-Landesparteitags am 28. April wurde die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg durch beide Parteien genehmigt. Der schwarz-grüne Senat ist seit dem 7. Mai 2008 im Amt.

Schwarz-Grün auf Bundesebene

Bei den Grünen plädieren Bundespolitiker wie Jerzy Montag, Werner Schulz und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, für Schwarz-Grün als weitere Möglichkeit grüner Beteiligung an der Bundesregierung.

Vor der Bundestagswahl 2005 lehnte der damalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer Schwarz-Grün ab: „Ich wüsste nicht, wie ich mit Angela Merkel und Herrn Kirchhof eine gemeinsame Politik vereinbaren sollte.“ (Zitat vom 6. September 2005). Gleichwohl riet er seiner Partei nach dem Urnengang die Öffnung „auch hin zu den bürgerlichen Parteien, aber das sehr vorsichtig“.^[8]

Nach der Bundestagswahl 2005 erreicht eine schwarz-grüne Koalition allein keine Mehrheit, sondern nur zusammen mit der FDP. Diese Konstellation, die für die Bundesebene erstmals nach der Bundestagswahl zur Debatte stand, wird als Jamaika-Koalition oder Schwampel (für: Schwarze Ampel) bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die in ihrem Buch Mein Weg Schwarz-Grün auf Bundesebene noch eine Absage erteilt hatte („In diesem Jahrzehnt nicht mehr.“), zeigte nach der Bundestagswahl Bereitschaft, auch über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb 2007 für eine Jamaika-Koalition, in der die Grünen als „ökologisch-soziales Gewissen“ fungieren könnten. Auch der frühere grüne Finanzexperte Oswald Metzger galt als Advokat einer Zusammenarbeit von Union und Grünen. Er trat allerdings im November 2007 aus der Partei Bündnis 90/Grüne aus und im März 2008 in die CDU ein, wodurch das schwarz-grüne Projekt auf seiten der Grünen einen prominenten Fürsprecher verlor.

Zuspruch der Wähler

Nach einer Umfrage des ZDF^[9] vom 18. April 2008 befürworten die Mehrheit der Befragten die Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg. Besonders hoch ist der Zuspruch bei Anhängern der Grünen, aber auch bei CDU-Anhängern ist die Zustimmung überdurchschnittlich hoch.

	Gut	Schlecht	Egal
Generell	52 %	19 %	26 %
Anhänger CDU	58 %	19 %	21 %
Anhänger Grüne	73 %	15 %	12 %

Laut einer FORSA-Umfrage im Auftrag der Monatszeitschrift Cicero^[10] vom September 2005 halten deutlich mehr Grünen- als Unionswähler schwarz-grüne Koalitionen auf kommunaler, auf Länder- und auf Bundesebene für sinnvoll. Die Unionswähler waren von diesem Gedanken kaum mehr angetan als der Durchschnitt der Wähler.

Ebene	Grünen-Wähler	CDU/CSU-Wähler	Gesamtbevölkerung
Kommunal	59 %	39 %	36 %
Länder	49 %	33 %	32 %
Bund	32 %	24 %	21 %

Immer noch gibt es zwischen Unions- und Grünen-Wählern starke Unterschiede, insbesondere in der Frage, welche politischen Themen die wichtigsten seien. Für Grünen-Wähler stellen „Umweltpolitik“ und „Soziale Gerechtigkeit“ die beiden „wahlentscheidenden Aspekte“ dar. Bei den CDU/CSU-Wählern landen diese beiden Themen unter ferner liefen. Im Gegenzug sind die beiden Topthemen konservativer Wähler („Wirtschaftspolitik“ und „Arbeitsmarkt“) für grüne Wähler von minderer Bedeutung.

Thema	Grünen-Wähler	CDU-Wähler
Umweltpolitik	64 %	4 %
Soziale Gerechtigkeit	39 %	15 %
Wirtschaftspolitik	15 %	53 %
Arbeitsmarkt	11 %	42 %

Stand: September 2002. Quelle: Umfrage von Infratest dimap nach [1], S. 15

Machtpolitische Gründe für Schwarz-Grün

Nicht zuletzt sprechen machtpolitische Erwägungen für Schwarz-Grün: Denn sowohl Unionsparteien als auch Grüne suchen eine strategische Koalitionsalternative. Die SPD ist in den letzten Jahren in Bund oder Ländern Koalitionen mit der CDU (Große Koalition), mit der FDP (Sozialliberale Koalition), mit den Grünen (Rot-Grüne Koalition) und der PDS bzw. Linkspartei (Rot-Rote Koalition) sowie eine Minderheitsregierung mit PDS-Tolerierung (Magdeburger Modell) und Ampelkoalitionen (mit FDP und Grünen) eingegangen. Die SPD hat also sechs Koalitionsvarianten verwirklicht. Zudem wäre es in Schleswig-Holstein auf Landesebene beinahe zu einer weiteren Koalitionsvariante gekommen: Rot-Grün unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes. Damit hat sie eine sehr große Freiheit.

Der CDU hingegen bleiben als Koalitionsoptionen derzeit nur Schwarz-Gelb sowie die Große Koalition. Den Grünen bleibt nur Rot-Grün, die wenig beliebte Ampelkoalition oder eher unwahrscheinliche Bündnisse unter Einbeziehung der Linkspartei. Sowohl für Grüne als auch für CDU wäre Schwarz-Grün eine strategische Alternative, zumal diese Option die Verhandlungsmacht in Koalitionsverhandlungen mit anderen potenziellen Partnern stärken würde. So hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat und heutige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen zeitweiligen Flirt mit den Grünen vor der NRW-Landtagswahl 2005 damit erklärt, dass es „mir ein großes Maß an Freiheit“ eröffne, mehrere Koalitionsoptionen zu haben. So können die Grünen dafür auch mehr fordern.

Für die grüne Partei spricht zudem ein weiteres Argument für Schwarz-Grün: Sollte die SPD bei Wahlen auf Dauer schlechte Ergebnisse erringen, werden rot-grüne Koalitionen rein rechnerisch keine Mehrheit finden. Derzeit sind die Grünen lediglich an zwei Landesregierungen (die Stadtstaaten Hamburg und Bremen) und nicht an der Bundesregierung beteiligt, nachdem seit der grünen Beteiligung an der Bundesregierung 1998 rot-grüne Regierungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin sowie die rot-grüne Bundesregierung selbst abgewählt worden waren. Umfragen zufolge könnten Koalitionen mit der CDU für die Grünen die einzige realistische Möglichkeit sein, in Bundesländern wie Hamburg, Thüringen, Sachsen oder dem Saarland an die Regierung zu kommen. Die CDU/CSU erreicht dagegen auch nicht mehr beste Ergebnisse. So kann eine schwarz-grüne Koalition sehr wichtig werden, möchte man keine Große Koalition eingehen..

Österreich

Sitzverteilung im Landtag von Oberösterreich

Schwarz-Grün bezeichnet in Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen.

Auf Bundesebene gab es nach der Nationalratswahl 2002 längere Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen, die aber (dem Vernehmen nach kurz vor erfolgreichem Abschluss) platzten, nicht zuletzt wegen Uneinigkeiten in Sozial- und Pensionsfragen, bei Studiengebühren und militärischen Rüstungsprojekten. Dennoch gelten die Grünen seither als möglicher Regierungspartner der ÖVP und sind somit nicht mehr ausschließlich an die SPÖ gebunden.

Seit den Landtagswahlen in Oberösterreich 2003 gibt es nun erstmals in Österreich eine Regierungszusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün auf Landesebene. Anlässlich des dreijährigen Bestehens lobten sowohl ÖVP als auch Grüne die Zusammenarbeit.

Diese schwarz-grüne Koalition war bis dato überhaupt die erste Regierungsbeteiligung der Grünen auf Landes- oder Bundesebene.

In mehreren größeren und kleineren Städten in Österreich regieren schwarz-grüne Bündnisse, unter anderem in Klosterneuburg, Graz und Bregenz.

Anders als im Nachbarland Deutschland wird schwarz-grün von Politikern beider Parteien mitunter als Vorzugsvariante (vor rot-grün bzw. schwarz-orange/-blau) genannt. Im Vorfelde der Nationalratswahl in Österreich 2008 mahnte der ÖVP-Kanzlerkandidat Wilhelm Molterer, man solle eine schwarz-grüne Koalition in Betracht ziehen um eine große Koalition zu verhindern. Trotz Kritik anderer grüner Politiker sprach sich auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mehrmals für eine Zusammenarbeit aus.

Diese schwarz-grünen Koalitionsspiele sind auch taktisch von Bedeutung: Einerseits zeigten massive SPÖ-Verluste bei Landtags- und Gemeinderatswahlen eine Schwächung der Sozialdemokraten. Es schwindet damit auch die Chance auf eine rot-grüne Mehrheit. Andererseits wiesen Meinungsumfragen zwar eine schwarz-blau-orange Mehrheit aus, eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ gilt aber als problematisch.

Tschechien

In Tschechien regiert seit Anfang 2007 eine Koalition aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei, der christdemokratischen KDU-ČSL und der grünen Strana Zelených.^[11]

Irland

In Irland regiert seit Juni 2007 die Green Party gemeinsam mit der konservativen Partei Fianna Fáil und den liberalen Progressive Democrats.

Finnland

In Finnland regiert seit Anfang 2007 ein Bündnis aus Liberalen, Konservativen und Grünen; die Sozialdemokraten sind seitdem in der Opposition.

Einzelnachweise

1. ↑ Artikel der taz zu Schwarz-grün in Altona
2. ↑ Artikel des Hamburger Abendblattes zu Schwarz-grün in Altona
3. ↑ Artikel des tagesspiegels zu Schwarz-grün in Altona
4. ↑ Vertrag über eine Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen
5. ↑ Grüne setzen auf die CDU, in: Südkurier vom 15.09.2008
6. ↑ tagesschau.de: Von Beust will „das schwarz-grüne Experiment“ wagen
7. ↑ Frank Pergande, Merkel: Kein Signal für den Bund, FAZ
8. ↑ Interview in der taz mit Joschka Fischer
9. ↑ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/478522
10. ↑ http://www.cicero.de/339.php?&item=165
11. ↑ Radio Prag: „Krise beendet: Neue tschechische Regierung dank Abweichlern im Amt“