Schwarz-grüne Koalition

Als schwarz-grüne Koalition bezeichnet man – vor allem in Deutschland und in Österreich - eine Koalition einer christdemokratischen oder konservativen (mit der Erkennungsfarbe schwarz) mit einer grünen Partei.

Deutschland

In Deutschland bezeichnet schwarz-grüne Koalition eine Regierung unter Beteiligung einer oder beider Unionsparteien (CDU und CSU) und Bündnis 90/Die Grünen.

Das Verhältnis zwischen Union und Grünen in den 1980er Jahren

Unter den Gründern der Grünen Partei gab es viele konservative Umweltschützer, der bekannteste unter ihnen war der vormalige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl. Noch im Jahr der Parteigründung 1980 setzten sich jedoch die linken Kräfte bei den Grünen durch und die meisten Anhänger des rechten Flügels verließen die Partei wieder. Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gab es in der Union Überlegungen, die neue Partei zu verbieten oder sie als potentielle Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zumindest vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.^[1]

Der grüne Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Rezzo Schlauch war 1984 der erste prominente Politiker, der öffentlich davon sprach, sich ein schwarz-grünes Bündnis prinzipiell vorstellen zu können.^[1] Im gleichen Bundesland war Ministerpräsident Lothar Späth 1988 der erste CDU-Spitzenpolitiker, der Sympathie für die Grünen äußerte, als er davon sprach, dass die Grünen „die Interessantesten für mich sind“.^[1]

Kommunale Bündnisse seit Mitte der 1990er Jahre

Schwarz-grüne Bündnisse gab und gibt es auf kommunaler Ebene seit Mitte der 1990er Jahren. Die ersten kamen in altindustriellen Gebieten in Nordrhein-Westfalen zustande, in denen die SPD lange eine monopolartige Stellung hatte. Mülheim an der Ruhr war 1994 die erste nordrhein-westfälische Großstadt, in der bis 1999 ein Bündnis aus CDU und Grünen regierte. Saarbrücken war die erste Landeshauptstadt mit einer schwarz-grünen Koalition (2001 bis 2003). Auch in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel gab es von 2003 bis 2009 eine schwarz-grüne Koalition. Größte Stadt mit einer schwarz-grünen Koalition ist Frankfurt am Main. Im Frankfurter Umland existiert zudem seit 2006 eine schwarz-grüne Koalition in Schwalbach am Taunus.

Im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis regieren CDU und Bündnis 90/Die Grünen seit der Kommunalwahl 1999. In Köln verlor das erst 2003 geschlossene schwarz-grüne Bündnis mit der Kommunalwahl 2004 bereits seine Mehrheit im Stadtrat. In Aachen, Bonn, Bornheim und Lohmar ^[2] sowie in den Bezirksvertretungen 3 und 8 ^[3] der Stadt Düsseldorf gibt es seit der Kommunalwahl 2009 schwarz-grüne Bündnisse.

In der hessischen Gemeinde Otzberg gibt es schon seit 1989, mit Unterbrechungen, eine schwarz-grüne Koalition. In Kassel (Streit um den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden) ist diese Konstellation jedoch zwischenzeitlich gescheitert.

Auch in Oldenburg platzte eine schwarz-grüne Koalition nach der Kommunalwahl 2006 nach nur sieben Wochen, nachdem die CDU im Rat entgegen dem Koalitionsvertrag für den Bau eines umstrittenen Shoppingcenters neben dem Oldenburger Schloss gestimmt hatte. Zuvor war der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Gerd Schwandner (parteilos), im zweiten Wahlgang durch die Unterstützung der Grünen gewählt worden.

Im Hamburger Bezirk Altona war die schwarz-grüne Zusammenarbeit seit 2004 Modellversuch für die Landesebene. Schwarz-Grün wurde hier gerade von jungen Politikern beider Parteien eingefordert und vorbereitet.^[4][5][6] Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf entschlossen sich CDU und Grüne 2006 zu einer Zählgemeinschaft.^[7]

In Freiburg im Breisgau stellen Die Grünen und Junges Freiburg zusammen die größte Fraktion im Gemeinderat und den Oberbürgermeister Dieter Salomon. Zusammen mit der CDU-Fraktion ist eine häufig problemlose Zusammenarbeit festzustellen. Bundesweit bekanntestes gemeinsames Projekt dürfte der gescheiterte Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau GmbH sein. Dies wurde von 70 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich im ersten erfolgreichen Bürgerentscheid Freiburgs abgelehnt.

Annäherungen auf Landesebene

Bereits im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 hatte der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel erklärt, er wolle auch mit den Baden-Württemberger Grünen über eine Koalition verhandeln, ließ die Sondierungsgespräche mit der Partei dann aber platzen.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen 2004 wurde über eine Koalition zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen spekuliert. 69 Prozent der Grünen- und 48 Prozent der CDU-Wähler in diesem Land hätten laut einer Emnid-Umfrage eine solche Koalition begrüßt. Auch vor der Landtagswahl in Sachsen 2004 war Schwarz-Grün nicht von vornherein ausgeschlossen.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 zeigten sich die Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Bärbel Höhn (Grüne) bei mehreren Fototerminen. Gemeinsam erklärten sie: „Schwarz-Grün liegt in der Luft“. Rüttgers setzte dann aber, trotz einer sich abzeichnenden knappen Mehrheit, auf einen Lagerwahlkampf und auf eine Koalition mit der FDP.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloss vor den Landtagswahlen 2006 Schwarz-Grün für sein Bundesland, dessen Grüne als eher konservativ gelten, nicht aus. Obwohl die CDU mit großer Mehrheit die Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl problemlos fortsetzen konnte, wurden ernsthafte Gespräche mit den zur drittstärksten Kraft erstarkten Grünen begonnen. Wenige Tage später aber beschloss die CDU, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen. Der Grüne Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, strebte für die Zeit nach den Landtagswahlen 2011 ein schwarz-grünes Bündnis an.^[8] Im Zuge der seit 2010 verstärkt auftretenden Proteste gegen Stuttgart 21 und der von der CDU/FDP-Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke polarisierte sich der Wahlkampf jedoch. Bei der Landtagswahl kam es zu einer grün-roten Mehrheit.

Im Land Bremen brachte Bausenator Jens Eckhoff (CDU) Schwarz-Grün für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 ins Gespräch.

Die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg (2008–2010)

Da in Hamburg die CDU nach der Wahl 2004 eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft errang, erübrigte sich die Bildung einer Koalition. Allerdings bildeten die CDU und GAL schwarz-grüne Koalitionen auf Bezirksebene. Die frühere grüne Hamburger Senatorin Krista Sager kündigte im September 2007 an, dass Schwarz-Grün nach der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 eine sehr realistische Option sei. Auf ihrem Landesparteitag im Oktober 2007 hielten die Hamburger Grünen die Option Schwarz-Grün offen und schlossen zugleich jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aus. Auch der Bürgermeister Ole von Beust zog im Wahlkampf 2008 diese Koalition einer Koalition mit der SPD vor, für den Fall dass bei der Wahl die absolute Mehrheit der CDU nicht bestätigt würde.^[9] Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 erhielten CDU und GAL insgesamt eine absolute Mehrheit, so dass die Bildung einer schwarz-grünen Koalition rechnerisch möglich war. Zwischenzeitlich beschlossen beide Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Am 16. April 2008 wurde in Hamburg zwischen CDU und GAL die grundsätzliche Einigung der Fraktionsspitzen auf einen Koalitionsvertrag öffentlich bekannt gegeben.^[10] Am 27. April 2008 stimmte die Basis der GAL Hamburg dem Koalitionsvertrag zu. Mit der Zustimmung des CDU-Landesparteitags am 28. April wurde die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg bei beiden Parteien durchgewunken. Der schwarz-grüne Senat von Beust III war ab dem 7. Mai 2008 im Amt, bevor er nach dem Rückzug von Beusts am 25. August 2010 vom Senat Ahlhaus abgelöst wurde.

Am 28. November 2010 gaben die Grünen bekannt, dass sie die Koalition verlassen werden. Damit ist das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene geplatzt.^[11]

Schwarz-Grün auf Bundesebene

Bei den Grünen plädieren Bundespolitiker wie Jerzy Montag, Werner Schulz und Reinhard Loske für Schwarz-Grün als weitere Möglichkeit grüner Beteiligung an der Bundesregierung.

Vor der Bundestagswahl 2005 lehnte der damalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer Schwarz-Grün ab: „Ich wüsste nicht, wie ich mit Angela Merkel und Herrn Kirchhof eine gemeinsame Politik vereinbaren sollte.“ (Zitat vom 6. September 2005). Gleichwohl riet er seiner Partei nach dem Urnengang die Öffnung „auch hin zu den bürgerlichen Parteien, aber das sehr vorsichtig“.^[12]

Nach der Bundestagswahl 2005 erreicht eine schwarz-grüne Koalition allein keine Mehrheit, sondern nur zusammen mit der FDP. Diese Konstellation, die für die Bundesebene erstmals nach der Bundestagswahl zur Debatte stand, wird als Jamaika-Koalition oder Schwampel (für: Schwarze Ampel) bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die in ihrem Buch Mein Weg Schwarz-Grün auf Bundesebene noch eine Absage erteilt hatte („In diesem Jahrzehnt nicht mehr.“), zeigte nach der Bundestagswahl Bereitschaft, auch über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb 2007 für eine Jamaika-Koalition, in der die Grünen als „ökologisch-soziales Gewissen“ fungieren könnten. Auch der frühere grüne Finanzexperte Oswald Metzger galt als Advokat einer Zusammenarbeit von Union und Grünen. Er trat allerdings im November 2007 aus der Partei Bündnis 90/Grüne aus und im März 2008 in die CDU ein, wodurch das schwarz-grüne Projekt auf Seiten der Grünen einen prominenten Fürsprecher verlor.

Argumente für und gegen Schwarz-Grün

Im Vergleich zu anderen Konstellationen ist dieses Modell noch recht jung, da beide Lager lange Zeit einer Zusammenarbeit ablehnend gegenüberstanden. Es gibt aber in beiden Lagern einige Stimmen für eine Schwarze-Grüne Koalition, auch auf Ebene der Flächenländer oder des Bundes. Dies geht einher mit einer sozioökonomischen Annäherung der Wählermilieus von Grünen und Union („Neue Bürgerlichkeit“), die aber nicht notwendigerweise mit einer politischen Annäherung verbunden ist. Als gemeinsame Werte und Anliegen werden die Bewahrung der Schöpfung, Subsidiarität, Dezentralität, Selbstverantwortung des Individuums, solide Finanzen, eine intakte Heimat und eine gesunde Umwelt genannt.^[1]

Die Unionsparteien suchen eine strategische Koalitionsalternative. Die SPD ist in den letzten Jahren in Bund oder Ländern Koalitionen mit der CDU (Große Koalition), mit der FDP (Sozialliberale Koalition), mit den Grünen (rot-grüne Koalition) und der PDS bzw. Linkspartei (rot-rote Koalition) sowie eine Minderheitsregierung mit PDS-Tolerierung (Magdeburger Modell) und Ampelkoalitionen (mit FDP und Grünen) eingegangen. Die SPD hat also sechs Koalitionsvarianten verwirklicht. Zudem wäre es in Schleswig-Holstein auf Landesebene beinahe zu einer weiteren Koalitionsvariante gekommen: Rot-Grün unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes. Der CDU hingegen bleiben als Koalitionsoptionen derzeit nur Schwarz-Gelb sowie die Große Koalition. So hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat und von 2005 bis 2010 regierende NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen zeitweiligen Flirt mit den Grünen vor der NRW-Landtagswahl 2005 damit erklärt, dass es „mir ein großes Maß an Freiheit“ eröffne, mehrere Koalitionsoptionen zu haben.^[13]

Die Grünen haben mit der erprobten rot-grünen Koalition, möglichen Bündnissen unter Einbeziehung der Linkspartei (rot-rot-grüne Koalition) sowie der allerdings nur selten realisierbaren Ampelkoalition eine breitere Palette von Koalitionsmöglichkeiten. Alle diese Bündnisse hängen jedoch zwingend mit einer Regierungsbeteiligung der SPD zusammen. Allein die realistische Möglichkeit einer schwarz-grünen-Koalition stärkt die Verhandlungsposition der Grünen gegenüber der SPD. Für die grüne Partei spricht zudem ein weiteres Argument für Schwarz-Grün: Wo die Linkspartei stark ist, hat ein Bündnis aus SPD und Grünen kaum eine Chance, eine Koalition ohne eine dritte Partei, also die Linke oder die FDP, einzugehen.

Mit der von den Grünen heftig bekämpften Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke der schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst 2010 entfernten sich Union und Grüne wieder voneinander. Die Union machte die Grünen ab Ende 2010 als neuen Hauptgegner aus.^[14] Wegen der Ablehnung verschiedener Großprojekte wie des Bahnhofsumbaus Stuttgart 21 oder der Münchner Olympiabewerbung bezeichneten Politiker von CDU, CSU und FDP im Wahlkampf das Bündnis 90/Die Grünen propagandistisch regelmäßig als „Dagegen-Partei“.^[14] Angela Merkel erklärte im November 2010 ein schwarz-grünes Bündnis als „Hirngespinst“.^[14]

Zuspruch der Wähler

Nach einer Umfrage des ZDF^[15] vom 18. April 2008 befürworteten die Mehrheit der Befragten die schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Besonders hoch ist der Zuspruch bei Anhängern der Grünen, aber auch bei CDU-Anhängern war die Zustimmung überdurchschnittlich hoch.

	Gut	Schlecht	Egal
Generell	52 %	19 %	26 %
Anhänger CDU	58 %	19 %	21 %
Anhänger Grüne	73 %	15 %	12 %

Laut einer FORSA-Umfrage im Auftrag der Monatszeitschrift Cicero^[16] vom September 2005 halten deutlich mehr Grünen- als Unionswähler schwarz-grüne Koalitionen auf kommunaler, auf Länder- und auf Bundesebene für sinnvoll. Die Unionswähler waren von diesem Gedanken kaum mehr angetan als der Durchschnitt der Wähler.

Ebene	Grünen-Wähler	CDU/CSU-Wähler	Gesamtbevölkerung
Kommunal	59 %	39 %	36 %
Länder	49 %	33 %	32 %
Bund	32 %	24 %	21 %

Immer noch gibt es zwischen Unions- und Grünen-Wählern starke Unterschiede, insbesondere in der Frage, welche politischen Themen die wichtigsten seien. Für Grünen-Wähler stellen „Umweltpolitik“ und „Soziale Gerechtigkeit“ die beiden „wahlentscheidenden Aspekte“ dar. Bei den CDU/CSU-Wählern landen diese beiden Themen unter ferner liefen. Im Gegenzug sind die beiden Topthemen konservativer Wähler („Wirtschaftspolitik“ und „Arbeitsmarkt“) für grüne Wähler von minderer Bedeutung.

Thema	Grünen-Wähler	CDU-Wähler
Umweltpolitik	64 %	4 %
Soziale Gerechtigkeit	39 %	15 %
Wirtschaftspolitik	15 %	53 %
Arbeitsmarkt	11 %	42 %

Stand: September 2002. Quelle: Umfrage von Infratest dimap nach [2], S. 15

Österreich

Sitzverteilung im Landtag von Oberösterreich

Schwarz-Grün bezeichnet in Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen.

Auf Bundesebene gab es nach der Nationalratswahl 2002 längere Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen, die aber (dem Vernehmen nach kurz vor erfolgreichem Abschluss) platzten, nicht zuletzt wegen Uneinigkeiten in Sozial- und Pensionsfragen, bei Studiengebühren und militärischen Rüstungsprojekten. Dennoch gelten die Grünen seither als möglicher Regierungspartner der ÖVP und sind somit nicht mehr ausschließlich an die SPÖ gebunden.

Seit der Landtagswahl in Oberösterreich 2003 gibt es nun erstmals in Österreich eine Regierungszusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün auf Landesebene. Anlässlich des dreijährigen Bestehens lobten sowohl ÖVP als auch Grüne die Zusammenarbeit. Nach der Landtagswahl 2009, bei der beide Parteien ihren Stimmanteil ausbauen konnten, wurde die schwarz-grüne Koalition fortgesetzt.

Diese schwarz-grüne Koalition war bis dato überhaupt die erste Regierungsbeteiligung der Grünen auf Landes- oder Bundesebene. In mehreren größeren und kleineren Städten in Österreich regieren schwarz-grüne Bündnisse, unter anderem in Graz, Bregenz und Klosterneuburg.

Regierungsbündnisse konservativer und grüner Parteien in anderen Ländern

In Tschechien regierte von Anfang 2007 bis Frühjahr 2009 eine Koalition aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei, der christdemokratischen KDU-ČSL und der grünen Strana Zelených.^[17]

In Irland regiert seit Juni 2007 die Green Party gemeinsam mit der liberalkonservativen Partei Fianna Fáil und den liberalen Progressive Democrats.

In Finnland regiert seit Anfang 2007 ein Bündnis aus der Zentrumspartei, den Konservativen, dem Grünen Bund und der liberalen Schwedischen Volkspartei; die Sozialdemokratische Partei Finnlands steht seitdem in der Opposition.

Literatur

• Christian Lorenz: Schwarz-Grün auf Bundesebene. Politische Utopie oder realistische Option?, in: APuZ 35-36/2007, S. 33–40.

Weblinks

• Politische Farblehre

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d} Franz Walter: Gelb oder Grün?, Bielefeld 2010, S. 95.
2. ↑ Koalitionsvertrag 2009 - 2014 zwischen der CDU Lohmar und Bündnis 90/Die Grünen Lohmar
3. ↑ [1]
4. ↑ Artikel der taz zu Schwarz-grün in Altona
5. ↑ Artikel des Hamburger Abendblattes zu Schwarz-grün in Altona
6. ↑ Artikel des tagesspiegels zu Schwarz-grün in Altona
7. ↑ Tagesspiegel vom 4. November 2007 zu Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf
8. ↑ Grüne setzen auf die CDU (in: Südkurier vom 15. September 2008)
9. ↑ tagesschau.de: Von Beust will „das schwarz-grüne Experiment“ wagen (nicht mehr online verfügbar)
10. ↑ Frank Pergande, Merkel: Kein Signal für den Bund, FAZ
11. ↑ Schwarz-grün gescheitert n-tv.de, 28. November 2010
12. ↑ Interview in der taz mit Joschka Fischer
13. ↑ Schwarz-grüne Fantasien, Die Zeit, 26. Februar 2004
14. ↑ ^{a b c} spiegel.de: Wie Merkels Hirngespinst zum Wunschbündnis wird (10. Januar 2011)
15. ↑ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/478522
16. ↑ http://www.cicero.de/339.php?&item=165
17. ↑ Radio Prag: „Krise beendet: Neue tschechische Regierung dank Abweichlern im Amt“