Schüler-ID

Die Schüler-Identifikationsnummer (kurz Schüler-ID) soll laut Plänen der Kultusministerkonferenz als eindeutige und für die gesamte Schullaufbahn gültige Personenkennziffer eingeführt werden, um die persönlichen Daten von Schülern in einem bundeslandweiten Register zu erfassen.^[1]

Gespeichert werden sollen Angaben über Geschlecht, Geburtsdatum und Konfession, Einschulung, Schulwechsel und Sitzenbleiben sowie den besuchten Unterricht und die Teilnahme an bestimmten Fördermaßnahmen, zudem die Herkunft und bei nicht-deutschen Schülern die zu Hause gesprochene Sprache.

Datenschützer sehen in der Schüler-ID einen Eingriff gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und warnen vor dem „gläsernen Schüler“.^[2]

Situation in Bayern

Das Projekt wurde von der Landesregierung verfolgt und sollte bis Mai 2010 in einem Gesetz münden.^[3] Zum 1. Juni 2010 trat eine geänderte Fassung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes in Kraft, die Neuerungen im Bereich Datenverarbeitung zur Folge hatte. Eine Schüler-ID wurde jedoch nicht eingeführt. ^[4]

Situation in Berlin

In Berlin wurde ein Gesetzesentwurf für die Einrichtung der „Automatisierten Schülerdatei“^[5] am 19. Februar 2009 verabschiedet.^[6] Im Vorfeld hatte das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“^[7] das „Bündnis gegen die Schülerdatei“^[8] ins Leben gerufen und sowohl die Bürgerschaft informiert als auch den Protest organisiert. Leiter des Bündnisses ist Lotar Küpper.

Durch die Arbeit des Bündnisses und mannigfaltiger Kritik z. B. des Landesbeauftragten für Datenschutz, Alexander Dix, konnten folgende Eckpunkte des ehedem geplanten Gesetzes an datenschutzrechtliche Bedürfnisse angepasst werden:

• Eine zentrale Datenvorhaltung auf einem senatseigenen Server ist nicht vorgesehen. Die Schülerdaten werden auf schuleigenen Servern vorgehalten und lediglich zentral abgefragt (§64a Abs. 5).
• Eine Schüler-Identifikationsnummer ist nicht vorgesehen und wird durch ein technisches „Ordnungsmerkmal“ ersetzt. Dieses technische Ordnungsmerkmal darf nicht an andere Stellen übermittelt werden (§64a Abs. 3).
• Daten über die „nichtdeutsche Herkunftssprache“, die „Lehrmittelbefreiung“ und den „sonderpädagogischen Förderbedarf“ dürfen nur in aggregierter nicht-personalifizierter Form übergeben bzw. abgerufen werden.

  Das „Bündnis gegen die Schülerdatei“ bemängelt aber weiterhin die zentrale Abfragestelle z. B. für die Polizei. Zudem greifen auf die automatisierte Schülerdatei das Jugendamt, die Jugendgerichtshilfe, die Bewährungshilfe, die Gesundheitsbehörden und andere zu, was ebenso strittig ist (§64a Abs. 2 letzter Satz).

• Es wurde ein zusätzlicher §64b (Evaluationsbericht) eingefügt, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ihren Erfolg zu überprüfen.

Zum Schuljahreswechsel 2009/2010 wird die automatisierte Schülerdatei in 96 sogenannten Projektschulen (je 8 Schulen in 12 Schulbezirken) eingeführt. Das Schülerdatei-Bündnis plant Informationsveranstaltungen für Eltern und Schüler sowie Proteste, z. B. im Rahmen der Demonstration „Freiheit statt Angst“^[9].

Situation in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen kündigte an, der Einführung der Identifikationsnummer aus Datenschutzgründen nicht zuzustimmen.^[10] Das Projekt „Schülerdatei“ wurde auf Basis des Widerstandes der Landesdatenschutzbehörde ausgesetzt.

Siehe auch

• Steuer-Identifikationsnummer

Weblinks

• schueler-id.de – Kampagne des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Einzelnachweise

1. ↑ Datensammlung – Schüler mit Identitätsnummer. In: Focus vom 28. September 2006
2. ↑ Schüler ID zur Analyse von Bildungsverläufen. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein
3. ↑ km.bayern.de: Datenverarbeitung und Datenschutz im bayerischen Schulwesen - Wichtige Fragen und Antworten. Archiviert vom Original am 26. April 2010, abgerufen am 16. September 2011. 
4. ↑ km.bayern.de: Mehr Datenschutz, weniger Bürokratie im bayerischen Schulwesen, Zugriff am 16. September 2011
5. ↑ Download des Gesetzes zur Automatischen Schülerdatei – Berlin
6. ↑ Heise online: Berlin erhält zentrale Schülerdatei. 20. Februar 2009.
7. ↑ www.aktion-freiheitstattangst.org/
8. ↑ www.schuelerdatei-berlin.de
9. ↑ Protest gegen die Schülerdatei in Berlin
10. ↑ Nordrhein-Westfalen lehnt schulformübergreifende Schüleridentifikationsnummer ab bildungsklick.de