Steuerfestsetzung

Steuerfestsetzung

Die Festsetzung der Steuer ist der erste Schritt zur Verwirklichung des nach § 38 AO abstrakt entstandenen Steueranspruchs. Die Steuerfestsetzung ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs (§ 220 AO), den Beginn der Zahlungsverjährung (§§ 228 AO ff) und die Vollstreckung (§§ 249 AO ff). Die Steuerfestsetzung erfolgt durch einen besonderen Verwaltungsakt, den Steuerbescheid (§ 155 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)) oder durch eine vom Steuerpflichtigen abgegebene Steueranmeldung (§ 168 AO).

Von einer Steuerfestsetzung kann gemäß § 156 AO abgesehen werden, wenn der Steuerbetrag unter 10 € (aufgrund dessen erlassen: Kleinbetragsverordnung) liegt bzw. wenn die Einziehung keinen Erfolg haben wird, da der Steuerschuldner beispielsweise zwischenzeitlich über kein Vermögen mehr verfügt.

Zur vorläufigen Steuerfestsetzung siehe Vorläufigkeit (Steuerrecht).

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

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  • Steuerfestsetzung — 1. Begriff: Entscheidung der Finanzbehörde über den kraft Gesetzes (§ 38 AO) entstandenen Steueranspruch durch ⇡ Steuerbescheid, Konkretisierung des gesetzlich entstandenen Steueranspruchs durch ⇡ Verwaltungsakt. Als St. gilt auch die volle oder… …   Lexikon der Economics

  • vorläufige Steuerfestsetzung — in Ausnahmefällen mögliche Maßnahme des Finanzamts. Zulässig, wenn (1) Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen der Entstehung eines Steueranspruchs besteht, d.h. es müssen Tatsachen oder Sachverhalt ungewiss sein. Ungewissheit über… …   Lexikon der Economics

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  • Vorbehaltsfestsetzung — ⇡ Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) …   Lexikon der Economics

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  • Grunderwerbsteuer (Deutschland) — Die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks anfällt. Der Steuersatz beträgt in Deutschland je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 5 % der Bemessungsgrundlage. Sie wird in der Bundesrepublik… …   Deutsch Wikipedia

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