- Supreme Court of the United Kingdom
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Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wird in der Middlesex Guildhall in London untergebracht.Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (engl.: Supreme Court of the United Kingdom) wird zukünftig das höchste Gericht im Vereinigten Königreich sein.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Der Gerichtshof wurde durch das Verfassungsreformgesetz 2005 (Constitutional Reform Act 2005)[1] neu geschaffen. Auf ihn werden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses (House of Lords) als oberstes Berufungsgericht übertragen. Der dafür bislang zuständige Berufungsausschuss des Oberhauses (House of Lords Appellate Committee) wird gänzlich wegfallen, sobald der Gerichtshof - voraussichtlich im Oktober 2009 - seine Arbeit aufnimmt.
Die von New Labour ab 2003 vorangetriebene Reform war kontrovers diskutiert worden. Für eine Reform sprach das Prinzip der Gewaltenteilung, da das House of Lords sowohl rechtsprechende Gewalt (Judikative) als auch gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübte. Auch die richterliche Unabhängigkeit der Lordrichter wurde ins Feld geführt, denn sie müssten gegebenenfalls die Vereinbarkeit von Gesetzen mit Europäischem Recht prüfen, über die sie selbst zuvor im Gesetzgebungsverfahren abgestimmt hatten. Gegen eine Reform war pragmatisch argumentiert worden, dass das traditionelle System gute Dienste geleistet und kosteneffizient gearbeitet hatte.
Aufgaben
Wappen des Gerichtshofs, das im November 2008 vom College of Arms verliehen wurde.[2]Der Gerichtshof wird die oberste gerichtliche Instanz in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich. In Strafsachen wird er oberstes Gericht für England, Wales und Nordirland; in Schottland bleibt der High Court of Justiciary das höchste Strafgericht.
Darüber hinaus werden dem Gerichtshof einige verfassungsrechtliche Zuständigkeiten übertragen, die bislang der Rechtsprechungsausschuss des Privy Council (Judicial Committee of the Privy Council) ausfüllte. Er wird zuständig für Kompetenzstreitigkeiten zwischen den drei Regionalregierungen (Nordirland, Schottland und Wales) und der britischen Regierung. Solche Streitigkeiten betreffen zumeist Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch den Human Rights Act (1998) und durch die britische Dezentralisierungsgesetzgebung Eingang in das nationale Recht gefunden hat. Der Rechtsprechungsausschuss des Privy Council wird allerdings nicht abgeschafft; ihm verbleibt weiterhin die Funktion eines obersten Berufungsgerichtes für die britischen Überseegebiete und für einige Staaten des Commonwealth, die über kein eigenes oberstes Gericht verfügen.[3]
Zusammensetzung
Der Gerichtshof wird aus zwölf Richtern bestehen. Zunächst werden die bisherigen Lordrichter diese Positionen wahrnehmen. Daneben behalten sie ihren Sitz im Oberhaus.
Scheidet ein Richter aus dem Amt, ernennt die Königin den Nachfolger auf Vorschlag des Premierministers. Den Vorschlag bestimmt der Lordkanzler (Lord Chancellor – momentan Jack Straw) im Zusammenwirken mit einer Auswahlkommission. Ihr gehören der Präsident und der Vizepräsident des Gerichtshofs an sowie jeweils ein Mitglied der drei Richterauswahlkommissionen für England und Wales, für Schottland und für Nordirland.
Wählbar ist, wer mindestens zwei Jahre ein hohes gerichtliches Amt bekleidet oder 15 Jahre als Jurist gearbeitet hat. Die Auswahl hat nach Eignung zu erfolgen; dabei müssen im Gericht die verschiedenen Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs repräsentiert sein. Die Richter des Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt und bleiben bis zum 70. Lebensjahr im Amt. Durch übereinstimmenden Beschluss beider Kammern des Parlaments können sie allerdings schon vorher abberufen werden. Anders als die bisherigen Lordrichter werden sie nicht Mitglieder im House of Lords.
Gebäude
Der Gerichtshof wird im ehemaligen Rathaus der aufgelösten Grafschaft Middlesex, der Middlesex Guildhall am Parliament Square im Zentrum von London untergebracht. Die Renovierungen dauern noch an und werden voraussichtlich im Oktober 2009 abgeschlossen sein.[4]
Quellen
- ↑ Constitutional Reform Act 2005 (Englischer Text)
- ↑ Newsletter des College of Arms
- ↑ Übersicht über die Zuständigkeit des Privy Council
- ↑ Informationen über die Renovierung der Middlesex Guildhall
Siehe auch
Weblinks
51.500361111111-0.12813888888888Koordinaten: 51° 30′ 1,3″ N, 0° 7′ 41,3″ W
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