Verfassung Chiles

Die heutige Verfassung der Republik Chile stammt aus dem Jahre 1980. Sie wurde durch die damals herrschende Militärregierung erarbeitet und anschließend in einer Volksabstimmung, die unter großem Druck stattfand und nicht demokratischen Kriterien entsprach, mit 67 % angenommen. 1989 wurden in einer weiteren Volksabstimmung unter ähnlichen Bedingungen einige Änderungen angenommen. Am 16. August 2005 änderte das chilenische Parlament nochmals die Verfassung in zentralen Punkten. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft von der "Verfassung von 2005" oder weiterhin von der "Verfassung von 1980" gesprochen werden wird.

Seit 1833 wird Chile demokratisch regiert, mit Ausnahme von wenigen Monaten kurzlebiger diktatorischer Regime und der Diktatur Augusto Pinochets von 1973 bis 1990. Außer während der so genannten "Parlamentarischen Republik" von 1890 bis 1925 wurde das Land immer durch ein präsidentielles System regiert.

Verfassung von 1833

Nach der Machtübernahme im postkolonialen Bürgerkrieg schuf der konservative Diego Portales Palazuelos 1833 die erste Verfassung Chiles, die den Staat stabilisierte.

Verfassung von 1925

Die Verfassung von 1925 beendete die Phase der sogenannten "Parlamentarischen Republik" und führte wieder ein Präsidentialsystem ein.

Reform 1970

Unter Präsident Eduardo Frei Montalva wurde 1970 eine Verfassungsreform verabschiedet, die dem Präsidenten eine Fülle neuer Befugnisse zusprach. Laut einer Vergleichsstudie von Carey/Shugart (1992) war von 44 Präsidialverfassungen die chilenische Verfassung diejenige, die dem Präsidenten am meisten Befugnisse gab (auch mehr als die Verfassung von 1980). ^{Quelle fehlt} Besonders in der Gesetzgebung und dem Staatshaushaltes war der Einfluss des Kongresses stark beschnitten worden.

Verfassung von 1980

Ziele

Das diktatorische Regime wollte seine Herrschaft nach innen und außen legitimieren. Außerdem sollte eine institutionalisierte Machtverteilung zwischen Pinochet und den anderen Generälen gefunden werden. Weiter sollte der Übergang zu einer Demokratie festgelegt werden, diese Transition weit in die Zukunft geschoben werden und auch nach einem Übergang die Vormachtstellung des Militärs und die Etablierung einer radikal marktorientieren Wirtschaftsform sichergestellt werden. Andererseits sollte ein mächtiger und unabhängig agierender Präsident wie Allende (unter Freis Verfassung von 1970) verhindert werden.

Ausarbeitung

Schon im Oktober 1978 wurde von einer Kommission (Comisión de Estudios de la Nueva Constitución) ein Verfassungsentwurf vorgelegt. Federführend war dabei der konservative Ex-Präsident Jorge Alessandri. Der Staatsrat (Consejo de Estado) modifizierte den Entwurf, und schließlich änderten ihn Pinochet und seine Junta nochmals. In einer nicht demokratischen Kriterien genügenden Abstimmung wurde die Verfassung im September 1980 angenommen. Es gab keine Wahlregister (diese waren 1973 von den Militärs vernichtet worden), keinen alternativen Verfassungsvorschlag und keine freien Medien. Zuvor waren durch sieben Jahre massiver Repressionen die Oppositionellen eingeschüchtert worden; viele wurden ermordet oder wanderten aus. Es gibt auch Indizien für eine Manipulation des Abstimmungsergebnisses. ^{Quelle fehlt}

Die Exekutive

In Chile hat der Präsident eine extrem starke Stellung. Besonders die "reaktiven", also Status-quo-verteidigenden Rechte sind umfassend, während "proaktive", also ändernde Rechte schwächer ausgeprägt sind.

Der Präsident wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit (also u.U. mit Stichwahl gewählt). Er ernennt die Minister, die nur ihm und nicht dem Parlament verantwortlich sind. Der Präsident kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats des Amtes enthoben werden, Minister mit einfacher Mehrheit. Der Präsident hat zwar keine Dekretsbefugnis (also Gesetze ohne Parlamentszustimmung zu erlassen), allerdings besitzt er in vielen Bereichen das exklusive Recht für Gesetzesinitiativen, etwa in Fragen der Finanzpolitik des Staates, der Mindestlöhne und der sozialen Sicherungssysteme. Beim Staatshaushalt sind die Rechte des Präsidenten noch umfassender. Das Parlament hat nur 60 Tage Zeit, den Budgetvorschlag zu beraten, und kann außerdem keine Ausgabenerhöhung beschließen. Alle Ausgabengesetze müssen die Finanzierungsquellen nennen. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Präsident verschiedene Stufen der Dringlichkeit (mit Beratungsfristen von 60, 10 und 3 Tagen) anordnen, die allerdings häufig vom Parlament missachtet werden. Legt der Präsident ein Veto gegen ein Gesetz ein, kann er nur durch eine Zweidrittelmehrheit beider Kammern überstimmt werden.

Das Militär

Der nationale Sicherheitsrat von Chile (Consejo de Seguridad Nacional de Chile, COSENA) ist ein Instrument, mit dem die Militärführung aktiv in die Politik eingreifen kann. Er entscheidet über wichtige Fragen, etwa die Entlassung von Generälen oder die Ausrufung des Ausnahmezustandes, und war ein zentrales Organ der chilenischen Verfassung. Er setzte sich zusammen aus

• den vier Oberbefehlshabern der Streitkräftegattungen
• dem Präsidenten
• dem Senatspräsidenten
• dem Präsidenten des obersten Gerichtshofes

Schon seit dem "Kupfergesetz" (ley 13.196) von 1958 erhalten die chilenischen Streitkräfte direkte Einkünfte aus dem Kupferbergbau. Ein LOC Pinochets legt fest, dass 10 % der Exporterlöse des staatlichen Kupferkonzerns CODELCO (in US-Dollar) für Investitionen des Militärs bereitstehen. Außerdem wurde für den Verteidigungshaushalt eine Mindesthöhe auf der Basis des (inflationsbereinigten) Budgets von 1989 festgeschrieben. Bei einem befürchteten ökonomischen Niedergang wären die Militärs also relativ immer mächtiger geworden.

Die Carabineros (Nationale Polizei) sind als vierte Gattung der Streitkräfte (neben Armee, Luftwaffe und Marine) im Verteidigungsministerium angesiedelt.

Die Legislative

Chile verfügt über ein Zwei-Kammer-Parlament mit Abgeordnetenhaus und Senat. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre in 60 Wahlkreisen nach dem binominalen Wahlsystem gewählt, was die oppositionelle Rechte begünstigt. Der Senat setzt sich aus 26 gewählten Senatoren (2 aus jeder Region, die alle vier Jahre zu Hälfte gewählt werden) und neun ernannten Senatoren zusammen, nämlich

• vier ehemaligen Oberbefehlshabern, ernannt von ihren jeweiligen Streitkräftegattungen
• zwei vom Präsidenten ernannten Mitgliedern: einem ehemaligen Minister und einem ehemaligen Universitätsrektor
• drei vom Obersten Gerichtshof ernannten Mitgliedern: zwei ehemaligen obersten Richtern und einem ehemaligen oberstem Kontrolleur
• zusätzlich auf Lebenszeit: allen Präsidenten mit mehr als sechs Jahren Amtszeit

Die Kontrolle der Exekutive obliegt alleine dem Abgeordnetenhaus, das Anfragen an Regierungsmitglieder stellen kann (die zwar beantwortet werden müssen, ohne aber zwangsläufig die Politik zu ändern). Bei der Gestaltung der Politik und der Gesetzgebung ist das chilenische Parlament außerordentlich schwach, wobei beide Kammern stark symmetrische Kompetenzen haben (bikamerales System). So gehen 87 % der in den 1990er Jahren verabschiedeten Gesetze auf Initiativen des Präsidenten zurück, obwohl jeder Abgeordnete und Senator Gesetzesvorschläge einbringen kann (zu Ausnahmen siehe oben: Exekutive).

Leyes Orgánicas Constitucionales

Die Leyes Orgánicas Constitucionales (LOC), auf Deutsch etwa Verfasssungsorgangesetze sind sozusagen eine "Verfassung zweiter Klasse". Sie sind nicht Bestandteil der Verfassung, regeln aber zentrale Politikbereiche, etwa Zentralbank, Verfassungsgericht, Wahlrecht, Polizei und Militär. Außerdem gelten für sie erhöhte Hürden für die Änderung (4/7 der Mitglieder beider Parlamentskammern).

Reform 1989

→ Hauptartikel: Transition in Chile

Rahmen der Verhandlungen

Die Verhandlungen zu den Verfassungsänderungen von 1989 fanden in einem spannungsreichen Umfeld statt, nämlich zwischen dem von Pinochet verlorenem Referendum im Oktober 1989 und den ersten freien Präsidentschaftswahlen mehr als ein Jahr später. Schon am 14. Oktober 1989 - Tage nach dem verlorenen Referendum - stellte Pinochet seinen Machtanspruch klar: "si tocan a uno solo de mis hombres, se acaba el estado de derecho," ("Wenn sie auch nur einen meiner Männer anrühren, ist der Rechtsstaat beendet."). Die Opposition stand vor dem Dilemma, einerseits den Demokratisierungsprozess nicht gefährden zu wollen und andererseits durch eine Zustimmung zu den Reformen die oktroyierte Verfassung der Militärs zumindest scheinbar zu legitimieren.

Änderungen

• Die Amtszeit des ersten demokratisch gewählten Präsidenten wurde auf vier Jahre verkürzt.
• Das Verbot von klassenkämpferischen Doktrinen wurde aufgehoben, dafür wurden Vereinigungen verboten, die sich gegen die demokratische Ordnung richten. Gewalttätige und nach Totalitarismus strebende Gruppen blieben verboten.
• Notstandskompetenzen des Präsidenten wurden eingeschränkt (etwa das Recht auf Verweisung außer Landes aufgehoben).
• Die Zahl der gewählten Senatoren wurde von 26 auf 38 erhöht.
• Der Präsident darf das Parlament nicht mehr auflösen.
• Im Nationalen Sicherheitsrat (COSENA) sitzen nun vier (statt drei) Zivilisten (und weiterhin vier Militärs).
• Die Schwelle für Verfassungsreformen wurde etwas gesenkt.

Änderungen unter demokratischen Regierungen (1990 - 2003)

• 1. April 1991 (Gesetz 19.055): Artikel 9 (Änderung der Amnestieregeln)
• 12. November 1991 (Gesetz 19.097): Artikel 3 und 32.9 (Verwaltungsreform: Demokratisierung der Gemeinde, Direktwahl der Bürgermeister)
• 4. April 1994 (Gesetz 19.295): Artikel 25 (Amtszeit des Präsidenten wird auf sechs Jahre festgeschrieben)
• 16. September 1997 (Gesetz 19.519): Artikel 19.3, 32.14, 49.8 y 9, 54, 73, 75 und 78
• 17. November 1997 (Gesetz 19.526): Artikel 62.2, 107, 109 und 110 (Kommunalreform)
• 22. Dezember 1997 (Gesetz 19.541): Artikel 32.14, 49.9, 75, 77.4, 79.2 und 81 (Justizreform: Änderung am Obersten Gerichtshof)
• 14. Januar 1999 (Gesetz 19.597): Artikel 74
• 16. Juni 1999 (Gesetz 19.611): Artikel 1 und 19 (Rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau)
• 2. Oktober 1999 (Gesetz 19.634): Artikel 19.10 (Anerkennung von Kindergartenbildung)
• 4. November 1999 (Gesetz 19.643): Artikel 26, 27 und 84
• 29. April 2000 (Gesetz 19.671): Artikel 117 (Vereinigung beider Parlamentskammern für Verfassungsänderungen)
• 28. April 2000 (Gesetz 19.672): Artikel 30 (Status der ehemaligen Präsidenten)
• 25. August 2001 (Gesetz 19.742): Artikel 19.12 und 19.25 (Abschaffung der Zensur für das Kino und Schaffung des Rechts auf freie künstlerische Äußerung)
• 22. Mai 2003 (Gesetz 19.876): Artikel ??? (Medienunterricht)

Verfassungsreform von 2005

Mit dem Gesetz 20.050 vom 26. August 2005 wurde die Verfassung an 58 Stellen geändert. Dabei wurden wichtige Fortschritte erzielt, um den Einfluss der Militärs auf die Politik zu begrenzen und undemokratische Elemente der Legislative zu beseitigen. Die wichtigsten Neuerungen:

• Das Verfassungsgericht wurde von sieben auf zehn Richter erweitert, die alle von Präsident, Senat oder Oberstem Gerichtshof ernannt werden, keiner von Armee oder COSENA.
• Abschaffung der ernannten Senatoren: Bisher wurden etwa Repräsentanten der vier Teile der Armee und Ex-Präsidenten automatisch Senatoren. So sind neben den 38 gewählten auch neun nicht gewählte im Senat. Dies wurde mit der Verfassungsänderung abgeschafft.
• Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf vier Jahre. Motiv war unter anderem, dass nun die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gleichzeitig abgehalten werden können, um zum Präsidenten oppositionelle Mehrheiten im Parlament möglichst zu vermeiden.
• Senkung des Mindestalters für Präsidenten und Senatoren von 40 auf 35 Jahre.
• Absetzung von Generälen: Der Präsident kann nun autonom die Oberkommandierenden der vier Teilstreitkräfte absetzen und muss nicht mehr die Zustimmung des COSENA (Nationaler Sicherheitsrat) einholen, in dem die Oberkommandierenden selber vertreten sind.
• COSENA: Der Sicherheitsrat kann nur noch vom Präsidenten einberufen werden und wurde um zivile Mitglieder erweitert (so dass die Militärs jetzt in der Minderheit sind).
• Offiziere dürfen nicht mehr für den Kongress kandidieren.
• der Oberste Gerichtshof hat nun auch im Kriegszustand die oberste Rechtsprechungsgewalt über die Militärgerichte.
• Artikel 90 schreibt nicht mehr die Rolle des Militärs als „Wächter der Verfassung“ fest.
• Nationalität: Wer als Kind von Chilenen im Ausland geboren wird, ist nun automatisch Chilene, nicht erst nach eineinhalb Jahren Wohnsitz in Chile.

Weblinks

 Commons: Verfassung von Chile – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Verfassungstext (spanisch)
• Eine Übersicht über die Reform von 2005 vom chilenischen Kongress (spanisch)

Literatur

• Detlef Nolte: Das politische System: Verfassung und Verfassungspraxis. In: P. Imbusch, D. Messner, D. Nolte (Hrsg.): Chile heute. Politik, Wirtschaft, Kultur. Frankfurt 2004, ISBN 3-89354-590-5.