Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Die Verordnung Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist die rechtliche Grundlage zum Schutz des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

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  • Verordnung (EU) — Eine Verordnung der Europäischen Union (engl. regulation, Kurzform „Verordnung (EU)“) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union. Verordnungen, die bis 30. November 2009 erlassen wurden, tragen den Titel „Verordnung (EG) ...“ (Verordnung der… …   Deutsch Wikipedia

  • Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht der Europäischen Union und ähnelt dem Geschmacksmuster in Deutschland. Geschützt wird die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den …   Deutsch Wikipedia

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  • Europäisches Markenamt — Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz HABM oder engl. OHIM) im spanischen Alicante ist eine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft, die für die Eintragung der Gemeinschaftsmarken und… …   Deutsch Wikipedia

  • HABM — Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz HABM oder engl. OHIM) im spanischen Alicante ist eine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft, die für die Eintragung der Gemeinschaftsmarken und… …   Deutsch Wikipedia

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