Volksmodjahedin

Modschahedin-e Chalgh (persisch ‏سازمان مجاهدين خلق ايران‎, in englischer Transkription meist Mojahedin-e Khalq, kurz MEK, auch MKO; dt. „Volksmudschahidin“, französisch Modjahedines du peuple d’Iran, OMPI) ist eine militante iranische Oppositionsbewegung.

Wirken im Iran

Die MEK wurde 1965 von gebildeten linksradikalen Kindern iranischer Händler (Bazaris) gegründet, die gegen das Schah-Regime und dessen westliche Orientierung opponierten.^[1] Die Ideologie bestehend aus einer Kombination aus Marxismus und Islam hatte die Überwindung von Unterdrückung und Ausbeutung der Bevölkerung im Iran zum Ziel. Die MEK war in erheblichem Maße am Sturz des Schah-Regimes beteiligt, verlor aber nach der Islamischen Revolution die Auseinandersetzung um die Vormachtstellung im Iran. Die MEK kämpfte im Ersten Golfkrieg gemeinsam mit der irakischen Armee gegen iranische Truppen. Dies führte zur Ablehnung der MEK in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung. Als Reaktion auf die blutige Verfolgung ihrer Mitglieder verübten die Modschahedin-e Chalq mehrere Bombenattentate auf iranische Regierungsmitglieder.

Einstufung als Terrororganisation

Nach eigenen Angaben übt sie seit Juni 2001 keine militärischen Aktivitäten mehr aus. Durch EU-Rats-Verordnung wurde sie im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.^[2] Die MEK klagte daraufhin gegen das Einfrieren ihrer Konten beim Europäischen Gerichtshof, und in erster Instanz wurden diese am 12. Dezember 2006 freigegeben.^[3] Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Fehlen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der halbjährlich zu erneuernden Entscheidung des Rats über Belassung der Organisation in der Liste. Der iranische Innenminister Mohammad Ali Hosseini protestierte gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verwies auf die Resolution 1373^[4] des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung.

Dagegen hat der Rat am 30. Januar 2007 einstimmig beschlossen, die MEK/PMOI weiterhin als Terrororganisation in der sog. EU-Terrorliste zu führen und den Formfehler nunmehr durch vorherige Anhörung zu beheben. In einem am 28. Juni 2007 gefassten Beschluss bestätigte der EU-Rat die Einstufung der MEK, einschließlich ihres im Jahre 2003 entwaffneten militärischen Arms NLA als terroristische Organisation.^[5] Die MEK steht auch auf der Liste der terroristischen Organisationen des US Außenministeriums.^[6] Am 23. Juni 2008 wurde die MEK auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt.^[7] Die Europäische Union hat die Volksmudschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Damit muss die EU auch das eingefrorene Vermögen der Gruppe freigeben.^[8]

Vermischtes

Die Führerin Maryam Rajavi wird „Sonne der Revolution“ genannt und wurde von der Organisation als iranische Exilpräsidentin ausgerufen.^[9]

Die Volksmudschahedin finanzieren sich durch Spenden. Dabei sprechen sie meist Passanten an und zeigen aktuelle Fotos mit häufig schockierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der iranischen Regierung, z.B. Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen.^[10]

Weblinks

• Website des Menschenrechtszentrums für ExiliranerInnen (MEI - deutsche Gliederung der MEK)
• Website des Hilfswerks für Menschenrechte im Iran (HMI - weitere deutscher Teil des MEK?)
• Informationsbroschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur MEK
• Kurzbeschreibung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen

Einzelnachweise

1. ↑ Telepolis: Herzliche Beziehungen zu Terroristen. Manche Terroristen müssen geschützt werden, denkt auch die amerikanische Regierung., 29. Juli 2004
2. ↑ Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PDF) (ABl. L 344, S. 70)
3. ↑ Rechtssache Nº 97/2006, T-228/02
4. ↑ UN-SR 1373
5. ↑ Verfassungsschutzbericht 2007. Seite 245
6. ↑ U.S. Department of State vom 30. April 2007
7. ↑ Meldung der Associated Press vom 23. Juni 2008
8. ↑ Tagesschau: EU streicht Iranische Volksmudschahedin von Terrorliste, 26. Januar 2009
9. ↑ Telepolis: Die Sekte von Camp Aschraf … und die amerikanischen Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Iran, 24. Mai 2005
10. ↑ Die mit den schwarzen Mappen. Wollen Sie wirklich für die Volksmudschaheddin unterschreiben?, taz vom 13. Dezember 2006