Nationaler Widerstandsrat Irans

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) ist eine 1981 von Abū l-Hasan Banīsadr und Massoud Rajavi in Paris gegründete iranische Widerstandsbewegung, die sich nach eigenen Angaben das Ende der theokratischen Regierung des Iran zum Ziel gesetzt hat. Während sie sich selbst als "Exilparlament des iranischen Widerstands" bezeichnet, sieht der Bundesnachrichtendienst sie als Vorfeldorganisation der größten militanten Widerstandsgruppe im Iran, der Mujahideen e-Khalq (Volksmodjahedin, Abkürzung: MEK).

Politische Einschätzung

Beide Organisationen bewegen sich ideologisch im Umfeld des Islamischen Sozialismus und wurden von der Regierung Saddam Husseins unterstützt. Die USA betrachten den NWRI als terroristische Organisation und haben ihr Washingtoner Büro im Oktober 2003 geschlossen. Der EU-Rat betrachtet in einem am 28. Juni 2007 gefassten Beschluss die Einstufung der Mujahideen e-Khalq einschließlich ihres im Jahre 2003 im Irak („Lager Ashraf“) entwaffneten militärischen Arms NLA als terroristische Organisation. Der NWRI wurde von der Listung - wie bereits in sämtlichen vorherigen Entscheidungen des EU-Rates - weiterhin ausdrücklich ausgenommen. Dem NWRI gehören in Deutschland ca. 900 Mitglieder an. ^[1]

Das Pariser Appellationsgericht hob am 16. Juni 2006 die im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und der Festnahme von Maryam Rajavi sowie hochrangigen NWRI-Funktionären in Auvers sur Oise bei Paris am 17. Juni 2003 verhängten Reise- und Kommunikationsbeschränkungen weitgehend auf. Die im Rahmen der damaligen Polizeiaktion sichergestellten Barmittel der Organisation in Höhe von ca. neun Millionen Dollar bleiben aber weiter beschlagnahmt.^[2]

Aktionen

Vor dem Hintergrund der Einstufung der MEK als Terrororganisation fand am 13. Mai 2002 eine zentrale Demonstration in Brüssel statt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden, durch die MEK weltweit rekrutiert. Die Teilnehmerzahl lag mit 2.000 allerdings weit unter der von der MEK veröffentlichten Zahl von 20.000 Personen. Am 21. Juni demonstrierten circa 4.000 Anhänger der MEK sowie ihres politischen Arms, des NWRI, zum gleichen Thema vor dem dänischen Parlament in Kopenhagen. ^[3]

Am 27. Juni 2008 demonstrierten Zehntausende Anhänger des Nationalen Widerstandsrates in Paris für einen Regimesturz im Iran. Nach Angaben des Sprechers des Nationalen Widerstandsrates, Shahin Gobadi, nahmen 70.000 Menschen aus aller Welt an der Kundgebung in Villepinte teil. ^{[4] [5]} Zu dieser Veranstaltung sollen zum Teil mehrere Tausend in Deutschland lebende Exil-Russen und -Ukrainer mit Bussen als »Jubelperser« angefahren worden sein. ^[6]

Assoziierte Organisationen

Laut Verfassungsschutz nutzt der NWRI in Deutschland Vereine zur Durchführung propagandistischer und finanzieller Aktivitäten. Vereinsmitglieder sammeln auf der Straße Spenden für ihre Organisation. Zu den Vereinen, derer sich der NWRI bedient, zählen:

Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates Iran e.V.

Kunst- und Kulturfreunde e.V., Bonn

Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V. (HMI), Dortmund

Menschenrechtsverein für Migranten e.V., Aachen

Menschenrechtsverein für ExiliranerInnen e.V., Düsseldorf

Frauen gegen Fundamentalismus für Emanzipation – Köln e.V. (FFE) (aufgelöst 2005).

Verein für Menschen und Freiheit (V.M.F.) e.V., Bonn, lt. Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn gegründet am 15. September 2007, eingetragen am 10. Oktober 2007. Angebliche Vertreter des Vereins machen Straßensammlungen in Berlin und Hannover und tragen identische oder zumindest ähnliche Publikationen bei sich wie etwa das HMI.

Einzelnachweise

1. ↑ Verfassungsschutzbericht 2007. Seite 245/6
2. ↑ Verfassungsschutzbericht NRW 2007. Seite 77
3. ↑ Verfassungsschutz NRW 2002
4. ↑ Focus online vom 28. Juni 2008
5. ↑ Spiegel online vom 28. Juni 2008
6. ↑ »Wir sitzen doch nur rum«, Interview in jW vom 9. Juli 2008

Weblinks

• Deutschsprachige Internetpräsenz (dort auch eine Selbstdarstellung, vgl. [1])
• "'Volksmodjahedin Iran'" und ihre Frontorganisation 'Nationaler Widerstandsrat Iran' (Verfassungsschutzbericht 2005 PDF)
• Bahman Nirumand: Die mit den schwarzen Mappen, aus: „taz, die tageszeitung“, Nr. 8150 vom 13. Dezember 2006, S. 4.