VwZG

Basisdaten
Titel:	Verwaltungszustellungsgesetz
Abkürzung:	VwZG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
FNA:	201-3 / 201-9
Ursprüngliche Fassung vom:	3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379)
Inkrafttreten am:	1. August 1952
Letzte Neufassung vom:	12. August 2005 (BGBl. I S. 2354)
Inkrafttreten der Neufassung am:	1. Februar 2006
Letzte Änderung durch:	Art. 9a G vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2418, 2421)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	18. Dezember 2008 (Art. 11 G vom 11. Dezember 2008
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) regelt in Deutschland die Form und das Verfahren der Zustellung für die Bundesbehörden, die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Landesfinanzbehörden.

Die einzelnen Bundesländer haben eigene Verwaltungszustellungsgesetze erlassen, diese geben aber in der Regel den Inhalt identisch wieder oder verweisen statisch oder dynamisch auf dieses Bundesgesetz.

Nach der Novelle 2005 wurde das Verwaltungszustellungsgesetz erheblich modernisiert. Die Vorschriften wurden nicht nur für den elektronischen Rechtsverkehr angepasst, es wurden auch Anpassungen entsprechend den Änderungen im zivilrechtlichen Zustellungsverfahren vorgenommen. Insbesondere das Einwurf-Einschreiben wurde aus der Regelung herausgenommen.

Neu ist der Begriff der verwaltungsrechtlichen Zustellung. Setzte diese vor dem 1. Februar 2006 noch die körperliche „Übergabe“ voraus, knüpft nunmehr § 1 des Gesetzes an die Bekanntgabe entsprechend § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetz. Wie die Praxis mit dieser Änderung umgehen wird, lässt sich derzeit nicht absehen.

Die Sonderregelung für die Zustellung an Beamte wurde abgeschafft, der Gesetzestext zudem von 16 Vorschriften auf nunmehr zehn gestrafft.

Literatur

• Hanns Engelhardt, Michael App: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz. Kommentar unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen, der Abgabenordnung, des EG-Beitreibungsgesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland. C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57314-9.

Weblinks

• Text des Verwaltungszustellungsgesetzes
• Verwaltungszustellungsgesetz Baden-Württemberg
• Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)
• Verwaltungszustellungsgesetz Berlin
• Verwaltungszustellungsgesetz Brandenburg
• Verwaltungszustellungsgesetz Hamburg
• Verwaltungszustellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
• Landeszustellungsgesetz Niedersachsen
• Text des Landeszustellungsgesetzes NRW
• Landeszustellungsgesetz Rheinland-Pfalz
• Verwaltungszustellungsgesetz Sachsen (PDF)
• Landeszustellungsgesetz Sachsen-Anhalt
• Verwaltungszustellungsbestimmungen Schleswig-Holstein (§§ 146 ff. des Landesverwaltungsgesetzes)

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!