Bundesgesetz (Österreich)
- Bundesgesetz (Österreich)
-
Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament - nach dem dafür in der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahren - beschlossene Rechtsnorm (Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Österreich)). Davon zu unterscheiden sind die Landesgesetze.
Verlautbarung
Bundesgesetze werden ausnahmslos im Bundesgesetzblatt verlautbart, seit 1997 in Teil I des Bundesgesetzblattes.
Arten
Man unterscheidet
- Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen, das sind Gesetze und in einfachen Gesetzen enthaltene Bestimmungen, durch die die österreichische Bundesverfassung geändert oder ergänzt wird. Sie müssen ausdrücklich als Bundesverfassungsgesetz bzw. Verfassungsbestimmung bezeichnet werden und ihre Erlassung setzt besondere Anwesenheits- und Mehrheitsverhältnisse im Parlament voraus (siehe Hauptartikel Gesetzgebungsverfahren (Österreich))
- einfache Bundesgesetze
Geltungsbereich
Wenn nicht im Gesetz selbst etwas anderes angeordnet wird, gelten Bundesgesetze für das gesamte Gebiet der Republik Österreich.
Geltungsdauer
Bundesgesetze treten in Kraft
- entweder zu einem im Gesetz selbst festgesetzten Zeitpunkt; dieser kann (außer bei Strafgesetzen, wenn sie zum Nachteil der Delinquenten sind) auch in der Vergangenheit liegen (rückwirkende Geltung);
- sonst mit dem Tag, der auf die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgt.
Die Geltung eines Bundesgesetzes endet
- entweder zu einem im Gesetz selbst festgesetzten Zeitpunkt, wenn das Gesetz von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen wurde, oder
- dadurch, dass es vom Gesetzgeber selbst ("contrarius actus") oder dem Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, oder
- schließlich durch Derogation:
- In einem neuen Bundesgesetz wird angeordnet, dass ein älteres Gesetz (oder ältere gesetzliche Bestimmungen) zu einem bestimmten Zeitpunkt durch ein neues Gesetz ersetzt wird - formelle Derogation (z.B.: In dem ab 1. Jänner 1982 geltenden Mietrechtsgesetz wurde angeordnet, dass das bis dahin geltende Mietengesetz mit Ablauf des 31. Dezember 1981 außer Kraft tritt).
- Ein neues Bundesgesetz regelt eine Materie neu, die schon in einem älteren Gesetz geregelt war, ohne dessen förmliches Außer-Kraft-Treten anzuordnen - materielle Derogation (z.B.: Durch die Aufhebung der Erbuntertänigkeit im Zuge der Märzrevolution 1848 wurden die Bestimmungen des ABGB über Erbzins- und Erbpachtverhältnisse gegenstandslos; die §§ 1122 bis 1150 ABGB wurden bisher aber nicht ausdrücklich aufgehoben). Siehe auch: Lex posterior derogat legi priori. In der zeitgenössischen Legistik versucht man im Interesse der Rechtssicherheit und -deutlichkeit so weit wie möglich ohne materielle Derogation auszukommen.
Weblinks
|
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! |
Wikimedia Foundation.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
Bundesgesetz — bezeichnet: Bundesgesetz (Deutschland) Bundesgesetz (Österreich) Bundesgesetz (Schweiz) Bundesgesetz (Vereinigte Staaten) Siehe auch: Bundesstaat … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich — Österreichischer Bundesadler (detaillierte Version) Das Österreichische Bundeswappen, das gegenwärtige Wappen Österreichs, wurde im Jahr 1919 mit dem Rot Weiß Rot aus dem Bindenschild und dem Österreichischen Adler eingeführt, 1934 bis 1938 durch … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten — Basisdaten Titel: Datenschutzgesetz 2000 Langtitel: Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten Abkürzung: DSG 2000 Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz über die Waffenpolizei — Basisdaten Titel: Waffengesetz 1996 Langtitel: Bundesgesetz über die Waffenpolizei Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden Abkürzung … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes — Das Rotkreuzgesetz (RKG), mit vollständigem Titel Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes, ist ein in Österreich seit dem 1. Februar 2008 geltendes Bundesgesetz, das die… … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen — Beispielhaft für umstrittene Kunstrestitution in Österreich: Die Bergmäher (1907) von Albin Egger Lienz. 1938 aus dem Eigentum Oskar Neumanns in Klagenfurt „ … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung — Basisdaten Titel: Bundesgesetz über die Gleichbehandlung Kurztitel: Gleichbehandlungsgesetz Früherer Titel: Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (GBK/GAW Gesetz) Abkürzung: GlBG … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz über die Krankenversicherung — Basisdaten Titel: Bundesgesetz über die Krankenversicherung Kurztitel: Krankenversicherungsgesetz Abkürzung: KVG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Schweiz Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht SR … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte — Das österreichische Urheberrechtsgesetz schützt das geistige Eigentum[1] der Urheber im weiteren Sinn und macht diesen Schutz „gerichtlich durchsetzbar“.[2] Inhaltsverzeichnis 1 Aufbau des Österreichischen Urheberrechtsgesetzes 2 I. Hauptstück:… … Deutsch Wikipedia
Österreich — Ostmark (veraltet, 1938 1942) * * * Ös|ter|reich [ ø:stərai̮ç], s: Staat in Mitteleuropa: das heutige Österreich; sie ist aus Österreich. * * * Ös|ter|reich; s: Staat im südlichen Mitteleuropa. * * * Österreich, Kurzinformation: Fläche: 83… … Universal-Lexikon