Act-of-State-Doktrin

Act-of-State-Doktrin

Die Act-of-State-Doktrin (englisch:Act of State doctrine) ist eine im angloamerikanischen Rechtskreis anerkannte Regel des Völkerrechts. Sie besagt, dass Rechtsakte fremder Staaten der gerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Diese Doktrin ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG. Sie betrifft vielmehr die Auslegung innerstaatlichen Rechtes, nämlich die Frage, ob und in welchem Maße von der Wirksamkeit der Akte fremder Staaten auszugehen ist. Dem deutschen Recht ist eine derartige Doktrin nicht bekannt. Hier gibt es keine verbindliche Regel, dass die Wirksamkeit ausländischer Hoheitsakte bei der Anwendung innerstaatlichen Rechtes der gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei. Insbesondere sind nicht etwa Akte, die der Staatstätigkeit der DDR zuzuordnen sind, der Nachprüfung durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland entzogen, wie sich insbesondere aus Art. 18 und Art. 19 Einigungsvertrag ergibt.[1]

Literatur

  • Ipsen: Völkerrecht, 3. Aufl. 1990, S. 335, 619
  • Verdross/Simma: Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, S. 775
  • Dahm/Delbrück/Wolfrum: Völkerrecht, 2. Aufl. 1989, S. 487
  • Kimminich: Völkerrecht, 4. Aufl. 1990, S. 316

Einzelnachweise

  1. BGH, Urteil vom 3. November 1992, Az. 5 StR 370/92, BGHSt 39, 1ff.

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужно сделать НИР?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • James McCulloch v. The State of Maryland — McCulloch v. Maryland Verhandelt 22. Februar 1819 Entschieden 6. März 1819 Rubrum: James McCulloch v. The State of Maryland, John James Aktenzeichen: 17 U.S. 316 (1819) …   Deutsch Wikipedia

  • Monroe-Doktrin — James Monroe Als Monroe Doktrin (engl. Monroe doctrine) wird derjenige Teil der Rede zur Lage der Nation vom 2. Dezember 1823 bezeichnet, in der US Präsident James Monroe vor dem Kongress die Grundzüge einer langfristigen Außenpolitik der… …   Deutsch Wikipedia

  • Silk Road Strategy Act — Der Begriff Seidenstraßenstrategie basiert auf einer Übersetzung eines entsprechenden Gesetzes (Silk Road Strategy Act oder auch genannt „New Great Game“), das vom US Kongress im März 1999 verabschiedet wurde. Inhaltsverzeichnis 1 Ursprung 2… …   Deutsch Wikipedia

  • Uniform Computer Information Transactions Act — Der Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) war ein umstrittener US amerikanischer Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 1999 zur Neuregelung des Vertragsrechtes für Software. Es sieht u.a. vor, dass Lizenzverträge auch dann gültig sind,… …   Deutsch Wikipedia

  • McCulloch v. Maryland — Verhandelt 22. Februar 1819 Entschieden 6. März 1819 Rubrum: James McCulloch v. The State of Maryland, John James Aktenzeichen …   Deutsch Wikipedia

  • 1. Amendment — Die ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten bilden die Bill of Rights Gedenktafel zum ersten Zusatzartikel in …   Deutsch Wikipedia

  • 1. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika — Die ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten bilden die Bill of Rights Gedenktafel zum ersten Zusatzartikel in …   Deutsch Wikipedia

  • First Amendment — Die ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten bilden die Bill of Rights Gedenktafel zum ersten Zusatzartikel in …   Deutsch Wikipedia

  • Freedom Of Speech — Die ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten bilden die Bill of Rights Gedenktafel zum ersten Zusatzartikel in …   Deutsch Wikipedia

  • 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten — Die ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten bilden die Bill of Rights …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”