Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
-
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist der erste Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Er beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlägt Reformen der Geschäftsordnung vor. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, wurde federführend vom Geschäftsordnungsausschuss beraten.
Als Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten prüft er, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität[1] genehmigt ist. Ggf. empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen.
Als Wahlprüfungsausschuss prüft er des Weiteren Einsprüche gegen die Korrektheit von Bundestagswahlen.
Einzelnachweis
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT).
Siehe auch
Wikimedia Foundation.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
Parlamentarische Immunität — Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Die Immunität betrifft vor allem Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den… … Deutsch Wikipedia
Politische Immunität — Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Die Immunität betrifft vor allem Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den… … Deutsch Wikipedia
Geschäftsordnungsausschuss — Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist der erste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den… … Deutsch Wikipedia
Geschäftsordnungsausschuß — Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist der erste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den… … Deutsch Wikipedia
Immunitätsausschuss — Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist der erste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den… … Deutsch Wikipedia
Christian von Stetten — Christian Freiherr von Stetten (* 24. Juli 1970 in Stuttgart) ist Unternehmer und ein deutscher Politiker (CDU). Inhaltsverzeichnis … Deutsch Wikipedia
Bundestagsausschüsse des 4. Deutschen Bundestages — Im Folgenden sind die ständigen Bundestagsausschüsse des 4. Deutschen Bundestages (1961 1965) aufgeführt: Ausschuss Vorsitz Fraktion Stellvertreter Fraktion Mitglieder Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Heinrich Georg… … Deutsch Wikipedia
Bundestagsausschüsse des 11. Deutschen Bundestages — Sitzung des Verteidigungsausschusses in Bonn am 13. April 1988 Im folgenden sind die ständigen Bundestagsausschüsse des 11. Deutschen Bundestages (1987 1990) aufgeführt: Ausschuss Vorsitz Fraktion … Deutsch Wikipedia
Bundestagsausschüsse des 12. Bundestages — Im folgenden sind die ständigen Bundestagsausschüsse des 12. Deutschen Bundestages (1990 1994) aufgeführt: Ausschuss Vorsitz Fraktion Stellvertreter Fraktion Mitglieder Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Dieter Wiefelspütz… … Deutsch Wikipedia
Bundestagsausschüsse des 12. Deutschen Bundestages — Im folgenden sind die ständigen Bundestagsausschüsse des 12. Deutschen Bundestages (1990 1994) aufgeführt: Ausschuss Vorsitz Fraktion Stellvertreter Fraktion Mitglieder Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Dieter Wiefelspütz… … Deutsch Wikipedia
