Drogen- und Suchtrat

Der Drogen- und Suchtrat erarbeitet unter Leitung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung die strategische Grundlage für die Drogen- und Suchtpolitik der kommenden Jahre der Bundesregierung. Sie ist nach einer Pause sowie Reformen im System aus der Drogen- und Suchtkommission des Bundesministerium für Gesundheit hervorgegangen.

Mitglieder des Drogen- und Suchtrates sind Vertreter aus

• Bundes- und Landesministerien,
• Verbänden der Suchtkrankenhilfe und der Selbsthilfe,
• der Gesetzlichen Krankenversicherung,
• der Suchtforschung,
• der Bundesagentur für Arbeit sowie
• der Bundesärztekammer.

Erstmals konstituierte sich der Rat am 27. Oktober 2004. ^[1] Er tritt zweimal im Jahr zusammen. Der Rat spricht Empfehlungen aus und unterstützt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.^[2]

Auch in der 17. Legislaturperiode (Anm.: seit 27. Oktober 2009) wird die Drogenbeauftragte (Mechthild Dyckmans) einen "Drogen- und Suchtrat" einberufen.^[3]

Die personelle Zusammensetzung des Drogen- und Suchtrates ist zuerst nicht veröffentlicht worden. Es wurde auf eine Anfrage auf dem Portal Abgeordnetenwatch am 17. Januar 2011 mit einer Liste von beteiligten Organisationen geantwortet, allerdings ohne namentliche Nennung, mit der am 28. Januar 2011 folgenden Begründung, dass die Sitzungen "nach der Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrats nicht öffentlich [seien], daher werden auch die Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht." ^[4]. Daraufhin wurde 28. Januar 2011 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gesendet, welche das Büro der Drogenbeauftragten am 2. Februar 2011 bestätigte^[5]. Im Folgenden veröffentlichten diverse Medien zu diesem Thema^[6] und es wurde am 7. April 2011 eine Petition im Deutschen Bundestag angenommen, die Transparenz in den Gremien zur Drogenpolitik fordert^[7]. Dem Antrag nach dem IFG wurde am 25. März 2011 mit einer Akteneinsicht genüge getan^[8]. Am 2. Mai 2011 wurde die Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates, am 31. Mai die namentlich geführte Mitgliederliste von der Drogenbeauftragten veröffentlicht^[9]. In Folge steht der Drogen- und Suchtrat in der Kritik, das international anerkannte GIPA-Prinzip, also die Beteiligung von Menschen mit HIV/AIDS auf allen Ebenen sie betreffender Entscheidungen, missachtet wird und keinerlei Selbsthilfeorganisationen aus dem illegalen Drogenbereich vertreten sind. Auch anerkannte Organisationen wie die Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) als Interessenvertretung und Fachgesellschaft vieler hundert Suchtmediziner sind nicht beteiligt, ebenso wenig wie Bundesverband Akzept e.V. für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik^[10].

Hauptartikel: Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Weblinks

• Download "Drogen- und Suchtbericht" 2009, 2008, 2007, 2006, 2005, 2004, 2003, 2002
• Mitgliederliste des Drogen- und Suchtrates, Stand 6. Mai 2011
• Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates

Einzelnachweise

1. ↑ Konstituierung des Drogen- und Suchtrates abgerufen am 2. August 2010
2. ↑ Arbeitsprogramm 2006 des Drogen- und Suchtrates abgerufen am 2. August 2010
3. ↑ Bundesministerium für Gesundheit abgerufen am 2. August 2010
4. ↑ Anfrage zur personellen Zusammensetzung vom 7. Januar 2011
5. ↑ Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz u.A. zur Zusammensetzung des Drogen- und Suchtrates
6. ↑ Hanf Journal: Geheimsache Drogenpolitik; Drogen- und Suchtrat tagt nicht mehr öffentlich
7. ↑ Petition 17578: Suchtgefahren - Mehr Transparenz der Gremien zur Drogenproblematik vom 7. April 2011
8. ↑ Blog des Antragsführers: Drogen- und Suchtrat nicht mehr geheim
9. ↑ Mitgliederliste des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten im Jahr 2011
10. ↑ Fachmagazin des JES-Bundesverbands: Drogen Kurier