Kommunalwahlen in Äthiopien 2008

Äthiopien hielt landesweite Wahlen für lokale Niederlassungen für Kebele- und Woreda-Versammlungen am 13. und 20. April 2008 ab.

Es wurden auch Nachwahlen für die Sitze im Addis Abeba-Stadtrat und in der nationalen und regionalen Parlamente abgehalten, die frei waren aufgrund der Weigerung der Koalition für Einheit und Demokratie (Kinijit) gleichzeitig an der Wahl teilzunehmen. Per Gesetz hätten die Kommunalwahlen als Teil der allgemeinen Wahlen 2005 stattfinden sollen, doch durch die daraus resultierenden Unruhen wurden sie verschoben.^[1]

Hintergrund

Diese Wahl war wichtig für die Sieger, welche die lokalen Regierungsstrukturen kontrollieren würden: Die kebeles und woredas, die die wichtigsten Institutionen für die Steuerung lokaler Gemeinschaften sind und die wichtigsten Dienstleister sind. Für die Mitglieder der Gemeinderäte war die Wiederwahl eine Frage der Behaltung ihres täglichen Brots, und für neue Kandidaten, wird die Mitgliedschaft in einem der Räte als ein Weg um Zugang zu knappen staatlichen Ressourcen angesehen.^[2]

Während die internationale Gemeinschaft ein bedeutender Spieler bei den Wahlen 2005 war, waren sie bei dieser Wahl an der Seitenlinie. In einem Brief vom 26. Dezember 2007 an eine Gruppe von Nationen die ausländischer Hilfe für Äthiopien bereitstellen, plädierten drei Parteiführer – Beyene Petros (Vereinigte Äthiopische Demokratische Kräfte), Temesken Zewdie (Koalition für Einheit und Demokratie) und Bulcha Demeksa (Föderalistische Demokratische Oromo-Bewegung) – verzweifelt für ihre Intervention: „Wir brauchen sind Ihre Aufmerksamkeit auf diese kritische Frage der Wahlbeobachtung, weil wir fürchten, dass die Art und Weise, in der die NEBE derzeit den Prozess bis zu den Wahlen durchläuft, vorhersagbar ein Weg zu einem nicht-einvernehmlichen Wahlergebnis ist."^[3]

Mögliche Druck der Geberländer auf die äthiopische Regierung wurde neutralisiert durch den Wunsch die Millennium-Entwicklungsziele zu erfüllen - eine Tatsache, welche die Regierung gut kennt. Wenn eine Gruppe von Geberländern versuchte, mit Ministerpräsident Meles Zenawi Hard-Ball zu spielen und Geldzahlungen im Gefolge der Wahlen im Jahr 2005 suspendierte, sagte er ihnen, ruhig zu packen und nach Hause gehen, wenn sie nicht daran interessiert seien, die Unterstützung der Entwicklung des Landes zu fördern. "Nach ein paar Wochen", sagt Aalen und Tronvoll, "alle Geberländer in eingestürzt und wieder voll Entwicklungshilfe für das Land."^[4]

Ergebnisse

Die Regierungspartei, die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), gewann wieder die Kontrolle über den Addis Abeba-Stadtrat und alle außer einem der 39 parlamentarischen Sitze bei den Nachwahlen. In den Kommunalwahlen gewann die EPRDF mehr als 3,5 Millionen der 3,6 Millionen offene Plätze. Die Nationale Wahlkommission Äthiopiens berichtete, dass die Wahlbeteiligung bei 93 % der Wahlberechtigten lag.^[5]

Obwohl dies die erste Wahl in Äthiopien seit der turbulenten Wahl 2005 war, standen mehrere Oppositionsparteien abseits der Wahl. Bulcha Demeksa, sagte, seine Partei sei nur in der Lage gewesen, 2% der 6.000 Kandidaten, wie sie es wollte, aufzustellen, weil der Rest durch Anhänger der Regierung bedroht worden sei. Ebenso ein anderes Oppositionsbündnis, die Vereinigten Äthiopischen Demokratischen Kräfte, sagte, dass von seinen 20.000 Kandidaten, die versuchte sich zu registrieren, es nur 10.000 gelang, und nur 6.000 derjenigen hatten ihre Namen tatsächlich auf den Listen in Polling-Stationen platziert.

Einzelnachweise

1. ↑ Lovise Aalen und Kjetil Tronvoll, "The 2008 Ethiopian local elections: The return of electoral authoritarianism", African Affairs, 108/430, Seite 111 (letzter Zugriff am 17. März 2009)
2. ↑ Aalen und Tronvoll: 2008 Ethiopian local elections. Seiten 116f
3. ↑ Aalen und Tronvoll: 2008 Ethiopian local elections. Seite 117
4. ↑ Aalen und Tronvoll: 2008 Ethiopian local elections. Seite 119
5. ↑ "Clean sweep for Ethiopian party", BBC-Webseite, zuerst veröffentlicht am 13. April 2008 (letzter Zugriff am 26. Oktober 2009)

Webseiten

• Die Nationale Wahlkommission-Board von Äthiopien amtliches Ergebnis der lokalen und Nachwahlen am 13. April und 20. April 2008, Webseite des Walta-Informationszentrums

Wahlen in Äthiopien

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