Kommunalwahlrecht (Deutschland)

Kommunalwahlrecht (Deutschland)

Kommunalwahlrecht ist ein Überbegriff für verschiedene gesetzliche Regelungen für die Kommunalwahlen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Kommunalwahlgesetze, kommunale Wahlordnungen und weitere ergänzende Vorschriften von erheblichem inhaltlichem Unterschied entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnung in den Bundesländern regeln in Deutschland das Wahlrecht der Bürger zu den Organen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Kommunalwahlrecht ist die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Artikel 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes garantiert wird: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“

Bundesland Kommunalwahlrecht Kommunalwahlgesetz
Baden-Württemberg Kommunalwahlrecht (Baden-Württemberg) Kommunalwahlgesetz (Baden-Württemberg)
Bayern Kommunalwahlrecht (Bayern) Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Bayern)
Berlin Kommunalwahlrecht (Berlin) Landeswahlgesetz (Berlin)
Brandenburg Kommunalwahlrecht (Brandenburg) Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
Bremen Kommunalwahlrecht (Bremen) Bremisches Wahlgesetz
Hamburg Wahlrecht (Hamburg) Bürgerschaftswahlgesetz
Hessen Kommunalwahlrecht (Hessen) Hessisches Kommunalwahlgesetz
Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlrecht (Mecklenburg-Vorpommern) Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen Kommunalwahlrecht (Niedersachsen) Niedersächsisches Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlrecht (Nordrhein-Westfalen) Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Kommunalwahlrecht (Rheinland-Pfalz) Kommunalwahlgesetz (Rheinland-Pfalz)
Saarland Kommunalwahlrecht (Saarland) Kommunalwahlgesetz (Saarland)
Sachsen Kommunalwahlrecht (Sachsen) Kommunalwahlgesetz (Sachsen)
Sachsen-Anhalt Kommunalwahlrecht (Sachsen-Anhalt) Kommunalwahlgesetz (Sachsen-Anhalt)
Schleswig-Holstein Kommunalwahlrecht (Schleswig-Holstein) Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (Schleswig-Holstein)
Thüringen Kommunalwahlrecht (Thüringen) Thüringer Kommunalwahlgesetz

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