Neutralität des Gerichts

Neutralität des Gerichts

Die Neutralität des Gerichts ist ein zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Neutralität im Sinne der Gewaltenteilung setzt voraus,

  • dass Gerichte von Gesetzgebung und Verwaltung organisatorisch scharf getrennt sind.[1]
  • Weitere Voraussetzung ist, dass die handelnden Richter neutral und unparteiisch sind.[2] Grundbedingung der Unparteilichkeit ist die persönliche und sachliche Unabhängigkeit des Richters und seine Bindung an das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG).
  • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sichergestellt sein, dass der Richter unbeteiligter Dritter ist; der Rechtsuchende darf nicht vor einem Richter stehen, der wegen naher Verwandtschaft, Freundschaft oder Verfeindung, oder mit Rücksicht auf andere rechtliche oder persönliche Beziehungen mit einem Verfahrensbeteiligten nicht unbeteiligt ist und die gebotene Neutralität und Distanz vermissen lässt.

Deshalb gehört die Möglichkeit der Ausschließung (ausgeschlossener Richter) oder Ablehnung (wegen Befangenheit) zu den Neutralitätsanforderungen an das Gericht. Entsprechende Vorschriften finden sich in den Gerichtsordnungen z.B. § 41 ZPO, § 22 StPO. Auch in der Rechtsprechung es EuGH findet sich der Grundsatz.[3][4]

Weltweit ist das Prinzip der Neutralität des Gerichts in Demokratien mit Gewaltenteilung unterschiedlich stark ausgeprägt.

Einzelnachweise

  1. BVerfGE 3,377 = NJW 1954,833, st. Rspr, vgl. E 48,300 = NJW 1978,1795
  2. BVerfGE 21,139 = NJW 1967,1123
  3. EGMR, Fall Pullar, RJD 1996-III, 783 (794), §§ 36 ff.
  4. EKMR, E. 7428/76 (X. gegen Österreich), DR 13, 36 (38 f.)

Literatur

  • Klaus Schlaich: Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip. Vornehmlich im Kulturverfassungs- und Staatskirchenrecht. In: Tübinger rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Bd.34, Mohr, Tübingen 1972, ISBN 978-3-16-634072-2 (XVIII, 298 pages. TübRA 34).
  • Oleg Jur´ewitsch Schirinsky: Die Umsetzung der Verfahrensgarantien aus Art. 6 EMRK in der russischen Rechtsordnung. In: Jur. Diss. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 12. Dezember 2006, S. 235, abgerufen am 16. November 2009 (PDF, Neutralität des Gerichts im Europäischen Recht).

Weblinks

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать реферат

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Zeugen Jehovas: Leben im Angesicht des Weltendes —   Die Zeugen Jehovas gehören zu den bekanntesten, aber auch umstrittensten Religionsgruppen der Neuzeit. In vielen Städten sieht man »Pioniere« der Zeugen Jehovas am Rande der Geschäftsstraßen und Passagen stehen und die Zeitschriften »Wachturm«… …   Universal-Lexikon

  • Geschichte des Ruhrgebiets — Dieser Artikel oder Abschnitt besteht hauptsächlich aus Listen, an deren Stelle besser Fließtext stehen sollte …   Deutsch Wikipedia

  • Neutral — Das Wort neutral oder Neutralität (von lat.: ne uter wörtlich: „keiner von beiden“; Verwendung im Sinne von: „unparteiisch, geschlechtslos, ungeladen, ausgewogen“) bezeichnet Rechtswissenschaften: Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg,… …   Deutsch Wikipedia

  • Gericht — Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert) Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative). Inhaltsverzeichnis …   Deutsch Wikipedia

  • Geschichte der Stadt Speyer — Speyer, Ansicht nach Braun Hogenberg (1572) Die Geschichte der Stadt Speyer beginnt im Jahr 10 v. Chr. mit der Errichtung des Römerlagers. Der Name Spira, aus dem sich schließlich der heutige Name Speyer entwickelte, taucht erstmals 614 auf. Vor… …   Deutsch Wikipedia

  • Kambodscha — Preăh Réachéanachâkr Kâmpŭchéa Königreich Kambodscha …   Deutsch Wikipedia

  • Geschichte der Stadt Heilbronn — Wappen von Heilbronn Die Geschichte der Stadt Heilbronn beschreibt die Entwicklung von Heilbronn in Baden Württemberg. Der Ort hat sich aus einem im 7. Jahrhundert bestehenden fränkischen Königshof entwickelt, wurde im 14. Jahrhundert… …   Deutsch Wikipedia

  • Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern …   Deutsch Wikipedia

  • Charles de Visscher — Charles Marie Joseph Désiré de Visscher (* 2. August 1884 in Gent; † 2. Januar 1973 in Woluwe Saint Pierre) war ein belgischer Jurist. Nach frühen Arbeiten im Zivil , Sozial und Arbeitsrecht wandte er sich unter dem …   Deutsch Wikipedia

  • Großbritannien — (Great Britain, hierzu Karte »Großbritannien«), die große, England, Wales und Schottland umfassende Insel, ein Name, der bei der Vereinigung Schottlands mit England zu Einem Reich (6. Mai 1707) wieder geltend gemacht wurde, im Gegensatz zu… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”