Part-of-the-Game-Affäre

Als Part-of-the-Game-Affäre werden die Verwicklungen des Kärntner Vizelandeshauptmannes Uwe Scheuch in eine Staatsbürgerschaftsvergabe genannt. Ihm wird vorgeworfen, für eine Spende einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt zu haben.

Geschichte

Im Jänner 2010 berichtete das Wochenmagazin News, dass Uwe Scheuch im Jahre 2009 einem Berater eines möglichen russischen Investors in Kärnten die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat, wobei ein Teil der Investition als Parteispende an Scheuchs damalige Partei Bündnis Zukunft Österreich erfolgen sollte. Die Aussagen von Scheuch wurden von ihm in einem persönlichen Gespräch getätigt, das auf Tonband mitgeschnitten wurde; ein Gutachten bestätigte die Echtheit der Tonbandaufnahme. Es sei, so Scheuch, im Gespräch, no na net, part of the game, auf deutsch: selbstverständlich Teil des Spiels, dass ein russischer Investor mit fünf Millionen Euro in einem Projekt die Staatsbürgerschaft erhalte. Dabei sollten, laut Gespräch, fünf bis zehn Prozent an die Partei gehen.

Uwe Scheuch sah nach Bekanntwerden der Angelegenheit keine Problematik. Scheuch erklärte dazu, verdiente Sportler, Künstler oder Investoren erhalten die Staatsbürgerschaft, und, für Parteispenden gibt es Spielregeln, und die Spenden werden so oder so versteuert.

Ende Februar 2011 wurde gegen Uwe Scheuch Anklage wegen des Verdachtes auf Vorteilsnahme erhoben, der Verdacht der Bestechlichkeit, der vorher auch im Gespräch war, war nicht Teil der Anklage. Scheuch war bis zum Prozess von einem Freispruch überzeugt und sah die Angelegenheit als politisches Schauspiel.

Am 2. August 2011 wurde Scheuch zu 18 Monate Haft verurteilt, sechs Monate davon unbedingt. Da Scheuchs Anwalt, der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer, unmittelbar in die Berufung ging, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sollte das Urteil auch in zweiter Instanz so bleiben, 18 Monate, davon 6 unbedingt, hat Scheuch laut Gesetz alle politischen Ämter zurückzulegen.^[1] Die nächste und letzte Gerichtsinstanz ist das Oberlandesgericht Graz. Von Verteidiger Böhmdorfer wurde die Möglichkeit der Diversion angemeldet.^[2]

Nach dem Urteil, und weil Scheuch seine politischen Ämter nicht sofort ruhend gestellt hat, wurde vom Obmann der Kärntner Volkspartei Josef Martinz die Koalition mit den Freiheitlichen in Kärnten in der Kärntner Landesregierung ruhend gestellt. Die laufenden gemeinsamen Projekte laufen aber weiter, und das Urteil in zweiter Instanz wird abgewartet.^[3] In einer Postwurfsendung an alle Haushalte in Kärnten am 9. August 2011 zur Affäre nennt Landeshauptmann-Stellvertreter Scheuch eine unfähige Justiz in unserem Land, weil Betrüger, Kinderschänder, kriminelle Asylwerber und viele mehr frei und unbehelligt ... herumlaufen dürfen. ^[4]

Ebenfalls soll im Herbst 2011 in Wien ein Gerichtsverfahren mit zwei russischen Staatsbürgern und dem damaligen Protokollchef von Jörg Haider stattfinden.^[2]

Einzelnachweise

1. ↑ Chronologie der "Part of the Game"-Affäre ORF Kärnten, 2. August 2011
2. ↑ ^{a b} Antonia Gössinger: Nach Korruptions-Urteil: Scheuch bleibt trotz Haftstrafe, Kärntner Kleine Zeitung, 2. August 2011
3. ↑ Nach Scheuch-Urteil Kärnten: ÖVP legt Koalition auf Eis Der Standard, 2. August 2011
4. ↑ Brief August 2011 als Download auf der Homepage der Freiheitlichen in Kärnten