Patentanwaltskammer

Patentanwaltskammer

Die Patentanwaltskammer ist die berufsständische Vertretung von Patentanwälten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zulassung zur Patentanwaltschaft führt in Deutschland kraft Gesetz zur Pflichtmitgliedschaft in der Patentanwaltskammer.

Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Sie nimmt als "mittelbare Staatsverwaltung" die ihnen durch Gesetz übertragenen staatlichen Aufgaben wahr. Unter anderem wirkt sie z. B. bei den Verfahren der Zulassung zur Patentanwaltschaft mit, überwacht die Einhaltung des Berufsrechts und vermittelt bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Patentanwälten. Einzelheiten ihrer Aufgaben und Befugnisse ergeben sich aus der Patentanwaltsordnung (PatAnwO).

Präsidentin der Patentanwaltskammer ist Brigitte Böhm.

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