Staatssicherheit (Tschechoslowakei)

Státní bezpečnost (offizielle Abkürzung: StB, deutsch Staatssicherheit) bzw. slowakisch Štátna bezpečnosť (offizielle Abkürzung: ŠtB) war die Geheimpolizei und ein Geheimdienst der Tschechoslowakei von 1945 bis 1989.

Neben der normalen Polizei, der Veřejná bezpečnost (deutsch: Öffentliche Sicherheit, kurz VB, bzw. slowakisch Verejná bezpečnosť) war der StB Teil des Korps der nationalen Sicherheit (Sbor národní bezpečnosti, kurz SNB, bzw. slowakisch Zbor národnej bezpečnosti, ZNB) und Nachfolgeinstitution der Obranné zpravodajství (OBZ). Neben dem StB existierte noch die Rozvědka, die Abteilung für Auslandsspionage des SNB, als eigenständiger Geheimdienst.

Geschichte

Gegründet wurde er 1945 durch das tschechoslowakische Innenministerium als Teil des staatlichen Sicherheitsapparates. Der StB stand bereits vor dem Februarputsch 1948 unter Kontrolle der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Seitdem war der unter Anleitung sowjetischer Berater aufgebaute Geheimdienst das wichtigste Repressionsorgan des kommunistischen Regimes, das besonders in der Zeit des Spätstalinismus unter Staats- und Parteichef Gottwald mit allen Mitteln echte und vermeintliche Gegner der neuen Machthaber verfolgte und terrorisierte. Seine Aufgaben waren mit denen des Ministerium für Staatssicherheit in der DDR vergleichbar.

Ihm angegliedert war eine nach KGB-Vorbild geschaffene Abteilung für Auslandspionage, die "Aufklärungshauptverwaltung", Deckname "1. Verwaltung" (Hlavní správa rozvědky, 1. správa; slowakisch Hlavná správa rozviedky, 1. správa), welche insbesondere in Österreich und den USA (aufgrund der großen Zahl der Exiltschechoslowaken dort) sehr aktiv war. Im Oktober 1962 gelang es dem StB den slowakischen Flüchtling Emil Švec in die Nähe der Grenze zu locken und ihn noch auf österreichischem Staatsgebiet zu verhaften. Während der Zeit des Prager Frühlings kam es zu Spannungen zwischen dem StB und der Rozvědka. Während der StB auf moskautreuer Linie blieb, distanzierte sich die Rozvědka von stalinistischen Methoden und unterstellte sich voll der Regierung Dubček. Kurzzeitig wurde die Auslandsspionage sogar ganz aus der Kompetenz des Innenministeriums herausgelöst. Nach dem August 1968 wurde die Rozvědka jedoch von Unterstützern des Reformkommunismus gesäubert und wieder gemeinsam mit dem StB unter das Dach der SNB gestellt.^[1]

Im Jahr 1977 konnte der StB einen seiner Agenten im Westen installieren. Josef Hodic war einer der Unterzeichner der Charta 77 und floh dann mit zahlreichen anderen politisch Verfolgten nach Österreich, wo er sich sehr aktiv in Emigrantenkreisen bewegte. Erst durch seine Rückkehr in die ČSSR im Juni 1981 wurde klar, dass er kein Flüchtling sondern ein Agent gewesen war.

Ende der 1980er Jahre beschäftigte der StB etwa 18.000 hauptamtliche Mitarbeiter, bevor er im Zuge der Samtenen Revolution auf Weisung von Ministerpräsident Marián Čalfa an den damaligen Innenminister Richard Sacher, am 15. Februar 1990 aufgelöst wurde.

Als indirekte Nachfolgeinstitutionen entstanden der Inlandsgeheimdienst Úřad pro ochranu ústavy a demokracie (Amt für Verfassungsschutz und Demokratie) und der Auslandsgeheimdienst Úřad pro zahraniční styky a informace (Amt für Auslandsbeziehungen und Informationen).

Probleme der Vergangenheitsbewältigung

Als nach 1989 die Bewältigung der eigenen Vergangenheit in der Tschechoslowakei im Gange war, lagen die Unterlagen der Geheimpolizei noch lange unter Verschluss, was unter anderem auch bewirkte, dass man sich gegen Diffamierungen nicht wehren konnte. Der staatlicherseits organisierte Zugang zu den Archiven der StB erfolgte in drei Phasen - 1996, 2002 und 2007^[2]:

• 1996 wurde ein Gesetz erlassen, das jedem Bürger den Zugang zu seiner persönlicher Akte garantieren sollte; es wurden insgesamt 20.000 Anträge gestellt, bei etwa 90 Prozent fand man jedoch keine Akte.
• Ein Gesetz von 2002 erleichterte die Zugangsmöglichkeiten und bestimmte, dass die Mitarbeiterlisten veröffentlicht werden müssen - was dann geschah, jedoch enthielten die Akten nur die Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Deckname.
• Durch ein Gesetz vom 2007 wurde das Ústav pro studium totalitních režimů (Institut für das Studium totalitärer Regimes) errichtet, das anfing, die archivierten Akten tatsächlich zugänglich zu machen (bereits seit 1995 existiert der Úřad dokumentace a vyšetřování zločinů komunismu - Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus - mit ähnlichen Zielen).

Der Historiker Jan Pauer urteilt einerseits, dass die Öffnung der Geheimpolizeiarchive in Tschechien vergleichsweise radikal geschah, bemängelt aber zugleich, dass die Spitzelberichte unkommentiert der Öffentlichkeit vorgelegt wurden und somit Freiräume für Denunziationen schufen.^[3] Zahlreiche Schicksale solcher denunzierter Personen wurden in einem beachteten Roman von Zdena Salivarová beschrieben^[4]. Ähnlich urteilt auch die Historikerin Muriel Blaive.^[2] Insgesamt gab es (bis etwa 2006) mehr als 750 Klagen von Personen, denen gerichtlich bescheinigt wurde, dass sie sich zu Unrecht in den StB-Verzeichnissen befanden.^[3]

Öffentliche Listen der Mitarbeiter

Unabhängig von der Gesetzeslage wurden seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts insgesamt drei verschiedene Listen von angeblichen Mitarbeitern der Geheimpolizei veröffentlicht.

1992 machte der ehemalige Dissident Petr Cibulka die später als Cibulkas Listen bekannt gewordenen Unterlagen zugänglich, die etwa 160.000 angebliche Mitarbeiter der Geheimpolizei beinhalteten^[2] (Cibulka selber sprach von 200.000 Namen^[5]). Dieses Verzeichnis wird bis heute kontrovers diskutiert, weil er außer den tatsächlichen Mitarbeitern auch die Namen von völlig unbeteiligten oder sogar von bespitzelten Opfern enthielt.

Etwa zehn Jahre später veröffentlichte das tschechische Innenministerium eigene Listen der Mitarbeiter der ehemaligen Geheimpolizei, die weniger umfangreich waren. Bei den etwa 75.000 Namen sollte es sich nur um tschechische Bürger und nur um aktive Mitarbeiter handeln,^[6] was sich jedoch als nicht stichhaltig herausstellte (wie im Falle der Schauspielerin Jiřina Bohdalová, die gerichtlich eine Klarstellung erreichte^[7]), andere, die ihre Tätigkeit offen zugaben, wurden dort nicht geführt^[2].

Mitte 2009 hat der Ökologe und Regionalpolitiker Stanislav Penc ein weiteres Verzeichnis der Mitarbeiter der ehemaligen Geheimpolizei veröffentlicht^[8], wo sich mehr als 770.000 Personen befinden sollen^[9]. Auch diese Liste stellte sich als kontrovers heraus.

Die Unterlagen der Geheimpolizei StB befinden sich im Archiv der Sicherheitsdienste in Kanice.

Quelle, Einzelnachweise

• Helmut Roewer, Stefan Schäfer, Matthias Uhl: Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhundert. Herbig, München 2003, ISBN 3-7766-2317-9.

1. ↑ Igor Lukes: Showdown in der Kapelle. Der tschechoslowakische Geheimdienst 1968, In: Stefan Karner: Prager Frühling: Beiträge, Böhlau Verlag Köln Weimar, 2008, ISBN 9783412202071
2. ↑ ^{a b c d} Muriel Blaive, Zpřístupnění archivů komunistické tajné policie..., online auf: www.pwf.cz/cz/archiv..., tschechisch, abgerufen am 14. Juli 2010
3. ↑ ^{a b} Jan Pauer, Die Aufarbeitung der Diktaturen in Tschechien und der Slowakei, in: Das Parlament, Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte, Ausgabe 42 vom 16. Oktober 2006, online auf: www.bundestag.de/dasparlament/2006/42/Beilage, abgerufen am 14. Oktober 2010
4. ↑ Zdena Salivarová-Škvorecká (Hrsg.), Osočení. Pravdivé příběhy lidí z ‚Cibulkova seznamu‘ (Verleumdung. Wahre Geschichten der Menschen aus ‚Cibulkas Liste‘), Brno 2000 (1. Ausg. 1993)
5. ↑ O seznamy StB je enormní zájem, Bericht der Hospodářské noviny (Wirtschaftszeitung) vom 21. März 2003, online auf: hn.ihned.cz/c1-12519760, tschechisch, abgerufen am 12. Juli 2010
6. ↑ Bericht des Fernsehsenders ČT24 vom 20. März 2003 (2003: Ministerstvo vnitra zpřístupnilo seznam spolupracovníků StB), online auf www.ct24.cz/kalendarium, tschechisch, abgerufen am 11. Juli 2010
7. ↑ Eine Meldung des Rundfunksenders Český rozhlas (Jiřina Bohdalová není agentkou StB, přesto v jejich seznamech zůstane) vom 22. Januar 2004, online auf www.radio.cz, tschechisch, abgerufen am 11. Juli 2010
8. ↑ Abrufbar auf svazky.cz, tschechisch, abgerufen am 13. Juli 2010
9. ↑ Byli jste v hledáčku StB? Pencovy seznamy už fungují, eine Meldung der Agentur centrum.cz von 16. Juli 2009, online auf: aktualne.centrum.cz, tschechisch, abgerufen am 12. Juli 2010

Weblinks

• www.cibulka.com - Mitarbeiterliste, herausgegeben 1992 von Petr Cibulka (ersatzweise webcache.googleusercontent.com)
• abscr.cz/...evidencni zaznamy - offizielle Liste des Innenministeriums von 2003
• www.svazky.cz - Mitarbeiterliste, herausgegeben 2009 von Stanislav Penc