Ukrainische Parlamentswahlen 2012

Die Wahlen zum Ukrainischen Parlament 2012 sind vorgezogene Neuwahlen zur Werchowna Rada, die nötig wurden, nachdem das Parlament durch Staatspräsident Juschtschenko aufgelöst wurde. Sie waren zunächst für den 7., dann für den 14. Dezember 2008^[1] angesetzt, wurden dann jedoch auf 2009 verschoben. Ein genauer Termin steht bislang nicht fest.^[2] So wurde es unwahrscheinlich, die Wahlen vor Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode abzuhalten.^[3][4] Am 1. Februar 2011 gab das Parlament den 28. Oktober 2012 als Wahltermin bekannt.^[5]

Politische Krise als Hintergrund

Die vorgezogenen Neuwahlen sind Folge der Parlamentsauflösung durch den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko, die er am Abend des 8. Oktober 2008 in einer Fernsehansprache bekanntgab.^[6] Anlass hierfür war das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition unter Premierministerin Julija Tymoschenko^[7], sowie das Unvermögen der Parlamentsfraktionen innerhalb der verfassungsgemäßen Frist eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Zunächst war der 7. Dezember als Wahltermin vorgesehen.

Die neuerliche Auflösung des ukrainischen Parlaments nur gut ein Jahr nach der letzten Wahl ist ein neuer Höhepunkt der fortwährenden Staatskrise in der Ukraine, die seit den Präsidentschaftswahlen 2004 und dem damit verbundenen Zusammenbruch des autoritären Regimes anhält. Ihre Ursache liegt im anhaltenden und die politische Aktivität des Landes lähmenden Machtkampf zwischen Parlament und Präsident, der durch verfassungsgemäße Machtteilung zwischen Regierung und Staatsoberhaupt begünstigt wird.

Anfechtungsversuche

Abgeordnete des Blok Juliji Tymoschenko (BJuT) kündigten an, den Präsidentenerlass juristisch anzufechten, da eine Auflösung des Parlaments laut ukrainischer Verfassung frühestens ein Jahr nach dessen Zusammentritt (23. November 2007) möglich sei. Präsident Juschtschenko und andere sehen jedoch den Wahltermin (30. September 2007) als Ausgangspunkt der Frist.^[8] Ein Kiewer Bezirksgericht setzte auf Betreiben des BJuT am 11. Oktober den Präsidentenerlass zur Parlamentsauflösung aus und verbot der Zentralen Wahlkommission der Ukraine bis auf weiteres jegliche Schritte zur Vorbereitung der Wahlen.^[9] Präsident Juschtschenko ließ daraufhin per Erlass das Gericht auflösen, was wiederum ein Gericht höherer Instanz untersagte.

Politische Stimmungslage im Vorfeld

Die Umfragen sahen zu Beginn des Jahres 2008 zunächst klar den Wahlblock Julija Tymoschenkos in Führung, wenn auch weit entfernt von einer absoluten Mehrheit der Stimmen.^[10] Im Herbst des Jahres hatte sich das politische Klima jedoch zugunsten der Partei der Regionen verschoben. Auffällig ist hier auch das Einbrechen der den Präsidenten unterstützenden Parteien sowie die hohe Zahl derer, die angaben, nicht wählen gehen zu wollen oder gegen alle stimmen zu wollen.

Partei \ Institut	FOM-Ukraina (25.01.-02.02.08)		Rasumkow Zentr (31.01.-05.02.08)		R&B (01.02.-08.02.08)		Sofija Zentr (06.02.-13.02.08)		KMIS[11] (11.10.-20.10.08)		FOM-Ukraina[12] (01.02.-11.02.09)
Blok Juliji Tymoschenko (BJuT)	29,2	37,9	30,2	36,0	30,9	39,1	28,9	35,2	14,7	25,7	16,25
Partija Rehioniw (PR)	21,2	27,5	23,1	27,5	23,6	29,8	25,3	30,1	17,4	30,5	19,8
Nascha Ukrajina - Narodna samooborona (NU-NS)	8,8	11,4	10,1	12,0	6,7	8,5	10,3	12,6	1,8 1	3,2 1	-
Komunistytschna Partija Ukrajiny (KPU)	3,4	4,4	5,1	6,1	3,5	4,4	3,9	4,8	4,6	8,1	5,8
Blok Lytwyna (BL)	2,8	3,6	3,7	4,4	2,4	3,0	3,2	3,9	2,3	4,1	3,2
Blok Arsenija Jazenjuka 2	-	-	-	-	-	-	-	-	2,3	4,0	6,2
Sozialistytschna Partija Ukrajiny (SPU)	1,0	1,3	1,0	1,2	0,4	0,5	1	1,2	0,8	1,4	-
sonstige	2,6	3,4	2,5	3,0	3,0	3,8	3,6	4,4	3,3	5,4	-
gegen alle	8	10,4	8,3	9,9	8,6	10,9	5,8	7,1	10,1	17,7	-
gehe nicht wählen	11	-	9,2	-	8,4	-	9,3	-	25,8	-	-
unschlüssig	12	-	6,8	-	12,5	-	8,7	-	16,9	-	-

Anmerkungen: ¹ ohne Narodna samooborona, ² nicht verwirklichtes (hypothetisches) Projekt des Politikers Arsenij Jazenjuk; kursive Ziffern zeigen den Anteil an der Wählerschaft ohne Unentschlossene und Nichtwähler an

Unklarheit des Wahltermins

Angesichts der internationalen Finanzkrise, die auch die Ukraine hart getroffen hat und eine entscheidungsfähige Staatsführung erfordert, sowie der schlechten Umfragewerte der den Staatspräsidenten unterstützenden Parteien ist derzeit fraglich, ob Präsident Juschtschenko weiter an Neuwahlen festhält. Beobachter und ukrainische Politiker gehen davon aus, dass diese verschoben oder ganz abgesagt werden. Die nächste Parlamentswahl würde in diesem Fall regulär 2011 stattfinden.^[13]

In einer Parlamentssitzung am 31. Oktober 2008 stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Gesetz zur Finanzierung der Neuwahlen. Während die oppositionellen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blok Lytwyna geschlossen für das Gesetz stimmten, lehnten BJuT und die dem Lager des Präsidenten zugeordnete Fraktion NU-NS die Finanzierung der Wahlen ab. Eine Grundlage für die Durchführung des Urnengangs ist damit bis auf Weiteres nicht gegeben. Als Hintergrund für die Ablehnung von Neuwahlen auch im Lager des Präsidenten sahen Beobachter die Furcht vieler Abgeordneter, ihr Mandat zu verlieren, da Umfragen der Partei des Präsidenten eine herbe Niederlage voraussagten.^[14]

Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete am 10. November, man sei angesichts der Finanzkrise bereit zunächst auf Neuwahlen zu verzichten bis sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe. Man erwarte die Bildung einer neuen Koalition im bestehenden Parlament. Ausdrücklich als Möglichkeit genannt wurde dabei eine Koalition aus BJuT, NU-NS und Blok Lytwyna.^[15] Eine solche Koalition wurde schließlich am 10. Dezember 2008 gebildet.^[16]

Einzelnachweise

1. ↑ NEWSru.ua: Президент переніс дату виборів на 14 грудня
2. ↑ Korrespondent.net: Ющенко переносит досрочные парламентские выборы на 2009 год
3. ↑ Update: Ukraine court rules Yanukovych coalition legal, Kyiv Post (April 8, 2010)
4. ↑ Early parliamentary elections may take place in May - Ukraine's Yanukovych, RIA Novosti (January 25, 2010)
5. ↑ http://www.kyivpost.com/news/nation/detail/96081/
6. ↑ NEWSru.ua: Ющенко оголосив розпуск Верховної Ради
7. ↑ NEWSru.ua: Коаліціада: стару більшість розпустили, а нової може не бути
8. ↑ NEWSru.ua: Ющенко оголосив розпуск Верховної Ради
9. ↑ NEWSru.ua: Київський суд призупинив указ Президента про позачергові вибори
10. ↑ Ukrajinska Prawda: Гонка рейтингів: нові тенденції
11. ↑ Dserkalo Tyschnja: В результаті тривалих боїв...
12. ↑ NEWSru.ua: Рейтинг Яценюка среди избирателей растёт, а Янукович и Тимошенко стабильно популярны
13. ↑ NEWSru.ua: Криза зірвала вибори
14. ↑ NZZ online: Kaum baldige Neuwahlen in der Ukraine: Kiewer Parlament lehnt Wahlfinanzierung knapp ab
15. ↑ NEWSru.ua: У СП повірили у відновлення демкоаліції, а вибори переносять до економічного оздоровлення
16. ↑ NEWSru.ua: Володимира Литвина обрали головою Верховної Ради. Він оголосив коаліцію БЮТ, НУ-НС, БЛ

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