Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010

Standarte des Präsidenten der Ukraine

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 fanden am 17. Januar und 7. Februar (Stichwahl) statt. Als Gewinner ging Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch hervor. Er wurde am 25. Februar 2010 als vierter Präsident der Ukraine vereidigt.

Streit um den Wahltermin

Am 1. April 2009 beschloss das ukrainische Parlament den Wahltermin 25. Oktober mit 401 von 450 Stimmen. Der amtierende Staatspräsident Wiktor Juschtschenko hatte sich zuvor für einen Termin im Januar 2010 ausgesprochen. Die ukrainische Verfassung besagt, dass die Wahl am letzten Sonntag des fünften Amtsjahres des Präsidenten stattfinden soll. Allerdings war umstritten, ob das schon anzuwenden sei, nachdem die betreffende Bestimmung erst während der laufenden Amtszeit geschaffen worden war. Präsident Juschtschenko focht den Parlamentsbeschluss zum Wahltermin vor dem Verfassungsgericht an.^[1] Dieses entschied am 12. Mai 2009, dass der Wahltermin 25. Oktober nicht verfassungskonform sei. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen musste danach am 17. Januar 2010 stattfinden.^[2]

Diskussion um Verfassungsänderung

Vertreter des regierenden Blocks Julija Tymoschenko (BJuT) und der oppositionellen Partei der Regionen (PR) führten in der Mitte des Jahres 2009 Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition, um die politische Blockade der Ukraine zu überwinden. Im Gespräch war dabei auch eine Verfassungsänderung, in Zukunft den Staatspräsidenten vom Parlament wählen zu lassen. Der Vorsitzende der PR, Wiktor Janukowytsch, sprach sich jedoch für eine Beibehaltung der Direktwahl aus.^[3] Ministerpräsidentin Tymoschenko erklärte am 7. Juni die Koalitionsgespräche mit Janukowytsch für gescheitert, da dieser ein Mindestalter von 50 Jahren für Präsidentschaftskandidaten gefordert habe, um dadurch die Zahl seiner möglichen Gegner auf juristischem Wege zu verringern.^[4]

Kandidaten

Folgende 18 Kandidaten waren für die Wahl registriert:

• Inna Bohoslowska, Parlamentsabgeordnete, gewählt für die Partei der Regionen, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Geistigkeit
• Mychajlo Brodskyj, Vorsitzender der Partei der Freien Demokraten
• Anatolij Stepanowytsch Hryzenko, Parlamentsabgeordneter, Mitglied von Unsere Ukraine, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Verteidigung
• Wiktor Janukowytsch, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, Zweiter bei Präsidentschaftswahl 2004
• Arsenij Jazenjuk, Parlamentsabgeordneter
• Wiktor Juschtschenko, Amtsinhaber, Mitglied der Partei „Unsere Ukraine“
• Jurij Kostenko, Mitglied der Ukrainischen Volkspartei, Parlamentsabgeordneter
• Wolodymyr Lytwyn, Parlamentspräsident, Vorsitzender des Wahlbündnisses Block Lytwyna
• Olexandr Moros, Vorsitzender der Sozialistischen Partei der Ukraine
• Olexandr Pabat, Präsident der Gemeinschaft „Bürgerliches Aktiv Kiews“
• Wassyl Protywsich, geboren Humenjuk, parteilos, Präsident der Industrie- und Handelskammer Iwano-Frankiwsk (sein neuer Name, den er erst kürzlich angenommen hat, lässt sich als „Gegen alle“, Proty wsich, übersetzen, eine Stimmoption auf dem Wahlzettel)
• Serhij Ratuschnjak, parteilos, Bürgermeister der westukrainischen Stadt Uschhorod
• Oleh Rjabokon, parteilos, Unternehmer
• Petro Symonenko, Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei der Ukraine sowie Fraktionschef in der Werchowna Rada
• Ljudmyla Suprun, Mitglied der Volksdemokratischen Partei, Vorsitzende der Staatlichen Agentur der Ukraine für Investitionen und Innovationen
• Serhij Tihipko, parteilos
• Oleh Tjahnybok, Mitglied und Vorsitzender der Allukrainischen Vereinigung „Freiheit“
• Julija Tymoschenko, Premierministerin, Mitglied der Allukrainischen Vereinigung „Heimat“, Vorsitzende des Blocks Julija Tymoschenko

Quelle: Zentralna wybortscha komissija Ukrajiny

• 

  Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko

• 

  Julija Tymoschenko

• 

  Wiktor Janukowytsch

• 

  Serhij Tihipko

• 

  Arsenij Jazenjuk

• 

  Wolodymyr Lytwyn

• 

  Anatolij Hryzenko

• 

  Oleh Tjahnybok

Ergebnisse

Erster Wahlgang

Kandidat	1. Wahlgang1
	Stimmen	Anteil
Wiktor Janukowytsch	8.687.000	35,32 %
Julija Tymoschenko	6.160.000	25,05 %
Serhij Tihipko	3.211.000	13,05 %
Arsenij Jazenjuk	1.712.000	6,96 %
Wiktor Juschtschenko	1.342.000	5,45 %
Petro Symonenko	873.000	3,54 %
Wolodymyr Lytwyn	579.000	2,35 %
Oleh Tjahnybok	352.282	1,43 %
Anatolij Hryzenko	296.000	1,2 %
Inna Bohoslowska	102.000	0,41 %
Olexandr Moros	95.000	0,38 %
Jurij Kostenko	54.000	0,22 %
Ljudmyla Suprun	47.000	0,19 %
Wassyl Protywsich	40.000	0,16 %
Olexandr Pabat	35.000	0,14 %
Serhij Ratuschnjak	30.000	0,12 %
Mychajlo Brodskyj	15.000	0,06 %
Oleh Rjabokon	8.334	0,03 %
1 Zentralna wybortscha komissija Ukrajiny

• Während Wiktor Janukowytsch in allen Regionen der Ostukraine in Führung lag, führte Julija Tymoschenko in fast allen Regionen der Westukraine. Ausnahme: Auch in der westukrainischen Oblast Transkarpatien, wo eine regionalistische Bewegung der Russinen aktiv ist, führte Janukowytsch vor Tymoschenko.^[5]
• In den meisten Regionen der Westukraine erhielt Janukowytsch die zweitmeisten Stimmen hinter Tymoschenko. Ausnahmen: Wiktor Juschtschenko wurde Zweitplatzierter in den galizischen Regionen Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Lwiw. Serhij Tihipko wurde Zweitplatzierter in der Oblast Wolhynien und der Hauptstadt Kiew, Arsenij Jazenjuk wurde Zweiter in der Oblast Tscherniwzi.^[5]
• In den meisten Regionen der Ostukraine erhielt nicht Tymoschenko, sondern Tihipko die zweitmeisten Stimmen hinter Janukowytsch. Ausnahme: Tymoschenko wurde Zweitplatzierte in den Regionen Cherson, Krim und Mykolajiw.^[5]

Stichwahl

Ergebnisse der Stichwahl nach Wahlkreisen.

Kandidat	Stimmen	Anteil
Wiktor Janukowytsch	12.480.335	48,95 %
Julija Tymoschenko	11.593.202	45,47 %

In der Stichwahl am 7. Februar 2010 setzte sich Wiktor Janukowitsch mit 49% gegen Julia Tymoschenko, die 46% der Stimmen erhielt, knapp durch. Die Ergebnisse entsprachen allen unabhängigen Exit-Polls, die vor der Stimmenauszählung durchgeführt wurden. Auch die Wahlbeobachter der OSZE und weiterer internationaler Beobachtermissionen bewerteten die Präsidentschaftswahlen als den internationalen Standards entsprechend.^[6][7] Dennoch kündigte der Block Julia Tymoschenko an, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten und eine dritte Wahlrunde anzustreben.^[8] Tymoschenko zog allerdings ihre Wahlbeschwerde nach einer Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht zurück. Sie bezeichnete ihre Beschwerde als zwecklos und warf dem Gericht Parteilichkeit vor.^[9] Weniger später, am 25. Februar 2010, wurde Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine vereidigt.

Einzelnachweise

1. ↑ AFP: Vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Oktober
2. ↑ NEWSru.com: КС признал, что выборы президента 25 октября являются неконституционными
3. ↑ NEWSru.com: Коалиция под вопросом: Янукович заявил, что президент должен избираться всенародно
4. ↑ NEWSru.com: Тимошенко: коалиция сорвалась из-за "экзотического" требования Януковича
5. ↑ ^{a b c} RIA Novosti vom 21. Januar 2010: Voting results in the Ukrainian regions (Infographik)
6. ↑ Der Standard: OSZE: Wahl war eine eindrucksvolle Darstellung von Demokratie, 10. Februar 2010
7. ↑ [ http://www.kas.de/wf/de/33.19184/ Nico Lange: Nach den Präsidentschaftswahlen: Wie die Ukrainische Demokratie konsolidieren?, KAS-Auslandsinformationen, 4/2010.]
8. ↑ Korrespondent.net: БЮТ готов "делать все, чтобы был третий тур" выборов, 10. Februar 2010
9. ↑ Tagesschau: Timoschenko fügt sich in die Niederlage (nicht mehr online verfügbar), 20. Februar 2010.

Links

• Ukrainische Präsidentschaftswahlen 2010–Von der ersten Wahlrunde zur Stichwahl am 7. Februar

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