Unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke

Eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (kurz: uvZTA) ist für den Wirtschaftsbeteiligten (bzw. das Finanzamt) geschaffen worden, um die Zweifel, ob die beantragte Ware einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt oder nicht, auszuräumen.

Steuerbegünstigte Umsätze

Für bestimmte Waren des täglichen Bedarfs hat der Gesetzgeber eine steuerliche Vergünstigung vorgesehen. Derartige Waren unterliegen einem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz beträgt derzeit 7 %. Diesen ermäßigten Satz unterliegen nur Waren, die in der Anlage 2 zu § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UStG ausdrücklich und abschließend genannt sind. Dazu gehören z.B. bestimmte Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Milch, Gemüse und Früchte, Kaffee, Tee, Getreide, aber auch Blumen, Bücher, Zeitungen, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke.
Die Steuerermäßigung gilt für Lieferungen, die Einfuhr aus Drittländern, den innergemeinschaftlichen Erwerb und Vermietungen.
Alle anderen Waren, die nicht von der vorstehend genannten Anlage genannt sind, unterliegen dem gegenwärtigen Regelsteuersatz von 19 %.

Abgrenzung der begünstigten Waren nach dem Zolltarif

Der Umfang der steuerbegünstigten Waren ergibt sich aus der Warenbezeichnung der vorstehend genannten Anlage 2 des UStG in Verbindung mit der jeweils in Spalte 3 genannten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft. Ist eine Ware von der in Spalte 3 genannten Nomenklatur erfasst, so unterliegt die Ware automatisch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für die Einreihung dieser Waren in den Zolltarif gelten dabei ausschließlich die zolltarifrechtlichen Einreihungsregeln.

Erteilungsvoraussetzungen

Eine uvZTA wird nur auf Antrag mittels gültigem Vordruck erteilt.

Der Antrag muss sich auf Lieferungen oder einen innergemeinschaftlichen Erwerb beziehen. Für eine Einfuhr ist eine verbindliche Zolltarifauskunft zu beantragen.

Gültigkeit

Für die Gültigkeit einer uvZTA gibt es keine speziellen Regelungen. Eine uvZTA wird erst ungültig, wenn sich die zugrunde liegende zolltarifliche Einreihung oder der in der Auskunft ausgewiesene Umsatzsteuersatz ändert. In diesem Fällen haben die Finanzbehörden den Inhaber der uvZTA über das Ungültigwerden unterrichten.

Zuständigkeit

uvZTA können bei dem jeweils zuständigen Dienstsitz des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung eingeholt werden.
Zuständig ist das:

Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung	Zuständige Kapitel der Kombinierten Nomenklatur
Dienstsitz Berlin, Grellstraße 18, 24, 10409 Berlin	Waren der Kapitel 10, 11, 20, 22, 23 sowie der Kapitel 86 bis 92 und 94 bis 97
Dienstsitz Frankfurt am Main, Gutleutstraße 185, 60327 Frankfurt am Main	Waren der Kapitel 25, 32, 34 bis 37 (ohne Positionen 3505 und 3506), 41 bis 43 und 50 bis 70
Dienstsitz Hamburg, Baumacker 3, 22523 Hamburg	Waren der Kapitel 2, 3, 5, 9, 12 bis 16, 18, 24 und 27, der Positionen 3505 und 3506 sowie der Kapitel 38 bis 40, 45 und 46
Dienstsitz Köln, Merianstraße 110, 50765 Köln	Waren der Kapitel 17, 26, 28 bis 31, 33, 47 bis 49, 71 bis 83 und 93
Dienstsitz München, Lilienthalstraße 3, 85570 Markt Schwaben	Waren der Kapitel 1, 4, 7, 8, 19 und 21
Dienstsitz München, Sophienstraße 6, 80333 München	Waren der Kapitel 6, 44, 84 und 85

Gebühren

uvZTA werden grundsätzlich gebührenfrei erteilt. Sollte für die Erteilung einer uvZTA eine Warenanalyse nötig sein, welche zu Auslagen für die Zollbehörden führen würde, so ist die Warenanalyse von der vorherigen Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung abhängig.

Weblinks

• Informationen über unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke vom Zoll
• Antragsvordruck
• Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände

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