Dauerwahlkampf

Der Begriff Dauerwahlkampf bezeichnet im Föderalismus in Deutschland die Situation, dass regelmäßige Wahlen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene stattfinden, was, genau wie die gegenseitige Blockademöglichkeit von Landes- und Bundeskammer, zu einer Lähmung der politischen Reformbereitschaft führt.

So wird angenommen, dass der "Mut zu Reformen" auf Bundesebene durch die Furcht vor einer Abwahl in einem Bundesland genommen wird. Statt Sachpolitik würde Wahlkampf betrieben.

Oft sind daher die Zeitfenster zur Umsetzung von Reformen auf einen Bruchteil der Wahlperioden begrenzt.

Die Föderalismuskommission startete mit dem Ziel, den Dauerwahlkampf durch Um- bzw. Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen und somit weniger Blockademöglichkeiten einzudämmen.

Andere Vorschläge betreffen die Verlängerung von Legislaturperioden und die Verringerung der Anzahl von Bundesländern, etwa durch Bildung eines Nordstaates. Auf diese Weise soll die Sachpolitik wieder in den Vordergrund rücken.

Ebenso wird diskutiert, die Landtagswahlen aller Bundesländer auf einen Termin zusammenzulegen. Die Probleme dabei wären wiederum die unterschiedlich langen Legislaturperioden in den einzelnen Ländern. Diese müssten sich auf einen gemeinsamen Wahltermin einigen.