- Deutsche Polizeigewerkschaft
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Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB
(DPolG)
Zweck: Gewerkschaft Vorsitz: Rainer Wendt Gründungsdatum: 18. August 1951 Mitgliederzahl: 80.000 Sitz: DPolG Bundesgeschäftsstelle
Friedrichstraße 169/170
(Eingang Behrenstraße 23/24)
10117 Berlin
Telefon: 030 / 47 37 81 23
Telefax: 030 / 47 37 81 25
E-Mail: dpolg@dbb.deWebsite: dpolg.de 
Ein Werbefahrzeug der DPolG.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (dbb) ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Amtsträgern der Polizei einsetzt. Ihre Mitgliederzahl beträgt ca. 80.000 und sie ist die zweitgrößte Polizeigewerkschaft. Der Sitz der DPolG ist Berlin.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, am 18. August 1951, wurde aus bereits existierenden Polizeibeamtenverbänden der Bund Deutscher Polizeibeamter (BDP) gegründet. Gleichzeitig trat der BDP dem Deutschen Beamtenbund, einem dem öffentlichen Dienst verpflichteten gewerkschaftlichen Dachverband, bei.
Der Bund Deutscher Polizeibeamter war die Vorläuferorganisation der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (PDB), die sich am 17. Januar 1987 in „Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG)“ umbenannte.
Neben der DPolG gibt es in Deutschland den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Alle stehen in Konkurrenz zur Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Inhaltsverzeichnis
Positionen
Die DPolG vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten von Polizei und Zoll. Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts. Die DPolG bezeichnet sich selbst als unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften.
Die DPolG versteht sich aber offenkundig nicht nur als Gewerkschaft; jenseits der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen verfolgt die DPOlG, wie eine Fachorganisation, gesellschaftliche und politische Ziele im Sinn polizeilicher Präsenz und Aktivität. Bedeutende Themen sind unter anderem: Kriminalpolitik, Bekämpfung von Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Verschärfung von Überwachung und Kontrolle, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die polizeiliche Aus- und Fortbildung.
Die Ziele der DPolG sollen durch Einwirkung auf die Gesetzgebung, Abschluss von Tarifverträgen, Verhandlungen mit Behörden, etc. erreicht werden. Die Gewerkschaft beteiligt sich an den Wahlen zu den Personalvertretungen und unterstützt die Personalräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Kritisch zeigt sich die DPolG nach eigenen Angaben in folgenden Standpunkten:
- Die Politik zeige sich u.a.
- hilflos bei Pensionen und Rente,
- unnachgiebig bei Arbeitszeit und Besoldung,
- starrköpfig bei der Reform der Polizeiorganisation,
- konzeptlos beim Personalabbau und bei Neueinstellungen,
- phantasielos bei der Sanierung des Staats- und Polizeihaushaltes und
- lustlos bei der Schaffung von Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.[1]
Bundesvorsitzende der DPolG
- 1951–1962 Kurt Fähnrich, Kriminaldirektor, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, Mitglied des Landesbeirats der Polizei Niedersachsen
- 1962–1968 Walter Seidel, Major der Schutzpolizei, Landesverband Berlin
- 1968–1971 Jürgen Brockmann, Polizeioberkommissar, Landesverband Hamburg
- 1971–1975 Johannes Zistel, Polizeihauptkommissar, Landesverband Berlin
- 1975–1991 Benedikt-Martin Gregg, Erster Kriminalhauptkommissar, Landesverband Baden-Württemberg, Ehrenvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
- 1991–1995 Harald Thiemann, Erster Polizeihauptkommissar, Landesverband Nordrhein-Westfalen
- 1995–2003 Gerhard Vogler, Polizei-Oberamtsrat, Landesverband Bayern, Ehrenvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
- 2003–2007 Wolfgang Speck, Landesverband Baden-Württemberg, seit 17. September 2007 Ehrenvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
- seit 17. September 2007 (DPolG-Kongress in Berlin, – dbb-Forum) Rainer Wendt, Polizeihauptkommissar, Landesverband Nordrhein-Westfalen. Wendt wurde auf dem Bundeskongress der DPolG am 4. April 2011 erneut in dieses Amt gewählt.
Struktur und Beschlüsse
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist ähnlich der Polizei, aus deren Beamten sie sich zusammensetzt, hierarchisch strukturiert. Da die reguläre Polizei in Deutschland Ländersache ist, folgen entsprechend auf die Bundesleitung der DPolG die jeweiligen Landesverbände. Diese haben ihren Sitz in der so genannten Landesgeschäftsstelle, welche sich in der jeweiligen Landeshauptstadt befindet. Für die Bundespolizei gibt es seit Oktober 2011 nun auch eine eigene Gliederung innerhalb der DPolG.
Landesverband Sitz Vorsitzende/r Bayern München Hermann Benker Baden-Württemberg Stuttgart Joachim Lautensack Berlin Berlin Bodo Pfalzgraf Brandenburg Potsdam Michael Werner Bremen Bremen Jürn Schulze Hamburg Hamburg Joachim Lenders Hessen Darmstadt Heini Schmitt Mecklenburg Vorpommern Stralsund Olaf Knöpken Niedersachsen Hannover Thomas Kliewer NRW Düsseldorf Erich Rettinghaus Rheinland Pfalz Mainz Werner Kasel Saarland Saarbrücken Horst Dörr Sachsen Dresden Frank Conrad Sachsen-Anhalt Magdeburg Wolfgang Ladebeck Thüringen Erfurt Jürgen Hoffmann Schleswig Holstein Kiel Torsten Gronau Bundespolizei Berlin Ernst G. Walter Führungsgremium des Landesverbandes ist die gewählte Landesleitung, welche sich aus dem Landesvorsitzenden, dessen Stellvertretern sowie dem Landesschatzmeister zusammensetzt. Gewählt wird die Landesleitung durch den Landesdelegiertentag, welcher turnusmäßig alle fünf Jahre tagt und sich aus den gewählten Kreisverbandsvertretern sowie anderen Vertretern zusammensetzt.
Die nächst tiefere Hierarchieebene bilden die Kreisverbände. Die Zusammensetzung sowie die Gliederung der Kreisverbände ist dabei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und richtet sich nach der jeweiligen polizeilichen Struktur eines Bundeslandes. Ein Kreisverband hat daher den personellen und territorialen Umfang der jeweils gesetzlich festgelegten polizeilichen Behörden (Inspektion, Direktion, Präsidium…). Gewählt wird der Kreisverband durch die Gewerkschaftsmitglieder der Behörde. Dies geschieht je nach Satzung unterschiedlich turnusmäßig (meist einmal im Jahr) auf Mitgliederversammlungen.
Daneben existieren innerhalb eines Landesverbandes noch einige speziell berufene Mitglieder. Dazu zählen die Rechtsschutzbeauftragten (regeln Belange disziplinarrechtlicher und strafrechtlicher Natur), die Frauenbeauftragten sowie Mitglieder der Jungen Polizei (Jugend- und Nachwuchsarbeit).
Die Deutsche Polizeigewerkschaft setzt sich personell aus Polizeibeamten, -anwärtern und -pensionären zusammen, die dem Polizeidienst (Einsatzdienst, Kriminalpolizei …) eines jeweiligen Bundeslandes angehören. Teilweise zählen auch Angestellte der Polizeiverwaltung zu den Mitgliedern. Die Beteiligung endet nur bei gewolltem Austritt, dem Tod oder einem Ausschluss.
Aufgaben
Die Hauptaufgabe der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Vertretung der Belange ihrer Mitglieder, obliegt hauptsächlich den Kreisverbänden. Dies gliedert sich u. a. Vermittlung der Mitgliederinteressen an die Landesleitung bzw. an die ihrer Dienstvorgesetzten, Information über Beschlüsse und Neuerungen seitens der Landesgeschäftsstelle sowie ergänzende Mitgliederunterstützung abseits des Fürsorgerahmens des Dienstherrn.
Gleichzeitig vertritt die DPolG die Mitgliederinteresse auch im landes- und bundesweiten Rahmen beispielsweise bei Polizeibeamten betreffenden Gesetzesänderungen. Hierbei organisiert die Gewerkschaft teilweise auch Arbeitskämpfen ähnliche Aktionen und Maßnahmen (da Polizeibeamten kein Streikrecht zusteht).
Das Rahmenprogramm der gewerkschaftlichen Aufgabenerfüllung wird durch die jeweiligen Landesverbände grundsätzlich auf den Landeshauptvorstandssitzungen beschlossen, welche unregelmäßig im Jahr durchgeführt werden (meist zweimal jährlich).
Regelwerk
Das Regelwerk der Deutschen Polizeigewerkschaft umfasst Satzungen, grundsätzlich die Satzungen der Landesverbände, nach welchen sich alle Mitglieder zu richten haben. Satzungsänderungen erfolgen nur anlässlich von Sitzungen des Landesdelegiertentages.
Allgemein ist den Kreisverbänden ebenfalls erlaubt, eigene Satzungen zu erlassen. Eine Pflicht besteht nicht.
Finanzierung
Die Finanzierung der DPolG in den jeweiligen Landesverbänden erfolgt über die Jahresbeiträge der Mitglieder. Andere bonitäre Quellen stellen Sponsoren und Spenden dar.
Stiftung
Ein Teilbereich der gewerkschaftlichen Arbeit stellt die „Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft“ dar. Die Stiftung ist ein humanitär unterstützendes Projekt für Angehörige öffentlicher Dienstleister (Polizei, Zoll, Justiz, Feuerwehr, Rettungsdienst, …). Ziel ist es, Angehörige der genannten Dienstleister bei traumatischen Ereignissen zusätzlich zu den vom jeweiligen Dienstherrn erbrachten Leistungen zu unterstützen.
Einzelnachweise
- ↑ Rundschreiben des Landesverbandes Bayern, April 2006
Weblinks
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