Digital Millennium Copyright Act

Digital Millennium Copyright Act

Das Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ist ein umstrittenes Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, welches die Rechte von Copyright-Inhabern (wie z. B. der RIAA, einem Verband der Musikindustrie) erweitert. Das DMCA versucht die neuen Verhältnisse zu regeln, die sich aus der Möglichkeit ergeben, durch digitale Reproduktion perfekte Kopien zu erstellen. Es kriminalisiert die Produktion und Verbreitung von Technologien, Geräten oder Diensten, die Zugriffsbeschränkungen (wie DRM) auf kopiergeschützte Werke umgehen (also „den Kopierschutz knacken“), auch wenn dabei das Copyright selbst gar nicht verletzt wird. Es verschärft zudem die Strafen für Copyright-Verletzungen im Internet.

Am 28. Oktober 1998 unterzeichnete Bill Clinton den am 8. Oktober durch den Senat der Vereinigten Staaten verabschiedeten Digital Millennium Copyright Act. Das Gesetz bietet eine Basis für zum Teil hitzige Diskussionen, denn es wird u. a. die Möglichkeit geschaffen, private Daten ohne Gerichtsurteil oder Klage einzufordern.

Am 22. Mai 2001 wurde in der Europäischen Union mit der Richtlinie 2001/29/EG ähnliches verabschiedet.

Anwendungen und Gerichtsverfahren

Das DMCA scheint auch eine bedeutende Rolle in Auseinandersetzungen zu spielen. So hat Google Inc. aufgrund von Behauptungen von Scientology, eine Seite eines Scientology-Kritikers verletze ihre Rechte gemäß dem DMCA, prompt diese Seite kommentarlos und ungeprüft aus ihrem Index entfernt. Kritiker sprachen von Zensur. Aufgrund von im Mai 2008 erhobenen Behauptungen der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) gegenüber der Wikimedia Foundation, ein Link in einem Wikinews-Artikel auf eine Seite von WikiLeaks verletze ihre Rechte gemäß dem DMCA, entfernte ein Wikinews-Administrator umgehend den betreffenden Link.^[1]

Viele Firmen benutzen das DMCA als erweitertes Patent ohne Möglichkeit auf Lizenzen und ohne zeitliche Beschränkung.

Beispiele:

• Lexmark hat im Dezember 2002 gegen Static Control Components (SCC) geklagt, da sie Kartuschen hergestellt haben, die in Lexmark-Druckern funktionierten. Dazu musste SCC einen Chip in die Kartusche einbauen, der sich genauso wie bei Originalkartuschen verhielt. Lexmark unterlag im Jahre 2004 in einem Berufungsverfahren ^[2].
• Epson stellt seit längerem ebenfalls Kartuschen mit Chips her. Andere Anbieter liefern deshalb keine Kartuschen für neuere Epson-Drucker aus.
• Die DVD Copy Control Association hat mit Berufung auf das DMCA am 17. Januar 2000 eine einstweilige Verfügung gegen Webseiten erwirkt, die DeCSS-Programme anboten oder Weblinks darauf setzten. DeCSS wurde entwickelt, um CSS-geschützte DVDs auf Linux und anderen Betriebssystemen abzuspielen. Im DMCA ist so etwas als eine Ausnahme erwähnt, nämlich zum Zweck des Reverse Engineerings. Das Gerichtsverfahren gegen den Entwickler von DeCSS, Jon Lech Johansen, endete mit einem Freispruch.
• So genannte XBox-Mod-Chips werden verfolgt und auf Basis des DMCA verboten, da man auf diese Weise den Kopierschutz der Spiele aushebeln kann. Derartige Modifikationen werden aber auch benutzt, um auf einer XBox Linux zu installieren und die Möglichkeiten der XBox zu erweitern. Das fiele eigentlich auch unter die Ausnahme des Reverse Engineerings.
• Im Januar 2003 verklagte die Chamberlain Group die Firma Skylink, weil sie einen kompatiblen Garagentoröffner in Form einer Fernbedienung herstellte und vertrieb. Chamberlain verlor jedoch am 29. August 2003. Obwohl der Kopierschutz durch Skylink gebrochen wurde, hat der Garagentorbesitzer nach Ansicht des Gerichtes ein Recht in seine Garage zu gelangen, selbst wenn er die Fernbedienung verloren hat.
• Für Aufsehen sorgte auch der Prozess gegen Dmitri Skljarow. Adobe hatte ihn wegen Verstoßes gegen das DMCA angezeigt, da er für eine russische Firma den Kopierschutz eines E-Book-Formats geknackt hatte. Kurz vor seiner geplanten Ausreise aus den USA wurde er verhaftet. Im Dezember 2003 endete sein Prozess ebenfalls mit Freispruch.
• Im Wahlkampf 2008 für das US-Präsidentenamt versuchte John McCain vergeblich das von ihm zuvor unterstützte Gesetz zu umgehen, um Wahlkampfvideos auf der Online-Videoplattform YouTube zu veröffentlichen.
• Im Rechtsstreit zwischen Rapidshare und des Online-Erotikmagazins Perfect 10, versuchte Rapidshare sich auf den DMPCA zuberufen, um in Genuss der „Safe-Harbor“-Regelung zu kommen. Diesen wies Richterin Huff allerdings aus formalen Gründen zurück, da Rapidshare es versäumt hatte einen Ansprechpartner für das US Copyright Office zu nennen.^[3]

Weblinks

 Commons: Digital Millennium Copyright Act – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Gesetzestexte:

• Gesetzestext (englisch)
• Wortlaut des DMCA (englisch)
• Copyright Law of the United States of America (Library of Congress) (englisch)
• Section 1201(a)(1) title 17, United States Code Rulemaking on Anticircumvention (Library of Congress) (englisch)
• Chapter 12 Copyright Protection and Management Systems (Library of Congress) (englisch)

Weitere Links:

• Bericht der Electronic Frontier Foundation: Unintended Consequences: Seven Years under the DMCA (April 2006, engl.)
• Lexmark wins injunction in DMCA case (englisch)
• Kommentar von Edward Felten zum Garagentür-Prozess (englisch)
• Beispiel eines automatisierten Interface zum Erzeugen einer DMCA-Beschwerde (englisch)
• DMCA Bot Killer – ein Programm, das es ermöglicht, nach mutmaßlichen DMCA-Verstößen suchende Bots zu verwirren (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Wikimedia Foundation receives copyright infringement claim from Mormon Church
2. ↑ http://www.golem.de/0410/34402.html Berufungsverfahren (Lexmark / Static Control Components)
3. ↑ Volker Briegleb: Etappensieg für Rapidshare in US-Copyright-Prozess. 20. Mai 2010, abgerufen am 30. Juni 2010.