- Drittschuldnererklärung
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Die Drittschuldnererklärung ist nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses oder einer Pfändungsverfügung vom Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers abzugeben. Der Gläubiger hat damit ein Recht auf Auskunft über den Bestand und den Wert der gepfändeten Forderung.
Inhaltsverzeichnis
Rechtsgrundlage
Die Abgabe der Drittschuldnererklärung ist in § 840 ZPO eigenständig geregelt und besteht daher neben anderen Auskünftsansprüchen (z. B. gegen den Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO ). An der in der ZPO enthaltenen Regelung orientieren sich auch die Verwaltungsvollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder und die Abgabenordnung.
Wirksamwerden
Die Auskunftspflicht wird mit der wirksamen Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung begründet, wenn der Gläubiger die Abgabe der Drittschuldnererklärung ausdrücklich verlangt. Der Bestand der gepfändeten Forderung ist nicht erforderlich. Die Auskunftspflicht endet auch nicht mit der Überweisung der gepfändeten Forderung.
Inhalt
Der Drittschuldner hat zu erklären,
- ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
- ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
- ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei.
- ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto ,dessen Guthaben gepfändet worden ist, eine Pfändung nach § 833a (2) der Zivilprozessordnung aufgehoben oder die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist
- ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k (7) der Zivilprozessordnung handelt
Weitergehende Angaben oder die Vorlage von Unterlagen sind nicht erforderlich. Der Gläubiger soll lediglich erkennen können, inwieweit seine Pfändung Aussicht auf Erfolg hat.
Frist
Die Frist für die Abgabe der Drittschuldnererklärung beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner.
Folgen der Nichtabgabe
Kommt der Drittschuldner seiner Auskunftspflicht überhaupt nicht, unvollständig oder zu spät nach oder gibt er eine falsche Erklärung ab, haftet er dem Gläubiger gegenüber für den daraus entstandenen Schaden. Der Anspruch auf Abgabe der Drittschuldnererklärung kann hingegen nicht eingeklagt werden.
Einige Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Bundesländer sehen neben der Klage ein Zwangsgeldverfahren zur Erzwingung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung vor. Das Zwangsgeldverfahren kann vor dem Klageverfahren oder anstatt des Klageverfahrens durchgeführt werden.
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