Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
Basisdaten
Titel: Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
Abkürzung: ErbStDV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Steuerrecht
Fundstellennachweis: 611-8-2-2-1
Datum des Gesetzes: 8. September 1998
(BGBl. I S. 2658)
Inkrafttreten am: 1. August 1998
Letzte Änderung durch: Art. 27 G vom
8. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1768, 1801)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
14. Dezember 2010
(Art. 32 Abs. 1 G vom
8. Dezember 2010)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung konkretisiert die in den §§ 33 und 34 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerten Anzeigepflichten gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt.

Inhaltsverzeichnis

Vermögensverwalter

Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter müssen die Anzeige gemäß einem Formular vornehmen, welches in der Verordnung festgelegt ist. Dabei gilt eine Geringfügigkeitsgrenze von 5.000 Euro.

Namensaktien

Wer Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, die auf den Namen des Verstorbenen lauten, muss, sobald er einen Antrag auf Umschreibung der Aktien erhält, dem Erbschaftsteuerfinanzamt insbesondere die Stückzahl und den Nennbetrag der Aktien oder Schuldverschreibungen mitteilen.

Versicherungen

Versicherungsunternehmen und Sterbekassen müssen die Anzeige gemäß einem Formular vornehmen, welches in der Verordnung festgelegt ist. Anzuzeigen sind alle Versicherungssummen und Leibrenten, die einem anderen als dem Versicherungsnehmer ausgezahlt werden sowie eventuelle Wechsel des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalls. Die Anzeige darf bei Kapitalversicherungen unterbleiben, wenn der auszuzahlende Betrag 5.000 Euro nicht übersteigt, sowie bei Leistungen aus Direktversicherungen.

Standesämter

Standesämter müssen die bei ihnen eingetragenen Sterbefälle monatlich melden. Eine entsprechende Meldepflicht gilt auch für diplomatische Auslandsvertretungen, denen Sterbefälle von Deutschen bekannt werden.

Gerichte und Notare

Gerichte und Notare müssen folgende Vorgänge melden:

  • Toterklärung Verschollener
  • Testamentseröffnungen
  • Ausstellung von Erbscheinen
  • Ausstellung von Testamentsvollstreckerzeugnissen
  • Ausstellung von Zeugnissen über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften
  • Beschlussfassung über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung
  • Beurkundung von Vereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen
  • Beurkundung von Schenkungen oder Zweckzuwendungen unter Lebenden

Stiftungen

Bei Zuwendungen an Stiftungen oder juristische Personen ist die genehmigende Behörde meldepflichtig.

Siehe auch

Weblinks

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz — Basisdaten Titel: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz Kurztitel: Erbschaftsteuergesetz (nicht amtlich) Abkürzung: ErbStG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland …   Deutsch Wikipedia

  • Erbschaftsteuer in Deutschland — Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer bei unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden. Die Erbschaft und Schenkungsteuer werden in Deutschland aufgrund des Erbschaftsteuer und… …   Deutsch Wikipedia

  • Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz — Basisdaten Titel: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz Abkürzung: ErbStG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie …   Deutsch Wikipedia

  • Erbschaftsteuer — Schenkungsteuer. I. Grundsätzliches:⇡ Erbschaftsbesteuerung. II. Rechtsgrundlagen:Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) i.d.F. vom 27.2.1997 (BGBl I 378) m.spät.Änd., Erbschaftsteuer Durchführungsverordnung (ErbStDV) vom 8.9.1998… …   Lexikon der Economics

  • Abkürzungen/Gesetze und Recht — Eine Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache. Inhaltsverzeichnis A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z A …   Deutsch Wikipedia

  • Erbersatzsteuer — Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer auf Schenkungen. Inhaltsverzeichnis 1 Erbschaft und Schenkungsteuer in Deutschland 1.1 Verhältnis von Erbschaft und Schenkungsteuer 1.1.1… …   Deutsch Wikipedia

  • Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 — Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer auf Schenkungen. Inhaltsverzeichnis 1 Erbschaft und Schenkungsteuer in Deutschland 1.1 Verhältnis von Erbschaft und Schenkungsteuer 1.1.1… …   Deutsch Wikipedia

  • Erbschaftssteuer — Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer auf Schenkungen. Inhaltsverzeichnis 1 Erbschaft und Schenkungsteuer in Deutschland 1.1 Verhältnis von Erbschaft und Schenkungsteuer 1.1.1… …   Deutsch Wikipedia

  • Erbschaftssteuergesetz — Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer auf Schenkungen. Inhaltsverzeichnis 1 Erbschaft und Schenkungsteuer in Deutschland 1.1 Verhältnis von Erbschaft und Schenkungsteuer 1.1.1… …   Deutsch Wikipedia

  • Schenkungssteuer — Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer auf Schenkungen. Inhaltsverzeichnis 1 Erbschaft und Schenkungsteuer in Deutschland 1.1 Verhältnis von Erbschaft und Schenkungsteuer 1.1.1… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”