Europäische politische Partei

Eine europäische politische Partei (eigentlich politische Partei auf europäischer Ebene) ist eine politische Partei, die auf Ebene der Europäischen Union tätig ist. Die europäischen politischen Parteien basieren meist auf Verbünden nationaler Mitgliedsparteien mit ähnlicher politischer Richtung; es gibt jedoch auch europäische Parteien, in denen die Mitgliedschaft auch für Einzelpersonen möglich ist, die keiner nationalen Partei angehören. Die europäischen Parteien wurden formal mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt, allerdings bestanden auch schon vorher europaweite Parteiverbünde. In Art. 191 EGV (zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza 2001) werden die Aufgaben der europäischen politischen Parteien wie folgt beschrieben: „Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“

Die Parteien auf europäischer Ebene entstanden aus europaweiten Parteibündnissen und aus den Fraktionen im Europäischen Parlament, wobei sich heute umgekehrt auch wieder die Fraktionen des Europaparlaments vor allem aus den europäischen Parteien bilden. Dabei entsprechen sich Parteien und Fraktionen nicht völlig, einige Fraktionen bestehen aus mehreren europäischen politischen Parteien, in vielen Fraktionen finden sich außerdem Abgeordnete nationaler Parteien, die keiner europäischen Partei angehören. Derzeit gehören 674 der 732 Mitglieder des Europaparlaments, also 92%, einer europäischen politischen Partei an. Anfang Februar 2009 erfüllte mit Libertas erstmals eine Organisation, die sich nicht aus nationalen Mitgliedsparteien zusammensetzt, die Voraussetzungen zur Gründung einer europäischen Partei.

Voraussetzungen

Anerkannte Parteien haben einen Anspruch auf Förderung aus EU-Finanzmitteln. Damit ein Parteienbündnis als europäische politische Partei anerkannt wird, muss es folgende Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung festgelegt sind:

• Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Partei befindet
• Europaabgeordnete oder Abgeordnete in nationalen oder regionalen Parlamenten in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten; oder mindestens drei Prozent der Stimmen bei den letzten Europawahlen in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten
• Plan zur Teilnahme an Europawahlen
• Anerkennung der Grundsätze der EU (z. B. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit)

Zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 19 Abgeordnete aus mindestens einem Fünftel der Mitgliedsländer erforderlich.

Geschichte

1957
Die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale aus den Staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl veranstalten einen Kongress und verständigten sich auf die Schaffung eines Verbindungsbüros.

1974
Der Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft (heute SPE) wird als erster Parteienverbund auf EG-Ebene gegründet.

1976
Durch christdemokratischen und konservativen Parteien wird die Europäische Volkspartei (EVP) gegründet. Im gleichen Jahr wird die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft (heute ELDR) gegründet.

1979
Die Europäische Föderation Grüner und Radikaler Parteien (heute EGP) entsteht.

1981
Regionalparteien der EG gründen die Europäische Freie Allianz (EFA).

1992
Im Vertrag von Maastricht wird erstmals der Begriff der politischen Partei auf europäischer Ebene definiert.

1997
Der Vertrag von Amsterdam regelt die Finanzierung der europäischen politischen Parteien: Die Parteien werden durch die EU finanziert.

2003
Eine Verordnung des europäischen Parlaments und des europäischen Rates definiert die Aufgaben und die Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien genauer ^[1].

2004
Die Europäische Grüne Partei führt als erste Partei zur Wahl zum Europaparlament eine europaweite einheitliche Wahlkampagne.

2009
Die irische Bürgerbewegung Libertas, die 2008 für die Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon gegründet wurde, wird als erste rein transnationale Partei, die sich nicht aus Mitgliedsparteien in einzelnen Staaten zusammensetzt, von der EU anerkannt, nachdem Abgeordnete aus sieben Ländern ihre Parteimitgliedschaft bekannt gegeben haben.^[2]

Europäische politische Parteien im Einzelnen

Von der EU anerkannte politische Parteien

Name		Ausrichtung	Europaparlament		Mitgliedsparteien
			Abgeordnete	Fraktion				Weitere (Auswahl)
EVP	Europäische Volkspartei	christlich-demokratisch, konservativ	228	EVP/ED	CDU, CSU	ÖVP	CVP, EVP	PP, PdL, UMP, PO
SPE	Sozialdemokratische Partei Europas	sozialdemokratisch, sozialistisch	215	SPE	SPD	SPÖ	SPS	PS, PSOE, Labour
ELDR	Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei	liberal	72	ALDE	FDP	LiF	FDP	LibDems, PNL, VVD
AEN	Allianz für das Europa der Nationen	nationalkonservativ, europaskeptisch	39	UEN	-	-	-	PiS, RPF, Fianna Fáil
EL	Europäische Linke	links, sozialistisch	38	GUE/NGL	Linke, DKP	KPÖ	PdA	PCF, PRC, KČM
EGP	Europäische Grüne Partei	grün	35	Grüne/EFA	Grüne	Grüne	GPS	Verts
EDP	Europäische Demokratische Partei	zentristisch	29	ALDE	-	-	-	MoDem, DP
EFA	Europäische Freie Allianz	Regionalparteien	4	Grüne/EFA	BP, SSW, SLS, Friesen	Enotna Lista	-	SNP, ERC, BNG
EUD	EUDemokraten	europaskeptisch, konföderalistisch	6	IND/DEM	-	-	-	Junilistan
Libertas	Libertas	europaskeptisch	3	IND/DEM	-	-	-	-

Assoziierte Mitglieder und Mitglieder mit Beobachtungsstatus sind in kursiv gesetzt.

Ehemalige Parteien

Die rechtskonservative Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa bestand vom 28. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2008. Ihre Mitglieder gehörten größtenteils der Fraktion IND/DEM an. Nach der Auflösung schlossen sich einige ihrer Mitglieder der neu gegründeten Libertas an, andere blieben ohne europäische Partei.

Weitere europäische Parteienbündnisse ohne offiziellen Parteienstatus

Name		Ausrichtung	Europaparlament		Mitgliedsparteien
			Abgeordnete	Fraktion				Weitere (Auswahl)
MER	Bewegung für Europäische Reform	konservativ	33	EVP/ED	-	-	-	Conservatives, ODS
Euronat	Euronat	nationalistisch, postfaschistisch	8	ehemals ITS	-	-	-	FN, Fiamma Tricolore, BNP
NGL	Nordisch grün-linke Allianz	sozialistisch, grün	3	GUE/NGL, Grüne/EFA	-	-	-	Vänster, SV, Socialistisk Folkeparti
ECPB	Europäische Christliche Politische Bewegung	christlich	1	IND/DEM	PBC, Zentrum	-	EVP, EDU	ChristenUnie
ENF	Europäische Nationale Front	nationalistisch, rechtsextrem	-	-	NPD	-	-	La Falange, Forza Nuova
EAL	Europäische Antikapitalistische Linke	kommunistisch, anti-kapitalistisch	-	-	DKP	KPÖ	-	LCR, Respect
PPI	Piratenpartei	Informationsfreiheit, Bürgerrechte	-	-	PIRATEN	PPÖ	-	Piratpartiet

• Die Bewegung für Europäische Reform (MER) plant die Konstituierung als europäische politische Partei und als Fraktion im Europaparlament nach der Europawahl 2009. Die Mitgliedsparteien der MER sind derzeit als Europäische Demokraten in einer Fraktion mit der EVP. An der neuen Partei sollen auch jetzige Mitglieder der AEN Interesse haben, was wiederum das Fortbestehen der AEN als europäische politische Partei gefährden würde.

Transnationale Parteien

Neben den genannten Parteibündnissen gibt es einige weitere europaweite Gruppierungen, die ausschließlich transnational organisiert sind und planen, zur Europawahl 2009 anzutreten, auch wenn sie noch nicht die Voraussetzungen zur Gründung einer europäischen Partei erfüllen:

• Die Newropeans sind eine von dem französischen Aktivisten Franck Biancheri gegründete Organisation, die sich für die Demokratisierung der EU einsetzt ^[3]. Die Partei tritt unter anderem in Deutschland und Frankreich zur Europawahl 2009 an.
• Europa – Demokratie – Esperanto (E-D-E) setzt sich für den Gebrauch der Plansprache Esperanto auf europäischer Ebene ein ^[4]. Die Partei nahm bereits 2004 in Frankreich an der Europawahl teil (0.15%) und tritt 2009 auch in Deutschland an.
• Die Organisation Vereintes Europa setzt sich ebenfalls für eine Demokratisierung der EU und eine stärkere Betonung der transnationalen Elemente ein.^[5]

Siehe auch

• Kategorie:Europäische Partei
• Kategorie:Fraktion im Europäischen Parlament

Quellen

1. ↑ http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=de&numdoc=32003R2004&model=guichett
2. ↑ EurActiv, 3. Februar 2009: Lissabon-Gegner erhalten Anerkennung und Gelder von EU.
3. ↑ Offizielle Homepage der Newropeans.
4. ↑ Offizielle Homepage von E-D-E.
5. ↑ Offizielle Homepage von Vereintes Europa.

Weblinks

• Andreas von Gehlen: Europäische Parteiendemokratie? Publikation mit ausführlicher Untersuchung der Geschichte, Organisationsform und Programmatik der EVP, SPE, ELDR und EGP (EFGP)
• Vertrag von Mastricht
• Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003, enthält die Vorschriften für die Bildung von Parteien auf europäischer Ebene und die Regeln für ihre Finanzierung.

Literatur

• Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa. Essen 2006.
• Triantafyllia Papadopoulou: Politische Parteien auf europäischer Ebene. Auslegung und Konkretisierung von Art. 191 (ex 138a) EGV. Nomos Verlag, Baden-Baden 1999

Europäische politische Parteien

Allianz für ein Europa der Nationen (AEN)  |  EUDemokraten (EUD)  |  Europäische Demokratische Partei (EDP)  |  Europäische Freie Allianz (EFA)  |  Europäische Grüne Partei (EGP)  |  Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR)  |  Europäische Linke (EL)  |  Europäische Volkspartei (EVP)  |  Libertas  |  Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)