- Fehlbelegungsabgabe
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Die Fehlbelegungsabgabe (später Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen) ist eine Abgabe, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn seine finanziellen Voraussetzungen sich soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht. Es gibt je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Der Bund schaffte 1981 die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen. Eingeführt wurde die Regelung von den Ländern oft erst in den 1990er Jahren. Mittlerweile wurde sie in den meisten Bundesländern wieder abgeschafft.
Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich deutlich verbessert hat (meist um 20 %), muss daher nicht aus der Wohnung ausziehen. Gestaffelt war ein zusätzlicher Betrag von 0,35 bis zu 3,50 Euro/m² zu bezahlen. Freibeträge gab es z. B. für Schwerbehinderte.
Grundlage ist das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG, Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes) (Bundes- und Ländergesetze). Durch die Föderalismusreform im Wohnungswesen und die neue Situation auf dem Wohnungsmarkt wurde die Fehlbelegungsabgabe in den meisten Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschafft.
Regelungen in den einzelnen Bundesländern
Abgeschafft
- Berlin: Abgeschafft seit dem 1. September 2002[1]
- Hamburg: Abgeschafft per 1. Juli 2002, beschlossen am 12. Juni 2002[2]
- Hessen (eingeführt am 1. Juli 1993)[3]
- Niedersachsen: Abgeschafft per 31. Oktober 2003[4]
- Nordrhein-Westfalen: Am 23. Mai 2006 rückwirkend zum 1. Januar 2006 aufgehoben[5]
- Schleswig-Holstein: Abgeschafft per 31. Oktober 2004, Verordnung vom 24. Oktober 2003[6]
- Bayern: Am 10. April 2007 wurde ein Ende zum 31. Dezember 2007 beschlossen[7]
- Baden-Württemberg: Zum 1. Januar 2008, Verordnung vom 29. November 2007[8]
In den folgenden Ländern wurde mit dem Rechtsstand Januar 2008 die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft:
* Baden-Württemberg * Bayern * Berlin * Hamburg * Niedersachsen * Nordrhein-Westfalen * Schleswig-Holstein
- in Hessen tritt gemäß § 17 des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionen
im Wohnungswesen (HessAFWoG) das Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Anfang des Jahres wurde in Hessen die "Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionen im Wohnungswesen" erlassen, nach der die Fehlbelegungsabgabe für weitere drei Jahre, d.h. dann bis Mitte 2011, zu erheben ist. Sollte die Laufzeit des "Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionen im Wohnungswesen (HessAFWoG)" nicht verlängert werden, so verliert diese Verordnung mit dem Ablauf des 31. Dezember 2009 ihre Rechtsgrundlage, eine Fehlbelegungsabgabe kann dann nicht mehr erhoben werden.
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2002/04/30/05079/ Landespressestelle VOLLSTÄNDIGER VERZICHT AUF FEHLBELEGUNGSABGABE
- ↑ http://www.abendblatt.de/hamburg/article280242/Fehlbelegung-Abgabe-abgeschafft.html Hamburger Abendblatt
- ↑ http://www2.bad-homburg.de/site.asp?bkey=0&uid=0&sid=0.5351/5/20070.1753504&nid=73&lid=0&sourceType=6&objid=630
- ↑ http://www.ms.niedersachsen.de/master/C2653043_N3412388_L20_D0_I674.html
- ↑ http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/wohnungswesen/Fehlbelegungsabgabe_Ausgleichszahlung1418.html
- ↑ http://sh.juris.de/sh/gesamt/AFWoG1995AufhebG_SH.htm#AFWoG1995AufhebG_SH_rahmen
- ↑ http://www.erlangen.de/en/desktopdefault.aspx/tabid-235/92_read-3206/usetemplate-druckseite/ Stadt Erlangen
- ↑ http://heidelberg.de/servlet/PB/menu/1118084_pcontent_l1/inhalt.html?Jahr=2007&Monat=12&Tag=12&Seite=1173869 Land Baden-Württemberg schafft die Fehlbelegungsabgabe ab
Weblinks
- Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Abschnitt 4 ab §34)
- Fehlbelegung im Immobilien-Fachwissen
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Kategorien:- Mietrecht (Deutschland)
- Steuern und Abgaben
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