Förmliches Verwaltungsverfahren
- Förmliches Verwaltungsverfahren
-
Das förmliche Verwaltungsverfahren ist ein besonderes Verfahren des deutschen Verwaltungsrechtes. Im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist es in § 63 VwVfG und den darauffolgenden Vorschriften geregelt.
Im Gegensatz zum nichtförmlichen Verwaltungsverfahren gelten hier strenge Formvorschriften. So ist ein Antrag stets schriftlich zu stellen. Die Verfahrensbeteiligten haben zahlreiche, an das Gerichtsverfahren angelehnte Pflichten. Der Entscheidung der Verwaltungsbehörde hat eine mündliche Verhandlung vorauszugehen. Die Entscheidung ist stets schriftlich zu treffen und zu begründen. Sie ist den Beteiligten zuzustellen.
Das förmliche Verwaltungsverfahren findet nur aufgrund besonderer gesetzlicher Anordnung statt. Den Normalfall bildet gemäß § 10 VwVfG das nichtförmliche Verfahren. Förmliche Verwaltungsverfahren sind zum Beispiel das Enteignungsverfahren gemäß §§ 104 ff. BauGB und das Musterungsverfahren nach § 19 WPflG. In der Verwaltungspraxis kommt dem förmlichen Verfahren nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz haben hierbei lediglich Modellcharakter. Der Gesetzgeber kann auf sie verweisen, wenn er der Ansicht ist, dass ein förmliches Verfahren notwendig ist.
 |
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! |
Wikimedia Foundation.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
förmliches Verwaltungsverfahren — ein durch Rechtsvorschrift angeordnetes besonderes ⇡ Verwaltungsverfahren mit der Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen, der Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten und dem Erfordernis der mündlichen Verhandlung, geregelt in den §§ 63 ff … Lexikon der Economics
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Basisdaten Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz … Deutsch Wikipedia
VwVfG — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Basisdaten Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz … Deutsch Wikipedia
Vwvfg — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Basisdaten Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz … Deutsch Wikipedia
Allgemeines Verwaltungsrecht — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches − insbesondere neben dem… … Deutsch Wikipedia
Aufgabenwahrnehmung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches − insbesondere neben dem… … Deutsch Wikipedia
Besonderes Verwaltungsrecht — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches − insbesondere neben dem… … Deutsch Wikipedia
Verwaltungsjurist — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches − insbesondere neben dem… … Deutsch Wikipedia
Planfeststellungsabschnitt — Die Planfeststellung ist in Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches für Vorhaben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt wird. Es ist bei normalen Bauvorhaben nicht… … Deutsch Wikipedia
Planfeststellungsbeschluss — Die Planfeststellung ist in Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches für Vorhaben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt wird. Es ist bei normalen Bauvorhaben nicht… … Deutsch Wikipedia
