- Gesetzliches Schuldverhältnis
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Gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, der sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner umfasst, die aufgrund ihres Verhaltens die Geltung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen auslösen. Gegensatz sind die vertraglichen Schuldverhältnisse, die durch Abschluss bestimmter Verträge des täglichen Lebens zustande kommen.
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
Nach § 311 Abs. 1 BGB ist für die Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft ein Vertrag erforderlich. Wird etwa ein Kaufvertrag geschlossen, so gelten die Bestimmungen des Kaufvertragsrechts, die zu den vertraglichen Schuldverhältnissen gehören und gegenseitige vertragliche Verpflichtungen auslösen. Das gilt für alle Vertragsarten des täglichen Lebens. Es gibt jedoch Sachverhalte, auf die die Bestimmungen für vertragliche Schuldverhältnisse nicht passen, aber dennoch nach dem Gesetzeswillen eine Rechtsbeziehung zwischen Gläubigern und Schuldnern entstehen soll.
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Um diese Sachverhalte zu erfassen, hat der Gesetzgeber so genannte gesetzliche Schuldverhältnisse geschaffen. So gewährt das gesetzliche Schuldverhältnis der unerlaubten Handlung im Falle der Körper- oder Eigentumsverletzung einen Schadensausgleich, obwohl – und gerade weil - zwischen Schädiger und Geschädigtem häufig keinerlei vertragliche Beziehungen bestehen, aus denen ein Schadensausgleich hergeleitet werden könnte.[1] Schadensanspruch und Verpflichtung zur Schadenstragung entstehen dann automatisch aus den §§ 823 ff. BGB, wenn die Beteiligten durch ihr Verhalten die Voraussetzungen erfüllen.
Arten gesetzlicher Schuldverhältnisse
Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen dadurch, dass durch ein bestimmtes Verhalten gesetzlich vorgesehene Voraussetzungen erfüllt werden, nach denen jemand zu einer Leistung verpflichtet wird. Zu diesen gesetzlichen Schuldverhältnissen gehören insbesondere:
- Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - § 687 BGB),
- ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 - § 822 BGB),
- unerlaubte Handlung (§§ 823 - § 853 BGB).
Mit der ungerechtfertigen Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) sollen rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden.
Der Rechtsbegriff des gesetzlichen Schuldverhältnisses wird in § 4 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür verwendet, dass Netzbetreiber ihre Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfen. Damit wird erreicht, dass Verpflichtungen der Netzbetreiber auf der Grundlage eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zwangsläufig entstehen. Eine privatrechtliche Vereinbarung ist jedenfalls zur Begründung eines vertraglichen Schuldverhältnisses nicht erforderlich.
Literatur
- Günter Christian Schwarz/Manfred Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 4. Auflage, 2011
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Einzelnachweise
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