Globales Öffentliches Gut

Globale öffentliche Güter (englisch: Global Public Goods, kurz GPGs) sind öffentliche Güter, die sich nicht auf nationalstaatliche Grenzen beschränken, sondern weltweit gültig sind.

Der Konsum von globalen öffentlichen Gütern verfügt über folgende zwei charakteristische Merkmale:

• Nicht-Ausschließbarkeit: Niemand kann von dem Konsum des globalen öffentliches Gutes ausgeschlossen werden.
• Nicht-Rivalität: Das globale öffentliche Gut kann zur gleichen Zeit von verschiedenen Individuen konsumiert werden, es besteht keinerlei Rivalität bezüglich des GPGs.

Ein öffentliches Gut gilt generell dann als global, sobald es mehrere Bevölkerungsgruppen trifft und dahingehend unterscheiden sich nationale von globalen öffentlichen Gütern voneinander. Somit sind sowohl der Nutzen als auch die externen Effekte von globalen öffentlichen Gütern global und beschränken sich somit nicht auf einzelne Staaten.

Beispiele:

• Global öffentliche Güter: Saubere und intakte Umwelt, Klimastabilität, stabile Finanzmärkte, Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit, Gesundheit, Kontrolle ansteckender Krankheiten, kulturelles Erbe.
• Nationale öffentliche Güter: nationale Verteidigung, Dämme, Leuchttürme.

Konzept der globalen öffentlichen Güter

Das Konzept der globalen öffentlichen Güter wurde von der UNDP aufgestellt und die Diskussion darüber wird maßgeblich von der UNDP-Direktorin für Entwicklungsstudien Inge Kaul angeführt. Das Konzept stellt einen Referenzrahmen für die Auseinandersetzung über globale Umwelt- und Entwicklungspolitik dar.

Es fordert eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, damit GPGs, die vor den Folgen der Globalisierung weitläufig nationale öffentliche Güter waren, weiterhin bzw. verstärkt bereitgestellt und genutzt werden können. Dadurch erhofft sich die UNDP eine bessere Durchsetzung von öffentlichen Interessen. Da GPGs global genutzt werden, profitieren nahezu alle von einer besseren Bereitstellung von GPGs. Zudem besteht ein Zusammenhang zwischen GPGs und positiven marktwirtschaftlichen Entwicklungen.

GPGs werden heutezutage aus Entwicklungsgeldern der ODA finanziert (ca. 30% der ODA werden für die Finanzierung von GPGs aufgewendet), daraus ergibt sich für die UNDP die Forderung die Finanzierung von GPGs, so wie die meisten Bereiche auch, der Globalisierung anzupassen, somit fordert die UNDP eine zusätzliche Finanzierung von GPGs durch alle Staaten, da meist auch alle davon profitieren. Dafür schlägt die UNDP eine Einrichtung eines Etats für internationale Zusammenarbeit vor, d.h. das Lösen der GPGs-Finanzierung von ODA-Geldern, wodurch die öffentlichen Interessen besser durchgesetzt werden sollen.

Nach wie vor sind sich Regierungen untereinander bezüglich der genauen Definition und der Finanzierung von GPGs sowohl uneinig als auch unklar. Dadurch ergibt sich eine momentane Skepsis vieler Staaten gegenüber dem Konzept, allen voran die USA, die Diskussionen über das Konzept bei der UN-Konferenz 2002 über Entwicklungsfinanzierung zum Scheitern brachten. Da GPGs alle Staaten betreffen und somit alle Staaten ein Mitspracherecht beanspruchen, gilt es generell als schwer diesbezüglich eine Einigkeit zu finden. Die UNDP fordert ein politisches Umdenken weg von nationalen öffentlichen Gütern und hin zu globalen öffentlichen Gütern, so dass in diesem Bereich konstruktive Debatten entstehen.

Eine Hauptforderung der UNDP ist eine größere Bereitstellung von ODA, so sollen die OECD-Staaten mindestens ihrem Versprechen von 0,7% ODA gemessen am BNE nachkommen. Davon verspricht sich die UNDP mehr Prävention, da die ODA-Gelder in Entwicklungsländer fließen, die meist politische Unruheherde darstellen, und die lokalen Probleme bei Ausartungen globales Ausmaß bekommen könnten, was dann zum Schaden aller wäre. Ein Beispiel wäre, dass man lieber in soziale und ökonomische Entwicklung eines Staates investieren sollte und somit Problemen vorbeugt als später die Folgen von Bürgerkrieg und Terror zu tragen, was negative globale Auswirkungen hat, somit also meist auch alle negativ betreffen und zudem meist kostspieliger ist als die Prävention.
Eine größeres ODA-Aufkommen bewirkt zudem, dass nicht mehr wie bisher nur die für mächtige Industrienationen wichtigen GPGs aus dem knappen ODA-Budget finanziert werden.

Das Konzept fordert, dass Verschmutzer für den Schaden zahlen müssen, den sie bezüglich GPGs (z.B. Umweltschäden) angerichtet haben. Sollten sich die Verschmutzer nicht dazu bereit erklären, so erachtet es die UNDP als sinnig, wenn ein globales öffentliches Gut im Interesse aller ist, dass dann auch alle Staaten je nach individueller Möglichkeit für die Schadensbegleichung aufkommen sollen.

Die UNDP versucht ihr Konzept populärer zu machen, indem sie darauf hinweist, dass alle an GPGs beteiligt sind, alle Nutzen daraus ziehen und deswegen alle zur Finanzierung von GPGs beitragen sollen. Die Akzeptanz soll zusätzlich gefördert werden, indem Politiker in ihren Regionen den Bürger die Globalisierung verständlich erklären und somit fassbar machen.

Weblinks

• Task Force on Global Public Goods 2006 Final report (eng./fra.)
• Globale öffentliche Güter - Zukunftskonzept für die internationale Zusammenarbeit? (WEED & Heinrich-Böll-Stiftung)
• Globale öffentliche Güter - Aus fremden Kassen (Heinrich-Böll-Stiftung)
• Globale öffentliche Güter - Die Allmende Klemme (Heinrich-Böll-Stiftung)