Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (European Regulators Group for Electronic Communications Networks and Services, ERG) ist eine EU-Körperschaft mit beratender Funktion hinsichtlich der Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt. Sie wurde auf Beschluss der EU-Kommission vom 29. Juli 2002 gegründet. Die Eröffnungssitzung fand am 25. Oktober 2002 in Brüssel statt.^[1]

Mitglieder der ERG sind die unabhängigen nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten; die übrigen Regulierer aus dem EWR und der Schweiz haben Beobachterstatus.

Neben der beratenden Funktion für die EU-Kommission dient die Zusammenarbeit der Regulierer in der ERG insbesondere auch der Abstimmung bei der Umsetzung des EU-Telekommunikations-Regulierungsrahmens in nationales Recht, wozu die ERG-Mitglieder gemeinsame Standpunkte (ERG common positions) erarbeiten.

Diese gemeinsamen Standpunkte sind jedoch rechtlich für die nationalen Regulierer nicht bindend, was sich u.a. an der entgegen den Festlegungen im gemeinsamen ERG-Bitstrom-Standpunktpapier fehlenden Implementierung der Provider-definierten DSLAM-Schaltparameter und -Profile bei der Regulierung des Bitstromzugangs durch die Bundesnetzagentur zeigt.

Bei der Revision des EU-Telekommunikations-Regulierungsrahmens ist nach Plänen des EU-Parlaments eine Stärkung der Kompetenzen der ERG anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen Etablierung einer Telekommunikations-Regulierungsbehörde auf EU-Ebene vorgesehen.^[2] Einflussreichen EU-Mitgliedern wie Deutschland gehen auch diese Pläne zu weit, da sie auch hierbei noch eine Schwächung ihrer nationalen Champions auf deren Heimatmärkten befürchten.^[3]

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation ist ein Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden.

Weblinks

• Webpräsenz der ERG
• Gründungsdokument der Europäischen Kommisssion (PDF-Datei; 59 kB)

Einzelnachweise

1. ↑ „Kommission begrüßt die Eröffnungssitzung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für die Telekommunikation“, europa.eu, 28. Oktober 2002
2. ↑ futurezone.orf.at 8. Juli 2008: EU-Parlament schützt nationale Regulierer
3. ↑ futurezone.orf.at 13. August 2008: Deutschland gegen EU-Telekom-Reform