Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte

Die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) ist eine Gruppe von 45 Nichtregierungsorganisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Achtung der Menschenrechte in den Staaten der OSZE zu schützen. Sie wurde 1982 gegründet, ihr Sitz ist in Wien. Nach 25jähriger erfolgreicher Tätigkeit gegen Menschrechtsverletzungen musste die IHF im November 2007 wegen Veruntreuung des Vereinsvermögens durch den Kassier Rainer Tannenberger den Konkurs anmelden.^[1]

Ein besonderes Ziel der IHF ist es, die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki und ihrer Folgeabkommen in Europa, Nordamerika und Zentralasien zu überwachen. Die Föderation vertritt dabei ihre Mitglieder gegenüber der internationalen Politik und unterhält Verbindungen zu Gruppen von Menschenrechtsaktivisten in Ländern, die der Schlussakte von Helsinki nicht beigetreten sind. Die gesammelten Informationen werden nicht nur den beteiligten Organisationen, sondern auch Regierungen, Botschaften und der Presse und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Vorläufer der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte war der Internationale Helsinki-Verein, welcher 1978 in der Schweiz, mit ähnlichen Zielen wie die IHF, gegründet wurde. Aus ihm entwickelte sich 1986 die Schweizerische nationale Mitgliedsorganisation der IHF unter dem Namen Schweizerische Helsinki-Vereinigung.

Eine führende Rolle in der IHF übernahm Karel Schwarzenberg, später Außenminister der tschechischen Republik. Wie es dazu kam berichtete er 2009 in einem Festvortrag:^[2]

„Helsinki Föderation für Menschenrechte gekommen? Das war ja im Prinzip eine Moskauer Gründung. Ein paar sehr tapfere russische Bürger – einer von ihnen hat das danach im Lager mit dem Leben bezahlt – haben sich nach der Helsinki Schlussakte dazu entschlossen, ihre Einhaltung in der Sowjetunion genau zu beobachten. Und natürlich sind sie dann sehr schnell eingesperrt worden, aber die Idee war einmal auf der Welt und dann sind in Norwegen, in Holland, in verschiedenen anderen Ländern Gruppen entstanden und haben bei einem Kongress in Italien beschlossen es wäre gut, wenn sie in einer Föderation zusammenarbeiteten. Deswegen hieß es auch „Helsinki Föderation“ und sie haben entschieden, dass angesichts der damaligen Umstände der beste Ort um diese anzusiedeln, Wien wäre. A, weil Österreich neutral war und B, weil es nahe den Hauptproblemzonen war. Sie sind daraufhin nach Wien gefahren und einer der Leute, mit denen sie sich beraten haben, war damals Bruno Kreisky. Ob dagegen von österreichischer Seite etwas einzuwenden wäre? Er hat gesagt, es wäre nichts dagegen einzuwenden, solange es um den Kampf für Menschenrechte geht und keinen politischen, ist das absolut für ihn in Ordnung. Und dann haben sie gesagt: „Wir sind doch in ganz Europa verstreut und bräuchten irgendeinen „figure head“, jemand der uns hier in Wien repräsentiert.“ Ob er jemanden wüsste? Da wird er kurz nachgedacht haben und sagte dann: „Ich habe einen Vorschlag für Sie, aber dass der ausgerechnet von mir kommt? Aber ich wüsste einen – so hab ich es verstanden – er deutete an, dass dieser den Unterschied zwischen Bukarest und Budapest wüsste und hat mich damals vorgeschlagen. So bin ich dazugekommen. Ich habe natürlich gesagt, ich stehe gerne zur Verfügung, aber nicht nur als „figure head“, sondern wenn ich in diesem Rahmen auch wirklich etwas machen kann. So bin ich in die ganze Arbeit hineingekommen. Um die Wahrheit zu gestehen, das alles wäre ohne meinen österreichischen Hintergrund nicht möglich gewesen, denn in den vielen Jahren habe ich, mehr durch Glück und Umstände als durch eigenen Verdienst, eine gewisse Stellung in Österreich gehabt, habe in Wien jedermann gekannt und das war löblicherweise auch den damaligen tschechoslowakischen Geheimdiensten und Schwesterorganisation bekannt.“

Weblinks

• Publikationen der IHF, 1995-2007, an Webseite des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (Forschungsinstitut der Ludwig Boltzmann Gesellschaft), Wien
• Statement to the Final Session of the Commission on Human Rights by 265 Non-Governmental Organisations, NGO-Erklärung mit IHF-Beteiligung, 24. April 2006
• Covering the Whole of Southeast Europe, Studie der IHF, an Webseite der Karl-Franzens-Universität, Graz, Geisteswissenschaftliche Fakultät, 27. April 2000
• 7. IHF Periodic Report from the OSCE Region, April-Juni 2000

(Die IHF hat keine eigene webseite mehr)

Einzelnachweise

1. ↑ Busen statt Menschenrechte, Kurier, 9. Januar 2008
2. ↑ Europakongress des österreichischen Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten: "1989 – 2009. Geteilt – Geeint. Aufbruch in ein neues Europa" - Festvortrag von Karel Schwarzenberg am 28. Mai 2009. PDF, 14 Seiten