Konvention von Montevideo

Die Konvention von Montevideo ist ein Vertrag, der am 26. Dezember 1933 in Montevideo im Rahmen der Seventh International Conference of American States (Siebte Internationale Konferenz Amerikanischer Staaten) unterzeichnet wurde. Auf dieser Konferenz erklärten der US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der US-Außenminister Cordell Hull ihre Ablehnung bewaffneter Interventionen in inneramerikanischen Angelegenheiten. Damit sollte dem Eindruck des US-Imperialismus widersprochen werden. Dies wird auch Good Neighbour Policy genannt. Die Konvention wurde von 19 Staaten – alle auf dem amerikanischen Kontinent außer Bolivien – unterzeichnet, von drei jedoch nur unter Vorbehalten.

Die Konvention legt die Definition des Staates sowie die Rechte und Pflichten der Staaten fest. Sie erweitert die Zusammengehörigkeit der drei klassischen Voraussetzungen (nach der Jellinekschen Trias der konstitutiven Elemente des Staatsbegriffs) um eine vierte Bedingung: die aus einer äußeren Souveränität (ausschließliche Völkerrechtsunmittelbarkeit) folgende Fähigkeit zur Aufnahme auswärtiger Beziehungen. Diese kann nach der allgemeinen Staatenpraxis jedoch nicht als notwendiges Erfordernis^[1] und als „irrelevant für die Staatlichkeit angesehen“ werden.^[2]

Definition des Staates

Der erste Artikel der Konvention legt die vier Kriterien des Staates fest, die auch häufig als Normen des Völkergewohnheitsrechts angesehen werden:

“The state as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a permanent population; (b) a defined territory; (c) government; and (d) capacity to enter into relations with the other states.”

„Der Staat als Subjekt des internationalen Rechts sollte folgende Eigenschaften besitzen: (a) eine ständige Bevölkerung; (b) ein definiertes Staatsgebiet; (c) eine Regierung; und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.“

Weiterhin legt der erste Satz des Artikels 3 explizit fest, dass „Die politische Existenz eines Staates unabhängig von seiner Anerkennung durch die anderen Staaten ist.“ (engl. “The political existence of the state is independent of recognition by the other states.”) Dies wird als die Deklarative Theorie der Souveränität bezeichnet.

Mehrfach wurde hinterfragt, ob diese Kriterien ausreichend sind, da sie nicht vollständig anerkannten Staaten wie der Republik China (Taiwan) oder prinzipiell nicht anerkannten Gebilden wie dem Fürstentum Sealand einen Status als Staat zuerkennen. Entsprechend der alternativen Konstitutiven Theorie der Souveränität existiert ein Staat nur dann, wenn dieser von anderen Staaten anerkannt würde.

Es gab Versuche, die Definition der Konvention zu erweitern, dafür fand sich jedoch nur wenig Unterstützung. Die Gründer von Mikronationen bringen z. B. oft vor, dass die Voraussetzung, ein definiertes Staatsgebiet zu besitzen, nicht zielführend ist. So wird auch der Souveräne Malteserorden als Völkerrechtssubjekt anerkannt, obwohl dieser kein Staatsgebiet besitzt oder anstrebt.

Weitere Regelungen

• Jeder Staat, ob international akzeptiert oder nicht, hat das Recht auf Verteidigung seines Territoriums, politischen Kontakt und innere Sicherheit.
• Die Verfassung eines Staates gilt für alle Personen, die sich auf seinem Gebiet aufhalten.

Einzelnachweise

1. ↑ So z. B. in Stephan Hobe, Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, S. 68 f.
2. ↑ Zit. n. Theodor Schweisfurth, Völkerrecht, Rn 49, 50.

Weblinks

• Convention on Rights and Duties of States (inter-American); December 26, 1933 (Konvention von Montevideo im englischen Wortlaut)