Landesseilbahngesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Landesseilbahngesetz Mecklenburg-Vorpommern
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| Basisdaten |
| Titel: |
Gesetz über Seilbahnen im Land
Mecklenburg-Vorpommern |
| Kurztitel: |
Landesseilbahngesetz |
| Abkürzung: |
LSeilbG M-V |
| Art: |
Landesgesetz |
| Geltungsbereich: |
Mecklenburg-Vorpommern |
| Rechtsmaterie: |
Verwaltungsrecht |
| Datum des Gesetzes: |
20. Juli 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 318) |
| Inkrafttreten am: |
21. Juli 2004 (§ 32) |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung. |
Das Landesseilbahngesetz Mecklenburg-Vorpommerns regelt unter anderem die Betriebsgenehmigung von und die Aufsicht über Seilbahnen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106, S. 21).
Bedeutung
Das Gesetz wird gern als Beispiel für EU-Bürokratie herangezogen. Derzeit sind in Mecklenburg-Vorpommern keine Seilbahnen zur Personenbeförderung in Betrieb. Dennoch musste eine solche Verordnung nach der europäischen Richtlinie 2000/9/EG erlassen werden. Das Landesseilbahngesetz betrifft die in diesem Land nicht vorhandenen Stand-, Schienen- und Luftseilbahnen.
Weblinks
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