Laogai

Laogai (chinesisch 勞改 / 劳改 láo găi, Abkürzung von 勞動改造 / 劳动改造 láo dòng gǎi zào ‚Reform durch Arbeit‘) ist ein System von Arbeitslagern in der Volksrepublik China. Die Laogais sind Arbeitslager, in welchen von Gerichten verurteilte Gefangene ihre Haftstrafe verbüßen. Gefangene in der Administrativhaft verbringen die Haftstrafe in der Regel in Arbeitslagern mit dem Namen Laojiao.

Laogais und Laojiaos

Im chinesischen Rechtssystem gibt es zwei verschiedene Arten der Verurteilung. Ein Angeklagter kann entweder von einer Polizeibehörde mit Administrativhaft belegt oder von einem ordentlichen Gericht verurteilt werden. Häftlinge in der Administrativhaft verbüßen ihre Strafe in der Regel in Arbeitslagern mit dem Namen Laojiao (übersetzt: „Umerziehung durch Arbeit“), die von ordentlichen Gerichten verurteilten Gefangenen verbüßen ihre Strafe in Arbeitslagern mit dem Namen Laogai (übersetzt: „Reform durch Arbeit“).

Während das System der Administrativhaft in China als viel zu ungeregelt in der politischen Diskussion ist, wurde das den Laogais zugrunde liegende Strafrecht recht klar ausgestaltet.^[1] Das gesamt moderne Justizwesen ist in China aber noch sehr jung und es fehlt immer noch an erfahrenen, gut ausgebildeten Juristen.

Anzahl der Häftlinge in China

Insgesamt gibt es in China ungefähr 1,4 Mio. Häftlinge, es kommt also ein Häftling auf ungefähr 950 Einwohner, von diesen 1,4 Mio. Häftlingen sind 400 000 Insassen in der Administrativhaft. In den USA ist das Verhältnis ein Häftling auf 143 Einwohner, in der Bundesrepublik ein Häftling auf 1357 Einwohner.^[2]

Status der Gerichte in China

Das klar ausgestaltete Strafrecht garantiert aber noch keinen sicheren Schutz gegen politische Einflussnahme bei den Gerichten, zumal ein selbstbewusstes Justizwesen erst sehr jung ist. Zwar hat sich der Ausbildungsstand der Richter wie auch deren Selbstbewusstsein in den letzten 15 Jahren massiv verbessert, während im Jahr 1995 nur 5 Prozent der Richter einen Hochschulabschluss hatten, viele waren Offiziere außer Dienst, so waren es im Jahr 2005 bereits die Hälfte. Zu Beginn der Reformära gab es 3000 Anwälte, im Jahr 2007 waren es 150000. In der Regel funktionieren die Gerichte inzwischen recht gut, es gibt aber immer wieder Interventionen politischer Kader bei Verfahren gegen politisch unbequeme Bürger. Das chinesische Sprichwort: „Die Polizei kocht das Essen, der Staatsanwalt serviert es, und das Gericht isst es“ ist erst teilweise überwunden, zumal in den ländlichen Gebieten noch nicht das Niveau der großen Städte erreicht ist.^[3]

Verurteilungen mit politischem Hintergrund

Im Jahr 2007 wurden 742 Bürger wegen „Vergehen gegen die Staatssicherheit“, „Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen“, „Anstiftung zum Aufruhr“ oder ähnlichem verurteilt.^[4] Im Jahr 2006 waren es noch 344 Verurteilungen. Daneben gibt es dann aber noch eine Dunkelziffer von Verurteilungen unbequemer Bürger über die die Schätzungen weit auseinander gehen. Die Organisation Amnesty International stützt sich auf die obigen Zahlen und will keine eigenen, darüber hinausgehenden Zahlenangaben machen. Amnesty International erklärt, dass die Situation für weitere Zahlenangaben zu unklar ist und konzentriert sich bei seiner Kritik auf dokumentierte Einzelfälle.^[5]

Misshandlungen in den Laogais

Körperliche Misshandlung wie auch Folter ist in China verboten, wie auch die chinesische Regierung immer wieder betont.^[6] Es gibt in den chinesischen Lagern aber immer wieder diese Fälle der Misshandlungen. Hin und wieder wird zwar ein brutaler Aufseher bestraft, dies geschieht aber nur selten. Lagerinsassen haben weder in Bevölkerung noch bei der Regierung eine Lobby. In weiten Teilen der chinesischen Gesellschaft gibt es die Meinung, dass Diebe und anderes „Gesindel“ erst einmal kräftig bestraft gehören, Einsprüche will man nicht hören. „Renitente“ Lagerinsassen können in China noch viel weniger Verständnis erwarten.^[7][8] Darüber hinaus finden sich zu wenig gute Polizisten, die zu der angebotenen Bezahlung in den Arbeitslagern als Aufseher arbeiten würden. So gibt es in den Lagern die so genannten Semi-Polizisten. Dies sind häufig ehemalige Arbeitslose oder entlassene Soldaten, mit geringer Ausbildung, schlechter Bezahlung und mit dem Ruf, schnell zuzuschlagen.^[9]

Exporteinnahmen aus Zwangsarbeit

China erzielt Einnahmen aus dem Export von Produkten der Zwangsarbeit, teilweise zu Dumping-Preisen und via Internet. Die USA verweigern deren Einfuhr, die Europäische Union aber nicht.^[10]

Schlussbemerkung

Im Wesentlichen sind die Laogais ein Instrument des Strafvollzugs mit juristisch klarer Aufgabe. Es sind die Arbeitslager für verurteilte Kriminelle. In diesen Lagern werden aber auch Menschen, deren Verurteilung politisch motiviert war, festgehalten. Obwohl körperliche Misshandlung wie auch Folter in China verboten ist, werden diejenigen politischen Gefangenen, die die Regierung als ihre gefährlichsten Feinde betrachtet, so häufig misshandelt, dass „amnesty international“ dahinter mehr als ein Vergehen einzelner Aufseher vermutet.^[11]

Weblinks

• Laogai Research Foundation
• Laogai Handbook 2007-2008 (PDF-Datei)
• Ramin Pejan: Laogai: "Reform Through Labor" in China.
• Laogai (劳改) - Das Zwangsarbeitslagersystem der Volksrepublik China
• Harry Wu: Laogai als Werkzeug der Unterdrückung (PDF-Datei; 41 kB)
• Vortrag von Peter Müller: Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China
• Bundestag verurteilt chinesische Arbeitslager, 11. Mai 2007
• Beschlussempfehlung und Bericht (des deutschen Bundestages) für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China (PDF-Datei)

Einzelnachweise

1. ↑ Jim Yardley Many in Jails without Trial; NYT, 9. Mai 2005
2. ↑ Benedikt Köhler Jeder 143. Einwohner der USA hinter Gittern; Heise.de, 29. Juli 2003
3. ↑ Angela Köckritz: Das Menschenleben, ein Leichtgewicht Die Zeit, 31. Juli 2008
4. ↑ Rüdiger Falksohn: Olympia in Ketten Der Spiegel, 7.April 2008
5. ↑ Martin Kotynek: Welle der Unterdrückung wegen Olympia Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008
6. ↑ Ruth Kirchner Fragwürdige Umerziehung; Das Parlament, 14. Mai 2007
7. ↑ Jim Yardley Many in Jails without Trial; NYT, 9. Mai 2005
8. ↑ Georg Blume: China erwacht Die Weltwoche, 23.April 2008
9. ↑ Angela Köckritz: Das Menschenleben, ein Leichtgewicht Die Zeit, 31. Juli 2008
10. ↑ Journal EU, Informationen der FDP im Europäischen Parlament 04/2010, S. 3
11. ↑ Angela Köckritz: Das Menschenleben, ein Leichtgewicht Die Zeit, 31. Juli 2008

Siehe auch

• Custody and Repatriation (China)
• Menschenrechte in der Volksrepublik China
• Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik China
• Umerziehung durch Arbeit