Anti-Terror-Gesetz

Ein Anti-Terror-Gesetz ist ein Gesetz, das ausschließlich oder zumindest vorrangig der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll.

Überblick

Reaktion auf den 11. September 2001

Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland sind seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 mehrere Anti-Terror-Gesetze in Kraft getreten, darunter das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 und das Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005.

Die Maßnahmenpakete in Deutschland erstreckten sich auf verschiedene Regelungen und Bereiche:

• Die Sicherheitsüberprüfungen im Luftverkehr wurden strenger.
• Das in Sicherheitsbereichen eingesetzte Personal unterliegt nun einem jährlichen Zuverlässigkeitscheck.
• Ausweispapiere wurden stärker auf computergestützte Identifizierungen ausgerichtet und künftig um biometrische Merkmale ergänzt.^[1]
• Extremistisch ausgerichtete Religionsgemeinschaften können nach der Novellierung des Vereinsgesetzes verboten werden.
• Die Befugnisse verschiedener Sicherheitsbehörden wurden erweitert.
• Das deutsche Bundeskriminalamt darf nun auch Anhänger ausländischer Terrororganisationen verfolgen und bei Datennetzkriminalität tätig werden.
• Der Bundespolizei ist der Einsatz von so genannten Sky Marshals in Flugzeugen erlaubt.^[1]
• Dem Verfassungsschutz wurde zusätzlich die Beobachtung von Tätigkeiten auferlegt, die sich gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben richten. Er soll durch Informationsabfragen Geldströme von Terrorverdächtigen aufspüren.
• Polizei und Geheimdienste erhielten Zugriff auf eine künftig gemeinsame Antiterrordatei.

Das zum Januar 2012 auslaufende Anti-Terrorgesetz in Deutschland wurde im Juni 2011 verlängert.^[2]Strittig war dabei die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.^[3]So hatten am Mittwoch den 29. Juni Datenschutzinitiativen der Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger fast 58.000 Unterschriften überreicht und vor dem Justizministerium „ gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Sie kritisieren, die Überwachungsmaßnahmen seien ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre.“^[4]

Vereinigte Staaten

Der USA PATRIOT Act ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge.

Reaktion auf die RAF

Ältere deutsche Anti-Terror-Gesetze sind beispielsweise das Kontaktsperregesetz von 1977 und der 1976 neu geschaffene Straftatbestand Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Kritik

Kritiker der Anti-Terror-Gesetzgebung führen an, dass die Terrorismusbekämpfungmaßnahmen vornehmlich der Unterdrückung und Überwachung von Bürgern und politisch andersdenkenden Gruppierungen dienten, während sie gegen die Terroristen selbst wirkungslos seien.^[5][6] So berichtete die American Civil Liberties Union, dass auf der Liste der Terrorverdächtigen der USA nach Angaben des US-Justizministeriums über eine Million Personen stünden.^[7]

Siehe auch

• Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

Literatur

• Till Müller-Heidelberg: Das Terrorismusbekämpfungsgesetz – Ein Erfolg der Terroristen. In: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 159, September 2002. PDF-Datei
• Erhard Denninger: Freiheit durch Sicherheit? Anmerkungen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 10–11/2002), S. 22–30. PDF-Datei
• Philipp H. Schulte: "Terrorismus und Anti-Terrorismusgesetzgebung - Eine rechssoziologische Analyse" ISBN 3830919824

Weblinks

• Aktuelles zu den Anti-Terror-Paketen und -Maßnahmen auf der Website der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
• Terrorismusbekämpfungsgesetze – Auswirkungen für die Wirtschaft Vortrag von Thilo Weichert am 10. Juli 2002

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Koalition streitet heftig über Anti-Terror-Gesetze. 25. Mai 2011, abgerufen am 29. Mai 2011. 
2. ↑ http://www.n24.de/news/newsitem_6992816.html http://www.stern.de/politik/deutschland/verlaengerung-um-vier-jahre-koalition-beendet-streit-um-anti-terror-gesetze-1700542.html http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/anti-terror-gesetze-werden-verlaengert/
3. ↑ http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-bisschen-weniger-schnueffeln/
4. ↑ http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/innenminister-vertraut-auf-fdp/
5. ↑ Offener Brief von 25 Bürgerrechtsorganisationen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 12. Dezember 2001.
6. ↑ „Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste.“ Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 9. Juli 2006.
7. ↑ n-tv.de, "USA außer Kontrolle" - Eine Million Terrorverdächtige, 15. Juli 2008

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