Antiterrordatei

Die Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden, die bisher prinzipiell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden:

• Staatsanwaltschaft
• Bundeskriminalamt
• Bundespolizei
• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Militärischer Abschirmdienst
• Zollkriminalamt
• Bundesnachrichtendienst
• 16 Landeskriminalämter
• 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz

Die Datei ist in der Geheimhaltungsstufe Geheim eingestuft. Die Hardware für diese Datei (Datenbankserver) ist beim BKA installiert. Die anderen Dienststellen greifen über SINA-Boxen und SINA-Thin Clients auf die Datei zu.

Der Begriff ist ein politisches Schlagwort. Er kam auf in Folge verschiedener muslimisch-fundamentalistisch motivierter Anschläge sowohl in den USA als auch in Europa und wurde nach den Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London in Deutschland diskutiert.

Inhalte

Ziel der Datei ist es, weit im Vorfeld zu erkennen, ob jemandes Verhalten typischerweise dem eines potenziellen Attentäters ähnelt, und weiterhin, die Lücken zu schließen, die prinzipiell durch die Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können und die eventuell bewirken, dass jemand von der einen Behörde verfolgt, von einer anderen aber geduldet oder sogar wiederum gefördert wird.

Bei der Antiterrordatei unterscheidet man zwischen offener und verdeckter Speicherung. Trifft eine Suchanfrage auf einen in offener Speicherung angelegten Datensatz, so wird dieser dem Anfragenden angezeigt. Trifft eine Suchanfrage auf einen in verdeckter Speicherung angelegten Datensatz, dann bekommt der Anfragende eine Negativ-Auskunft. Stattdessen bekommt die speichernde Dienststelle eine Information über diesen Treffer und kann in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob sie mit der anfragenden Stelle Kontakt aufnimmt. Es wird vermutet, dass die Polizeidienststellen im Regelfall offene Speicherung, die Geheimdienste im Regelfall die verdeckte Speicherung anwenden werden.

Gesammelt werden sämtliche Angaben über Personen, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate erhärten könnte. Nach Beschluss der 181. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom September 2006 sind das

• Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen
• Waffenbesitz
• Telekommunikations- und Internetdaten
• Bankverbindungen und Schließfächer
• Schul- und Berufsausbildung – Arbeitsstelle
• Familienstand – Religionszugehörigkeit
• Verlust von Ausweispapieren
• Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (bspw. Ausbildungslagern) ^[1]

Im Juli/August 2006 wurde seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) unter Wolfgang Schäuble ein Gesetzentwurf verfasst. Die Einführung der Datei wurde am 1. Dezember 2006 mit den Stimmen der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) beschlossen. Alle Oppositionsparteien (Grüne, FDP, Linkspartei.PDS) stimmten dagegen. Während der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Deutsche Anwaltsverein ablehnten, weil zu viele Daten aus dem Umfeld Betroffener gesammelt werden und das Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste verletzt wird, begrüßte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Beschluss. Der Grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte in der Debatte, das Gesetz atme „den Geist des Überwachungsstaates.“^[2] Eine ähnliche Begründung^[3] lieferte die Jury zur Verleihung der Big Brother Awards 2006 an die Bundes-Innenministerkonferenz für ihren Beschluss vom 4. September 2006 zum Aufbau der Antiterrordatei.

Die Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.

Erweiterte Indexdatei

Die Antiterrordatei ist als erweiterte Indexdatei beschlossen. Die Indexdatei beinhaltet lediglich eine Übersicht – einen Index – über Daten, die wiederum in anderen Datenbanken gespeichert sind, also nicht die Daten selbst. Im Unterschied dazu enthält eine Volltextdatei sämtliche Daten aller polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbanken. Der Zugriff auf Daten aller Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste (Volltextdatei) ist nur auf Anfrage möglich, in eiligen Fällen gibt es jedoch einen Sofortzugriff.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte, dass in der Antiterrordatei auch Informationen über die Religionszugehörigkeit und berufliche Kenntnisse gespeichert werden.

Gesetzliche Regelung

Die nunmehr erlassene gesetzliche Regelung findet sich in einem Gesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3409), das am 31. Dezember 2006 in Kraft getreten ist. Das gesamte Gesetz, ein Artikelgesetz, nennt sich „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“. Die eigentlichen Regelungen zur Antiterrordatei finden sich im Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder (Antiterrordateigesetz – ATDG), das als Artikel 1 des genannten Artikelgesetzes erlassen worden ist.

Die Antiterrordatei im Einsatz

Am Bekanntgabetag der Basisversion der Antiterrordatei am 30. März 2007, einen Monat nach dem Start derselben, befanden sich bereits 15.000 Dateien verteilt auf 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien bei rund 13.000 erfassten Personen in der Datenbank. Der Großteil der verdateten Personen gilt als unbedenklich – dagegen wird nur ein kleiner Teil als „akuter Gefährder“ vermerkt. Mehr als drei Viertel der Verdächtigten davon sollen nicht in Deutschland leben.^[4][5][6] Laut Schätzungen im Gesetzesentwurf vom 16. Oktober 2006 betragen allein die finanziellen Einführungskosten bei 15,3 Millionen Euro und der jährlich laufende Betrieb bei 6,4 Millionen Euro.^[7] Zuvor bezifferte das überregional erscheinende Magazin Focus die Einführungskosten laut heise online dagegen auf 50 Millionen Euro.^[8] Am 30. März gab die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, bekannt, dass sich derzeit die jährlichen Kosten allein für die technische Sicherung der Datenbank für dieses Bundesland auf 380.000 Euro belaufen.^[9] Schäuble gab am gleichen Tag bekannt, dass sich die Kosten, entgegen den niedrigeren Angaben des Gesetzesentwurfes, auf jährlich 5,4 Millionen Euro beim Bund und weitere 3,0 Millionen bei den Ländern belaufen.^[6] Mit Stand vom 6. Juni 2011 beläuft sich die Gesamtzahl der in der Antiterrordatei gespeicherten Personensätze auf 18.280, wobei die Zahl der gespeicherten Personen niedriger ist, da einzelne Personen von verschiedenen Behörden gespeichert worden sein können.^[10]

In der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken (Auszug)

In der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken (Auszug)^[11]

Name	Datum der Anordnung	Zahl der Datensätze	Zweck / Delikt	Rechtsgrundlage
AFIS-P	16.12.93	3300000	Personenidentifizierung	§ 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG
APOK	01.01.90	281240	Bekämpfung organisierter Kriminalität	§ 8 BKAG
APR	02.03.93	538503	Straftaten nach BtmG	§ 8 BKAG
Auswertung RG	02.04.01	397563	Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität	§ 8 BKAG
DEO (DOK-EUROPA-OST)	09.05.97	463447	Bekämpfung der Eigentumskriminalität	§ 8 BKAG
Fingerabdrücke – A	08.03.04	Gesamt	Fingerabdrücke Asylantragsteller	§ 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG, § 16 Abs. 3-6 AsylVfG
Fingerabdrücke -P	08.03.04	1289806	Finger/Handflächenabdrücke Pol/Bpol/Zoll/BKA	§ 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG
DNA-Datei	17.04.98	1018815	Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten	§ 81 g Abs. 5 StPO
DOMESCH	02.04.01	1169101	Bekämpfung Dokumenten/Menschenhandel/Schleusungskriminalität	§ 8 BKAG
Erkennungsdienst	02.09.85	5786990	Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen	§ 8 BKAG
FALSCHGELD	24.04.01	1058600	Bekämpfung der Falschgeldkriminalität	§ 8 BKAG
FDR	07.07.83	740257	Falldatei Rauschgift	§ 8 BKAG
FEDOK	05.01.00	7435	Finanzermittlungsdokumentation	§ 8 BKAG
FIT	27.02.03	13912	Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus	§ 7 Abs. 1 BKAG
FUSION	17.08.00	38644	Bekämpfung der Rockerkriminalität	§ 8 BKAG
FUZ	04.12.04	16214	Bekämpfung Fälschung unbarer Zahlungsmittel	§ 8 BKAG
GELDWÄSCHE	29.06.00	255881	Bekämpfung der Geldwäsche	§ 8 BKAG
GEW LINKS	23.01.01	1292	Gewalttäterdatei Phänomenbereich „links“	§ 8 BKAG
GEW PS	20.10.04	60	Gewalttäterdatei Personenschutz	§ 8 BKAG
GEW AUSLAND	23.01.01	298	Gewalttäterdatei Phänomenbereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“	§ 8 BKAG
GEW SPORT	12.01.01	9284	Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport	§ 8 BKAG
HAFTDATEI	10.11.93	99664	Personen in behördlichem Gewahrsam	§ 9 Abs. 2 BKAG
INNERE SICHERHEIT	17.04.80	1451605	Aufklärung politisch motiverter Straftaten mit länderübergreifender internationaler Bedeutung	§ 8 BKAG
KAN	22.03.83	3591360	Kriminalaktennachweis	§ 8 BKAG
KFZ	23.02.00	2503	Bekämpfung der KFZ-Kriminalität	§ 8 BKAG
KINDERPORNOGRAFIE	02.10.00	318537	Bekämpfung der Kinderpornografie	§ 8 BKAG
KORRUPTION	29.10.97	7372	Datei aller bekannten Korruptionsfälle	§ 8 BKAG
NSIS-P	08.09.93	1266826	SIS-Fahndung nach Personen
NSIS-S	08.09.93	15548506	SIS-Fahndung nach Sachen
PERSONENFAHNDUNG	10.11.93	865296	Personenfahndung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, polizeilichen Beobachtung	§ 8 BKAG, § 9 Abs 1,3 BKAG, § 15 BKAG
SACHFAHNDUNG	02.09.85	10600000	Fahndung nach Sachen	§ 8 Abs. 4 BKAG, § 9 Abs. 1 BKAG
VERMI/UTOT	11.02.83	30491	Vermisste und unbekannte Tote	§ 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG
VICLAS	07.06.00	k.A.	Violent Crime Linkage Analysis, Analysesystem zur Verknüpfung von Erkenntninssen	§ 8 BKAG
Geschw.	10.03.06	653744	Verdacht der Geldwäsche
Geschw.	12.07.04	653744	Verdacht des Mordes
Geschw.	07.09.04	13358	Verdacht der Prostitution und Zuhälterei
Geschw.	08.05.06	k.A.	Verdacht der landesverräterischen/geheimdienstlichen Agententätigkeit
Geschw.	26.11.04	257	Falschgeldverbreitung
Geschw.	17.04.04	11540	Verstoß gegen § 129b StGB
Geschw.	20.05.05	k.A.	Verdacht der Geldwäsche
Geschw.	02.05.05	k.A.	Verdacht der Geldwäsche
Geschw.	26.01.05	9440	Computersabotage und Datenveränderung
Geschw.	14.10.05	k.A.	Verdacht der Geldwäsche
Geschw.	14.09.01	223773	Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr
ABC	17.02.05	3923	Alle bekannt gewordenen Fälle der ABC-Kriminalität	§ 8 BKAG
ABC-Netzwerk	14.06.06	k.A.	Alle nationalen und internationalen Dienstellen mit ABC-Fachkenntnissen	§ 8 BKAG
AFIS-A	03.07.00	900000	Personenidentifizierung Asylbewerber	§ 16 Abs. 3-6 AsylVfG
AUSWERTUNG SEXTOURISTEN	16.09.06	k.A.	Bekämpfung des Kindermissbrauchs im Ausland	§ 8 BKAG
BALKAN	18.08.98	k.A.	Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die Balkanroute	§ 8 BKAG
BELLA MACHINA	09.02.06	k.A.	Bekämpfung der KFZ-Kriminalität Deutschland-Italien	§ 8 BKAG
BILDDATENBANK KINDERPORNOGRFIE	25.04.02	k.A.	Bilddatenbank Kinderpornografie	§ 8 BKAG
BKA-AN (Aktennachweis)	29.05.85	2363378	BKA-Kriminalaktennachweis	§ 8 BKAG
BULGARIEN	14.01.01	k.A.	Geldscheinfälschung mit Herkunft Bulgarien	§ 8 BKAG
CAMOUFLAGE	07.04.06	k.A.	Illegaler Umbau von Waffen, High Impact Procect der EU	§ 8 BKAG
CONTAINER	16.09.05	k.A.	Bekämpfung Drogenschmuggel per Seecontainer	§ 7 Abs. 1 BKAG
DABIS	23.08.02	21197 Personen, 3749 Organisationen	Bekämpfung islamistischer Terrorismus	§ 8 BKAG
DAREX	01.11.02	k.A.	Druckerzeugnisse, CD, DVD etc. politisch motivierte Kriminalität	§ 8 BKAG
FIU	19.08.02	196475	Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen	§ 7 Abs. 1 BKAG, § 5 Abs. 3 GwG
FLASH	28.04.03	k.A.	Eigentumskriminalität osteuropäischer Tätergruppen	§ 8 BKAG
BKA FALSCHGELD (Falldatei)	10.11.82	k.A.	Bekämpfung Falschgeldkriminalität	§ 8 BKAG
BKA GEISELNAHME-ERPRESSUNG-RAUB (Falldatei)	19.05.92	k.A.	Bekämpfung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub	§ 8 BKAG
BKA WAFFEN (Falldatei)	30.09.82	k.A.	Straftaten gegen das Waffengesetz	§ 8 BKAG
BKA TÖTUNGS- und SEXUALDELIKTE (Falldatei)	30.09.82	k.A.	Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit	§ 8 BKAG
G8	27.04.06	162	Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm	§ 7 Abs. 1 BKAG
GALAXY	30.08.06	k.A.	Bekämpfung des Stoßbetruges (Warenkreditbetrug)	§ 8 BKAG
GENOZID	30.11.05	k.A.	Datei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen	§ 8 BKAG
IgaSt	21.07.03	k.A.	International agierende gewaltbereite Störer (Globalisierungsgegner)	§ 8 BKAG
InTE-Z	21.10.05	7762 Objekte und 17320 Beziehungen	Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus	§ 8 BKAG
LANDESVERRAT	23.01.06	176250	Landesverrat, Gefährung der äußeren Sicherheit	§ 8 BKAG
MALATOK	07.12.99	k.A.	Bekämpfung des Menschenhandels	§ 8 BKAG
OPERATION BALENO	10.05.06	k.A.	Kinderpornografie im Internet (NL)	§ 8 BKAG
OPERATION CANDYMAN	03.08.05	k.A.	Kinderpornografie im Internet (USA)	§ 8 BKAG
OPERATION FALCON	02.09.05	k.A.	Kinderpornografie im Internet (USA)	§ 8 BKAG
OPERATION ICEBREAKER	03.08.06	k.A.	Kinderpornografie im Internet (It)	§ 8 BKAG
OPERATION NIEVE	19.05.03	k.A.	Kinderpornografie im Internet (E)	§ 8 BKAG
OStrA	18.08.03	k.A.	Bekämpfung osteuropäische Straftäter	§ 8 BKAG
PERSONENLISTE ST-32	09.02.06	k.A.	Übersicht Gefährder/Beschuldigte/Grundiformationen islamistischer Terrorismus	§ 7 Abs. 1 BKAG
ReKa	05.03.01	k.A.	Rechtsextreme Kameradschaften	§ 8 BKAG
SEStrA	27.04.00	k.A.	Zentralstellendatei Sexualstraftäter	§ 8 BKAG
SUNRISE	24.08.01	k.A.	Offene Haftbefehle Fahndungsregion Thailand	§ 8 BKAG
TANFOGLIO	19.01.05	k.A.	Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen	§ 8 BKAG
TATMITTELMELDEDIENST	28.07.88	k.A.	Datei über Sprengstoff- und Branddelikte	§ 8 BKAG
TIMESHARING	17.02.05	6525	Timesharing-Straftaten	§ 8 BKAG
TURKISH SYDRO CONNECTION	03.08.05	k.A.	Datei zur Bekämpfung synthetischer Drogen	§ 8 BKAG
VERIMOUNT	19.06.06	k.A.	Sammlung und Auswertung zur Wirtschaftskriminalität	§ 8 BKAG
TEC	18.05.98	20768	Sammlung und Auswertung illegaler Technologietransfer	§ 8 BKAG
WAFFEN	08.06.98	23879	Sammlung und Auswertung Waffenhandel	§ 8 BKAG
BAN	26.08.04	k.A.	Bundespolizeiaktennachweis
PAVOS-Zentral	26.08.04	k.A.	Polizeiliche Vorgangsbearbeitung, el. Tagebuch der Bundespolizei
GGFG	26.08.04	k.A.	Geschützter Grenzfahndungsbestand
TaFaS	09.01.03	k.A.	Taschendiebstahlsfahndungssystem
EAO Video Bahn	05.01.06	k.A.	Einrichtungsanordnung zur automatisierten offenen Videoüberwachung von Bahnanlagen
INZOLL	15.04.04	k.A.	Informationssystem Zollstraftaten
EURIS	15.04.04	k.A.	Erfassungs- und Recherchesystem der Informationsgewinnungssachgebiete des Zolls
VHG	15.04.04	k.A.	Verdachtshinweise Geldwäsche von Bankinstituten und Spielbanken
COLUMBUS	05.12.05	k.A.	Informationsdatei Verbrauchssteuerhinterziehung
CARGO-INFO	28.06.06	k.A.	Analysesystem Luftfracht, Express, Kurier- und Luftpostverkehr
MAR/YACHT-INFO	28.06.06	k.A.	Analysesystem gewerblicher/nichtgewerblicher Seeverkehr
BALKAN-INFO	28.04.06	k.A.	Analysesystem Balkanroute
BAROK-W	15.04.04	k.A.	Bundesweite Arbeits- und Recherchedatei Organisierte Kriminalität
SAMBA	15.04.04	k.A.	Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft	§§ 3,4,9 ZFdG
KOBRA	27.04.05	k.A.	Kontrolle bei der Ausfuhr	§§ 3,4 ZFdG

Literatur

• Felix Ruhmannseder: Informationelle Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten aufgrund des „Gemeinsame-Dateien-Gesetzes. In: StraFo 2007, S. 184
• Heinrich Amadeus Wolff/Fabian Scheffczyk: Verfassungsrechtliche Fragen der gemeinsamen Antiterrordatei von Polizei und Nachrichtendiensten. In: Juristische Arbeitsblätter (JA) 2008, S. 81-88

Quellen

1. ↑ http://www.bundesrat.de/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/06-09-04-termin.html Beschluss der 181. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 4. September 2006
2. ↑ http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/462666.html Bush und Blair sollen in Anti-Terror-Datei, Netzeitung.de vom 1. Dezember 2006
3. ↑ http://www.bigbrotherawards.de/2006/.pol/pol-02/ Begründung der Verleihung des Big Brother Awards an die Innenministerkonferenz
4. ↑ Tagesschau.de: Die Anti-Terror-Datei (nicht mehr online verfügbar), 30. März 2007
5. ↑ Spiegel Online: Antiterrordatei. Terrorfahndung 2.0, 30. März 2007
6. ↑ ^{a b} heise online: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei, 30. März 2007
7. ↑ Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (PDF), 16. Oktober 2006
8. ↑ heise online: Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei, 4. September 2006
9. ↑ WDR.de: NRW-Datenschutzbeauftragte: Besorgnis erregende Entwicklung. Zweifel an der Antiterror-Datei, 30. März 2006
10. ↑ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706223.pdf Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung einer Visa-Warndatei vom 16. Juni 2011, BT Drucksache 17/6223.
11. ↑ Quellen: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/2607, Drucksache 16/2875 16. Wahlperiode 06. 10. 2006 unter bundestag.de, sowie Detlef Borchers: Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog, unter heise.de, 28.02.2007

Siehe auch

• Terrorismusbekämpfung
• Terrorismusbekämpfungsgesetz

Weblinks

 Wikinews: SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik – Nachricht

• Text des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes (Rechtsgrundlage für die Antiterrordatei; PDF-Datei; 81 kB)
• Artikel aus dem Archiv von Tagesschau.de (nicht mehr online verfügbar)
• Artikel aus dem Archiv von Spiegel Online
• Artikel vom 28. Februar 2007 aus dem Archiv von Heise Online (Mit einer Tabelle der in der Anti-Terror-Datei zusammengeführten Datenbanken)