Liste von Bürgerentscheiden der Stadt Freiburg im Breisgau

47.9971867.853767

Koordinaten: 48° 0′ N, 7° 51′ O

In Freiburg im Breisgau fanden bisher vier Bürgerentscheide statt, von denen die ersten drei scheiterten. Im vierten und ersten erfolgreichen Bürgerentscheid entschieden die Bürger im November 2006, dass die Stadt Freiburg Eigentümer der städtischen Wohnungen bleiben soll.

Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn er ein Quorum von 25 Prozent erreicht. Das heißt, mindestens 25 Prozent der zur Kommunalwahl berechtigten Einwohner müssen die gestellte Frage eindeutig mit Ja oder mit Nein beantworten. Bei einem verfehlten Quorum entscheidet der Gemeinderat erneut. Der Landtag Baden-Württemberg änderte im Juli 2005 das bis dahin geltende Quorum von 30 Prozent auf 25 Prozent der Stimmberechtigten.

Bau einer Kultur- und Tagungsstätte (KTS) – 1988

Abstimmungsfrage 26. Juni 1988: Soll die Kultur- und Tagesstätte gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 9. Februar 1988 auf dem Grundstück der Bismarckallee gebaut werden?

	Wahlberechtigte	Wähler	Ja	Nein
Personen	131.889	65.964	29.289	36.439
Prozent		50,0 %	44,6 %	55,4 %

Nach einem Gemeinderatsbeschluss am 9. Februar 1988 zum Bau kam es fast zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren der Konzerthausgegner. Nur 3.128 fehlende Stimmen ließen den Bürgerentscheid scheitern. Am 28. Juni 1988 bestätigte der Gemeinderat den bereits gefassten Beschluss zum Bau des Gebäudes. Hätte das 2005 gesenkte Quorum damals gegolten, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen und der Bau hätte nicht begonnen werden dürfen.

Erhalt des Freiburger Flugplatzes – 1995

Abstimmungsfrage 3. Juli 1995:Sind Sie für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes?

	Wahlberechtigte	Wähler	Ja	Nein
Personen	135.563	52.597	37.258	15.214
Prozent		38,8 %	71 %	29 %

Ergebnis: gescheitert an der erforderlichen Mindestbeteiligung von 30 % der Wahlberechtigten (Quorum von 30 %), fehlende Stimmen: 3411. Obwohl das Quorum nicht erreicht wurde, folgt der Gemeinderat dem Abstimmungsergebnis für den Erhalt und nimmt den Beschluss zur Bebauung zurück.

Linienführung einer neuen Straßenbahnlinie – 1999

Abstimmungsfrage: Soll die Stadtbahn Haslach über die Kronenstraße und den Ring (Werder-, Rotteck- und Friedrichring) zum Siegesdenkmal mit Anschluss an die Kaiser-Joseph-Straße gebaut werden (Variante B)?

	Wahlberechtigte	Wähler	Ja	Nein
Personen	140.427	42.128	21.232	9.795
Prozent		29,9 %	68,4 %	31,6 %

Ergebnis: gescheitert am Quorum von 30 %, fehlende Stimmen: 20896; hätte das seit 2005 gültige Quorum schon gegolten (25 % der Wahlberechtigten), wäre die Abstimmung erfolgreich gewesen. Der Gemeinderat stimmt erneut über den Linienverlauf ab und bestätigt das Ergebnis der ersten Abstimmung, die eine andere Linienführung vorsah. Zwei Jahre später stimmt er zusätzlich für diese Linie.

Erhalt der Stadtbau-Wohnungen im Eigentum der Stadt Freiburg – 2006

Abstimmungsfrage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?, 12. November 2006^[1]

	Wahlberechtigte	Wähler	Ja	Nein
Personen	148.313	59.211	41.581	17.418
Prozent		39,9 %	70,5 %	29,5 %

Einzelnachweise

1. ↑ Statistische Landesamt Baden-Württemberg: Bürgerentscheid über Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes (vom 12. November 2006)