Lotus-Entscheidung

Die Lotus-Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (StIGH) vom 7. September 1927 behandelte Grundfragen hinsichtlich der Souveränität von Staaten und führte das so genannte „Lotus-Prinzip“ in das Völkerrecht ein.

Sachverhalt

Am 2. August 1926 kollidierte das französische Postschiff Lotus mit der Boz-Kurt auf Hoher See. Da bei der Kollision acht Seeleute türkischer Staatsangehörigkeit ums Leben kamen, verurteilte die Türkei den wachhabenden französischen Offizier der Lotus, Kapitän Demons, zu 80 Tagen Gefängnis, nachdem dieser in Konstantinopel an Land gegangen war. Hiergegen klagte Frankreich vor dem StIGH. Als Begründung führte die französische Seite an, das türkische Gericht sei für die Verurteilung gar nicht zuständig, da sich dem Völkerrecht keine derartige Kompetenz entnehmen lasse.

Urteil

Der StIGH setzte sich grundlegend mit der Souveränitätsproblematik auseinander und prägte hierfür folgende Formulierung:

„International law governs relations between independent States. The rules of law binding upon States therefore emanate from their own free will [...]. Restrictions upon the independence of States cannot therefore be presumed.“

(Publications of the Permanent Court of International Justice, Series A.-No. 10.)

Konsequenterweise prüfte der StIGH im konkreten Fall - entgegen dem Vorbringen Frankreichs - nicht das Vorliegen einer positiven Kompetenznorm, sondern ging lediglich der Frage nach, ob eine völkerrechtliche Verbotsnorm der türkischen Jurisdiktion Grenzen setze. Da dies zu verneinen war, verwarf der StIGH die Klage Frankreichs.

Hinweis

Nach heutiger Rechtslage wäre der Fall nach den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) zu beurteilen.

Literatur

• Jeannine Drohla, in: Heintschel von Heinegg, Casebook Völkerrecht, München: Verlag C. H. Beck 2005 ISBN 3-406-52747-7, Rn. 385.
• P. Kunig/R. Uerpmann: Der Fall des Postschiffes Lotus. In: Jura 1994 ISSN 0170-1452, S. 186.

Weblinks

• 7. September 1927 (PCIJ, Series A., No. 10, 1927)

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