- Maschinensteuer
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Als Wertschöpfungsabgabe wird die die Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Abgaben zur Sozialversicherung von der Lohnsumme der Unternehmen auf die Wertschöpfung der Unternehmen verstanden. Meist wird anstelle einer vollständigen Umstellung auch nur die Einbeziehung der Wertschöpfung der Unternehmen in die Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungsabgaben gefordert. Tendenziös wird auch die Bezeichnung Maschinensteuer verwendet.
Inhaltsverzeichnis
Zielstellung
Die Abgaben für die Sozialversicherung, also auch die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Anteile, werden (in Deutschland) als ein prozentualer Anteil der Lohnsumme eines Betriebes erhoben. Diese Berechnungsgrundlage belastet aber einseitig den Faktor Arbeit bei der Finanzierung der Sozialversicherung und erschwert daher tendenziell die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit einer Wertschöpfungsabgabe soll die Berechnungsgrundlage der Sozialabgaben verbreitert werden, und die Kapitaleinkommen sollen solcherart für die Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
Berechnung
Um eine Belastung der Faktoren nach ihrem Beitrag zur Wertschöpfung des Betriebes zu erzielen, wurde vorgeschlagen die Wertschöpfung eines Unternehmens als Bemessungsgrundlage zu nehmen. Unter der Wertschöpfung eines Unternehmens versteht man prinzipiell den durch die Unternehmenstätigkeit erzielte Zuwachs an Werten des Endprodukts über die Werte der Ausgangsprodukte.
Die Berechnung kann prinzipiell additiv oder subtraktiv erfolgen. Das einfachste Verfahren ist die subtraktive Methode. Bei dieser werden vom Umsatz des Unternehmens die Summe der gegenständlichen Vorleistungen, die über den Markt bezogen werden abgezogen (daher Differenzmethode). Der verbleibende Betrag ist die Bruttowertschöpfung des Betriebes.
Historie
Die Wertschöpfungsabgabe in Österreich
Die Wertschöpfungsabgabe ist eine von dem damaligen österreichischen Sozialminister Alfred Dallinger vorgeschlagene Besteuerung der Wertschöpfung zur Finanzierung der Sozialkosten. Sie soll die durch zunehmende Verlagerung von personalintensiver Produktion hin zur Automatisierung verbundenen Abgänge in der Sozialversicherung ausgleichen.
Die Wertschöpfungsabgabe in Deutschland
Die Wertschöpfungsabgabe wurde in Deutschland durch den Arbeitsminister Ehrenberg der sozialliberalen Koalition Ende der 1970er Jahre ins Gespräch gebracht. Abwertend wurde dieser Ansatz für eine alternative Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsabgaben als "Maschinensteuer" oder "Maschinenbeitrag" bezeichnet.
Wertschöpfungsabgabe in der Politik
Die Wertschöpfungsabgabe wird in Deutschland im Rahmen der Bürgerversicherung diskutiert und soll dort integriert werden. Zusätzlich werden bei der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten einbezogen, so dass die Wertschöpfungsabgabe die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beiträge partiell ersetzt, die Bürgerversicherung sich jedoch auch auf den Personenkreis der Nicht-Erwerbstätigen bezieht.
Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe war eine zentrale Forderung der Linkspartei.PDS im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005. Die FDP vertrat eine ähnliche Position in ihrer Version des Bürgergeldes, ebenso wie die Grünen.
Kritik
Da die Wertschöpfungsabgabe den Faktor Kapital in die Bemessung der Sozialabgaben einbezieht wird dieser stärker von Abgaben betroffen als ohne Wertschöpfungsabgabe. Dies führt zu einer Verringerung der Kapitalbildung und daher in der Zukunft auch zu einer Dämpfung der Nachfrage nach Arbeit. Die Frage lautet ob der Saldo der kurzfristigen Erhöhung der Arbeitsnachfrage durch die so erzielte Senkung der Lohnnebenkosten und die langfristige Verringerung der Arbeitsnachfrage durch eine Dämpfung beim Aufbau des Kapitalstocks positiv oder negativ sind. Krelle e.a. sind bei Modellrechnungen mit dem Bonner Modell 11 zu der Auffassung gelangt, daß der langfristige Rückgang der Arbeitsnachfrage schwerer wiegt als die kurzfristige Ausweitung aufgrund der Kostensenkung.[1] Angesichts der Langfristigkeit des dabei unterstellten Prognosehorizontes (10 Jahre und mehr) stellt sich allerdings die Frage, ob die prognostizierten Arbeitsplatzverluste nicht im Rahmen der statistischen Unsicherheit liegen, das heißt möglicherweise genauso gut durch die inhärenten Messfehler beim Kapitalstock und anderen volkswirtschaftlichen Messgrößen liegt.
Literatur
- Bauer, Manfred: Wertschöpfungsabgabe - Sprachdenkmal oder politisches Projekt mit Zukunft? Wien : Verlag des ÖGB. 2004, ISBN: 3-7035-1014-5
- Schmadlbauer, Harald: Wertschöpfungsabgabe: Sinnvolle Ergänzung oder Alternative zur Finanzierung der Sozialversicherung? (http://www.ooegkk.at/mediaDB/88304.PDF)
- Krelle, W. Elixmann, D. Jörg, H., Kreuer, H.Sarazin, H. (1985) Der "Maschinenbeitrag". Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen alternativer Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Tübingen, Mohr
Einzelnachweise
- ↑ Krelle, W. Elixmann, D. Jörg, H., Kreuer, H.Sarazin, H. (1985) Der "Maschinenbeitrag". Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen alternativer Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Tübingen, Mohr
Weblinks
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