- Menschenrechte in Kuba
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Einige grundlegende Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[1] werden von der Kubanischen Regierung regelmäßig missachtet.[2]
Inhaltsverzeichnis
Freiheitsrechte
Freiheitsrechte wie:
- Meinungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Informationsfreiheit
- Reisefreiheit
sind stark eingeschränkt. Die kubanische Regierung unterhält das Medienmonopol des Staates, was sicherstellt, dass freie Meinungsäußerung nahezu nicht existent ist. Unabhängige Journalisten, die dieses Meinungmonopol versuchen zu unterlaufen, gehen hohe Risiken ein. Laut Reporter ohne Grenzen wurden 2007 bis Juli 25 Reporter verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Kuba sind, nach China, die weltweit zweithöchste Anzahl an Journalisten inhaftiert.[3] Allerdings gibt es mit Yoani Sánchez die erste Kubanerin, die seit Ende 2007 unter Nennung ihres Namens und mit ihrem Foto offen einen Blog aus Kuba betreibt, in dem sie über die schwierige Situation des kubanischen Alltags berichtet.[4][5]
Zugang zum Internet ist stark eingeschränkt. Internetanschlüsse von Privatleuten sind genehmigungspflichtig und äußerst rar. E-Mail-Accounts, mit denen über Postfilialen Kontakt ins Ausland gehalten werden kann, können ohne Begründung geschlossen werden. Reporter ohne Grenzen ordnet Kuba den 13 „Feinden des Internets“ zu.[6]
Die Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Politischen Dissidenten ist es generell verboten, sich in größeren Gruppen zu versammeln.[3]
Die Reisefreiheit für Kubaner unterliegt starken Restriktionen. Unerlaubtes Verlassen des Landes steht unter Strafe. Reisen ins Ausland sind genehmigungspflichtig. Diese wird jedoch häufig verweigert. Minderjährigen wird keine Auslandsreise gestattet.[3] Selbst Reisen innerhalb des Landes ist starken Beschränkungen unterworfen. Der Zugang zu den Hotels des Landes ist den meisten Kubanern verwehrt, selbst wenn sie in der Lage wären dafür zu zahlen.[7]
Freiheitsrechte wie:
- Allgemeine Handlungsfreiheit
- Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
- Persönlichkeitsrechte
- Gewissens- und Religionsfreiheit
- Berufsfreiheit
sind zwar formell gewährleistet, unterliegen aber Einschränkungen.
Soziale Menschenrechte
Soziale Menschenrechte wie:
- Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)
- Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern (Art. 10)
- Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11)
- Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12)
- Recht auf Bildung (Art. 13)
- Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15)
sind in Kuba gesetzlich verankert und stärker umgesetzt als in Ländern vergleichbarer Historie. Die Gleichberechtigung in Form der Gleichheit zwischen Frau und Mann, zwischen Menschen verschiedener Hautfarben und sozialer Herkunft hat sich gesellschaftlich durchgesetzt. Eine Grundversorgung und medizinische Dienstleistungen werden jedem Kubaner gewährleistet. Ausbildungs- und Berufsfreiheit werden durch ein entwickeltes Bildungssystem begünstigt.
Justizielle Menschenrechte
In Kuba gibt es keine Rechtsstaatlichkeit nach europäischen Maßstäben. Das Rechtssystem in Kuba ist deutlich einfacher und für die Menschen leichter verständlich aufgebaut als in der EU. Menschen mit geringem Einkommen werden durch das Rechtssystem nicht benachteiligt, da die Qualität der anwaltschaftlichen Vertretung nicht durch die Möglichkeit der finanziellen Situation der Streitparteien beeinflusst ist. Allerdings ist bei Verfahren mit politischen Hintergrund nicht von einer unabhängigen Richterschaft und Anwaltschaft auszugehen.
Gefängnisse
Nach dem World Factbook des US Bureau of Justice Statistics vom Jahr 1990[8] war damals die Anzahl der Gefangenen rückläufig. Sie lag 1990 bei 19.000, was etwa einer Quote von 190 Inhaftierten pro 100.000 Einwohnern entsprach. Die Anzahl der politischen Gefangenen unter dieser Gesamtanzahl der Gefangenen zu schätzen fällt schwer, da z. B. Dissidenten auch wegen unpolitischer Gummitatbestände, wie "asoziales Verhalten", in Haft genommen werden. Laut Amnesty International (ai) waren im Jahr 2005 annähernd 70 gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Gefangene werden häufig entfernt von ihren Angehörigen untergebracht und Besuche nur selten gestattet, ebenso wenig haben sie Zugang zu Radio oder Zeitungen. Nach Berichten ehemaliger Gefängnisinsassen sind primitivste Lebensbedingungen, verweigerte medizinische Versorgung, Isolationshaft, Misshandlungen und teilweise Folter an der Tagesordnung.[9][10] Die Regierung untersagt als eines von wenigen Ländern dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes den Zugang zu Haftanstalten.
Todesstrafe
Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft und ist für zahlreiche, auch politische, Straftaten vorgesehen und wird immer noch verhängt, allerdings nur selten vollstreckt. Laut ai saßen im Jahr 2005 mehr als 30 Gefangene in den Todestrakten ein.
Zuletzt (Stand 2006) wurde die Todesstrafe am 11. April 2003 in drei Fällen vollstreckt, zuvor herrschte ein dreijähriges inoffizielles Hinrichtungsmoratorium. Die Hingerichteten hatten zuvor eine Hafenfähre entführt und dabei andere Fahrgäste als Geiseln genommen und mit deren Ermordung gedroht. Internationale Kritik an dem Urteil wurde vor allem deswegen laut, weil die Männer nur eine Woche nach der Entführung hingerichtet wurden.
Politische Gefangene
Verfassungsfeindliche Tätigkeit und Meinungsäußerung wird mit den Mitteln des Strafrechts geahndet. Dissidenten können jahrzehntelang eingesperrt werden, ihre Strafen müssen sie regelmäßig vollständig absitzen. Gemäß dem ley de peligrosidad ist es sogar möglich, jeden, der „eine Bedrohung für den Sozialismus“ darstellt, unbegrenzt lange und ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Auf willkürliche Massenverhaftungen folgen oft ebenso willkürliche Freilassungen. Neben den Maßnahmen des Strafrechts gibt es auch eine ganze Palette von „weichen“ Maßnahmen mit denen die Regierung gegen Kritiker vorgeht: Drohungen, Schikane, Hausarrest, Beschlagnahmungen, öffentliche Verunglimpfungen und Verlust des Arbeitsplatzes.
Laut Amnesty International waren im Jahr 2005 annähernd 70[11], im Jahr 2004 ca. 70 [12]und im Jahr 2003 84[13] gewaltlose politische Gefangene inhaftiert.
Liste Politischer Gefangener (unvollständig)
Position der kubanischen Regierung
Die kubanische Regierung vertritt die Position, dass eine Einschränkung der Grundrechte nötig sei, um Kuba vor geheimdienstlichen Angriffen insbesondere durch die Regierung der USA und durch Exilkubaner zu schützen. Denn diese betrieben offene und verdeckte Operationen gegen Kuba.
Seit der Revolution und der Unabhängigkeit des kubanischen Staates hätten die USA und exilkubanische Gruppen wiederholt versucht, durch politische und geheimdienstliche Infiltration, aber auch durch terroristische Aktivitäten, das kubanische System zu destabilisieren bzw. zu stürzen. Historische Beispiele für terroristische Aktivitäten seien die Invasion in der Schweinebucht durch US-geförderte Exilkubaner sowie der Anschlag auf eine kubanische Linienmaschine durch den Exilkubaner Posada im Jahre 1976.
Aus Gründen des Staatserhalt will Kuba deshalb exilkubanischen Gruppen, deren Anhängern oder Dissidenten in Kuba kein Versammlungsrecht oder Medienfreiheit in Kuba gewähren, da diese - so die Auffassung der kubanischen Regierung - nicht mit demokratischen Mitteln, sondern mit finanzieller und logistischer Unterstützung durch die USA die Chance zum Staatsstreich ergreifen würden.
Kuba hat die UN-Frauenrechtskonvention mit Vorbehalten ratifiziert, sowie das Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention unterzeichnet.[14]
Am 28. Februar 2008 wurde von Kuba der Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte unterzeichnet.[15] Beide Konventionen wurden im Jahre 1966 von der UN-Vollversammlung verabschiedet und sollen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 konkretisieren.
Internationale Reaktionen
International sorgen vor allem Human Rights Watch und Amnesty International dafür, dass die Menschenrechtsverletzungen an den Kubanern im Gespräch bleiben. Die UN-Menschenrechtskommission, erteilte dem Land in den Jahren 1999 [16], 1997 und den 6 [17]vorhergegangenen Jahren eine Rüge.
Weblinks
- Kuba-Koordinationsgruppe von Amnesty International für Menschenrechte
- Verfassung von Kuba (span.)
- Interview mit Gerardo Peñalver Portal: »Kuba ist ein sozialistischer Rechtsstaat«. Junge Welt, 9. Dezember 2008. Abgerufen am 9. Dezember 2008.
- Menschenrechte auf Kuba - vom Informationsbüro Kuba e. V.
Quellen
- ↑ Office of the High Commissioner for Human Rights: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- ↑ Amnesty International: Kuba Jahresbericht 2007
- ↑ a b c Human Rights Watch: World Report 2008 – Cuba
- ↑ Knut Henkel: Presse in Kuba – Kritik plötzlich erwünscht vom 13. Dezember 2007
- ↑ Die Zeit: Insel der blinden Passagiere Ausgabe 05 vom 24. Januar 2008
- ↑ Reporter ohne Grenzen: Internet Enemies - Cuba zugegriffen am 12. März 2009
- ↑ Associated Press: Immer mehr Kubaner sagen ihre Meinung vom 19. Februar 2008
- ↑ World Factbook des US Bureau of Justice Statistics vom Jahr 1990
- ↑ ai - Koordinationsgruppe Kuba: Menschenrechtslage auf Kuba - Abweichende Meinung unerwünscht zugegriffen am 15. Januar 2008, 21:32 Uhr
- ↑ ai - Koordinationsgruppe Kuba: Pressefreiheit in Kuba und Haiti“ zugegriffen am 15. Januar 2008, 21:32 Uhr
- ↑ AI Länderbericht Kuba 2006
- ↑ AI Länderbericht Kuba 2005
- ↑ AI Länderbericht Kuba 2004
- ↑ Vereinte Nationen: CEDAW: States Parties zugegriffen am 28.02.2008
- ↑ Digital Granma Internacional: Cuba firma pactos internacionales de derechos humanos vom 28. Februar 2008
- ↑ Rüge der UN Menscherechtsorganisation für das Jahr 1999
- ↑ Rüge der UN Menscherechtsorganisation für die Jahre 1991 - 1997
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