- Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Zweck: Menschenrechtsorganisation Vorsitz: Katrin Bornmüller Gründungsdatum: 1972 Mitgliederzahl: 30.000 bis 35.000 (international) / 3000 (Deutsche Sektion) Sitz: Frankfurt am Main Website: www.menschenrechte.de Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist eine Menschenrechtsorganisation. Grundlage der Arbeit der Nichtregierungsorganisation sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente, wie beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schlussakte von Helsinki.[1] Ihre Wurzeln gehen auf ein starkes Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen im damaligen sowjetischen Machtbereich zurück. Insbesondere nach dem Ende des kalten Krieges 1989 war sie tiefgreifenden Veränderungen unterworfen und dehnte ihren Arbeitsbereich deutlich aus. Die IGFM ist unter anderem Mitglied beim Forum Menschenrechte[2] und in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e. V.).[3] Sie unterstützt diese in Wiedergutmachungsangelegenheiten für die Opfer des DDR-Systems.
Inhaltsverzeichnis
Organisation
Die IGFM wurde am 8. April 1972 in Frankfurt am Main unter dem Namen Gesellschaft für Menschenrechte GfM von 13 Personen (darunter Gleb Rahr) gegründet,[4] Initiator war Iwan I. Agrusow, ein ehemaliger russischer Zwangsarbeiter, der aufgrund des Umgangs mit zurückgekehrten sowjetischen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion in Deutschland geblieben war. Die IGFM übernahm Strukturen und Modell von Amnesty International und anderen in den 60er Jahren gegründeten Nichtregierungsorganisationen und erhielt Beobachterstatus bei verschiedenen internationalen Organisationen und ist in der Bundesrepublik Deutschland als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Eine eher konservativ orientierte Ausrichtung fand auch durch prominente Mitglieder wie Otto von Habsburg, Gerhard Löwenthal und den ehemaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard Ausdruck.[5]
Die IGFM hat nach eigenen Angaben in Deutschland circa 3000 Mitglieder und weltweit insgesamt 30.000 bis 35.000 Mitglieder in 26 nationalen Sektionen.[6][7]
Sitz der Organisation ist Frankfurt am Main.
Die IGFM hat Beobachterstatus im Europarat. Im Jahr 2003 bekam die IGFM den einfachen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UNO.[8]
Tätigkeit
In den Zeiten des kalten Krieges sprach die IGFM insbesondere Menschenrechtsverletzungen in der DDR und den osteuropäischen Staaten an.
Die IGFM tritt unter anderem für Glaubensfreiheit in kommunistischen Ländern wie China und Vietnam und islamischen Ländern wie dem Iran und Ägypten ein, besonders in Bezug auf Christen, aber auch für andere unterdrückte Gruppen wie Falun Gong und die Bahai. Zudem setzt sich die IGFM speziell für Frauenrechte in der islamischen Welt ein, gegen die Ausübung von Folter und anderen Menschenrechtsverstößen in verschiedenen Ländern.[9] Das Engagement seitens der IGFM bezüglich Chinas wird durch die Kuratoriumsmitgliedschaft des chinesischen Dissidenten und Menschenrechtlers Harry Wu erheblich gestärkt.[10]
In Deutschland betreiben lokale Arbeitsgruppen menschenrechtliche Informationsarbeit. 2005 sammelte die Organisation bei einem Stand auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover 2005 Unterschriften für den kubanischen Dissidenten Oscar Elías Biscet.[11][12] Weiterhin engagiert sich die Organisation nach eigenen Angaben humanitär in osteuropäischen Ländern mit dem Ziel, die dortige Situation von Kindern, alten Menschen oder Wehrpflichtigen zu verbessern.
Nach dem Verbot des Buches Deutsche Gerechtigkeit des Autors Roman Grafe startete die IGfM einen Aufruf gegen die Einschränkung der Pressefreiheit. [13] 45 Wissenschaftler, Juristen, Polizeibeamte und Autoren (darunter Wolf Biermann und Ralph Giordano) unterschrieben. Im Oktober 2007 wurde die Klage des ehemaligen DDR-Grenzoffiziers gegen seine Namensnennung abgewiesen.[14]
Arbeitsweise
Im Jahr 2002 stellte die IGFM u. a. die moderne Sklaverei in den Fokus
Fallarbeit
Um Verfolgten direkt zu helfen, wirkt die IGFM über Appelle, Unterschriftenaktionen und Protestbriefe direkt auf Behörden und Entscheidungsträger vor Ort ein. Sie versucht auf diese Weise für die Opfer politischer Verfolgung die Freilassung, das Ende von Misshandlungen, Folter oder Schikanen, rechtsstaatliche Verfahren oder zumindest menschliche Haftbedingungen zu erreichen.[8]
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die IGFM informiert über Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe von Medieninformationen, Dokumentationen, Ausstellungen, Anzeigen, Hintergrundberichten und anderen Veröffentlichungen, z.B. der viermal jährlich erscheinenden Zeitschrift Menschenrechte. Zudem informiert die IGFM nicht nur die Medien und Einzelpersonen, sondern auch Entscheidungsträger in der Politik und in internationalen Gremien innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.[8]
Humanitäre Hilfe
Die IGFM leistet humanitäre Hilfe in Form von Paketaktionen und Hilfsgütertransporten. Ursprünglich begann die humanitäre Hilfe der IGFM mit der Unterstützung der Familien von politischen Gefangenen. Inzwischen schließt die Humanitäre Hilfe weitere Bereiche mit ein, so gehören zu den Empfängern vor allem Kinder- und Altenheime, Einrichtungen für Behinderte, Straßenkinder und Menschen, die aus politischen Gründen keine oder nicht genügend staatliche Hilfe zu erwarten haben. Die IGFM betrachtet humanitäre Hilfe auch als ein Beitrag zur Völkerverständigung.[8]
Geschichte der IGFM
Kommunistische Diktaturen in Osteuropa
Joachim Gauck bei einer IGFM-Pressekonferenz im Jahr 2002. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer war Leiter der „Gauck-Behörde“ für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen.Am 17. September 1975 wurde die IGFM durch Erich Mielke zum Staatsfeind der DDR erklärt und operative Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen sie eingeleitet.[15][16] Nach eigenen Angaben betreute die IGFM von 1972 bis 1990 über 10.000 Fälle politischer Verfolgung in der DDR, darunter über 1500 politische Gefangene. Die anderen waren überwiegend Fälle von Ausreisebegehren. 220 Schicksale politischer Gefangener in der DDR wurden in der IGFM-Zeitschrift 'menschenrechte' zum Teil mit Bild vorgestellt. Über 500 Fälle wurden den Folgekonferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) zwischen 1980 bis 1989 zur Behandlung schriftlich vorgelegt; der UN-Menschenrechtskommission wurden in zwei UNO-Beschwerden nach dem Verfahren 1503 zahlreiche Fälle von unrechtmäßiger Haft aus politischen Gründen, von Zwangsadoptionen und weitere Ausreisefälle vorgetragen. Anlässlich des Besuchs des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker im Jahre 1987 in der Bundesrepublik Deutschland wurden 16 Ordner mit insgesamt 1.657 Petitionen von DDR-Bürgern in der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn übergeben und dort von Mitarbeitern der DDR-Vertretung angenommen.
Vertreter der IGFM lehnten die Ostpolitik ab.[17] 1982 setzte sich die IGFM gegen das zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland umstrittene Erdgas-Röhrengeschäft ein und wies auf den Einsatz von Zwangsarbeitern hin.[18]
1987 kam es auf dem Evangelischen Kirchentag zu Protesten linker Gruppen gegen den Stand der IGFM.[19][20][21]
Neupositionierung nach 1989
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa erschloss sich die IGFM ein neues Arbeitsfeld: Die Unterstützung und kritische Begleitung der osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg zu Demokratie und Menschenrechten. Insbesondere Russland wird von der IGFM heftig kritisiert.
Unverändert blieb die Arbeit der IGFM in bezug auf die weiterhin bestehenden kommunistischen Länder Kuba, VR China und mit Abstrichen Nordkorea. Hinzu kam die Tibetthematik, die vor allem bei der Münchner Arbeitsgruppe beheimatet ist.
Stärker in den Vordergrund rückte die Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern und Regionen.
Gesellschaftliche Positionierung
Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch des Realsozialismus wurde das Profil neu ausgerichtet und ausgeweitet, so gegenüber Strafen wie Steinigung und für die Glaubensfreiheit auch nichtchristlicher Gruppen. Die Organisation fülle mit dem eigenen Programm Lücken aus, die von anderen großen Hilfsorganisationen weniger beachtet würden. Von den 26 internationalen Sektionen haben etliche keine oder nur eine geringe Webpräsenz.[22]
Interne Konflikte und Unregelmäßigkeiten
1980 erhob das Berliner IGFM-Mitglied Wolfgang Mleczkowski, der von 1967 bis 1969 inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, [23] Vorwürfe zu finanziellen Unregelmäßigkeiten und verschwundenen Akten gegen die IGFM. Mleczkowski spaltete sich mit einer Gruppe von der IGFM ab.[24]
1982 wählte die IGFM den Sowjetdissidenten Andrej Sacharow zu ihrem Ehrenpräsidenten. Dieser lehnte die Wahl jedoch ab und drohte mit rechtlichen Schritten, da die IGFM Sacharow bereits auf ihren Briefbögen führte.[25]
Vom DDR-Offizier Klaus-Dieter Rauschenbach, der in die DDR zurückkehrte, verbreitete die IGFM, er sei in der DDR in den Freitod getrieben worden, obwohl er noch am Leben war.[26]
Der IGFM-Mitarbeiter Erol Ünsal Sudan war auch Funktionär der rechtsextremen Grauen Wölfe. 1989 war der Republikaner-Referent Joachim Oertel für die IGFM-Zeitschrift DDR heute als freier Mitarbeiter tätig, bis ihm gekündigt wurde.[27] 1990 inserierte die IGFM in der REP-nahen Zeitschrift Europa Vorn.[28] 1990 stellte die Stadt Frankfurt ihre finanzielle Unterstützung für die IGFM auf Antrag von SPD und Grünen wegen Verstrickungen mit der rechten Szene ein.[29]
1989 war der Vorstand der Münchener Arbeitsgruppe der IGFM aufgrund eines „defizitären Demokratieverständnisses“ der Zentrale geschlossen zurückgetreten. Das Verhalten der Zentrale entspräche „nicht mehr den Zielen und moralischen Ansprüchen einer Menschenrechtsorganisation“.[30] 1989 legten Erhard Göhl aus Darmstadt und Gontard Jaster aus München ihre Ämter in der IGFM wegen „mangelnder innerer Demokratie und wiederholter Rechtsverstöße an der Spitze der IGFM“ nieder.[31]
Der von dem ehemaligen Mitarbeiter Günter Platzdasch geäußerte Vorwurf einer systematischen Unterstützung von Diktaturen wie der strukturellen Vernetzung wie personellen Verflechtung mit ultrarechten Gruppierungen wurde gerichtlich untersagt.[32]
Bekämpfung durch die Staatssicherheit und deren Aufarbeitung
Machenschaften von Agent provocateurs kommunistischer Geheimdienste sind bekannt geworden. „Als die Gesellschaft einen Zweig in West-Berlin gründete, war gleich dessen erster Vorsitzender ein Stasi-Agent, der interne Querelen provozieren sollte.“[33] Bernd Moldenhauer, ein früheres Mitglied der IGFM und später der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, wurde 1980 von dem West-Berliner Stasi-Mitarbeiter Aribert Freder ermordet. Der IGFM zufolge wurden „Fälschungen (z.B. Briefköpfe, Unterschriften) angefertigt, gefälschte Briefe und Pressemitteilungen im Namen von Vorstandsmitgliedern verschickt, Gerüchte und Lügen verbreitet, Gerüchte und Lügen mit Wahrheiten und Halbwahrheiten vermischt, Zeitabläufe bewusst verkürzt oder falsch dargestellt, um die IGFM in ein schlechtes Licht zu rücken und ihre Arbeit zu diskreditieren. Seit etwa 1984 wurde versucht, gezielt die IGFM in eine rechtsextreme Ecke zu drängen, die zudem angeblich mit Geheimdiensten zusammenarbeite und Diktaturen unterstütze. 1989 arbeiteten über 30 Stasi Offiziere an der ‚Zersetzung‘ der für sie unbequemen IGFM.“[34] Insgesamt waren über 100 Stasi-Spitzel für die Unterwanderung von Menschenrechtsgruppen eingesetzt.[35] Auch der KGB beteiligte sich an dem Kampf gegen die IGfM.[36]
Den Vorwurf eine „Tarnorganisation des NTS“ gewesen zu sein, weist die IGFM zurück.[37] Einzelne Diskreditierungen seien auf Kampagnen des Ministeriums für Staatssicherheit zurückzuführen. Aspekte der Diskreditierungs- und Fälschungsvorwürfe wurden unter anderem durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Stasiunterlagen Joachim Gauck, den Sprecher für Menschenrechtesfragen der Bundesregierung Günter Nooke[38] und Siegmar Faust bei zentralen IGFM Veranstaltungen vorgetragen, eine Überblicksdarstellung oder historische Gegenüberstellung liegt bisher nicht vor.
Mitglieder verschiedener Parteien arbeiten in der IGFM mit. Folgende Politiker haben IGFM-Patenschaften für Häftlinge in Kuba übernommen:
- Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/Grüne im Bundestag,
- Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes (CDU) bis 2011,
- Cem Özdemir, MdEP, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Grüne,
- Klaus Brandner, Staatssekretär (SPD) und
- Gesine Meißner, MdL (FDP).[39]
Literatur
- Jürgen Wüst: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus, (Schriftenreihe Extremismus und Demokratie, 13), Bouvier, Bonn 1999, ISBN 3-416-02861-9 (Ausführliche Rezension hier und hier.)
- Jürgen Wüst: »Imperialistisches Menschenrechtsgeschrei«. Der Kampf des MfS gegen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und Amnesty International (AI)
- Kleine Chronik der IGFM, 2005
Weblinks
- Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
- International Society for Human Rights (ISHR) (englisch)
- Günter Platzdasch unter Mitwirkung von Rainer Fromm: Die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Eine rechte Grauzonenorganisation Wiesbaden (Hrsg. Büro der Stadtverordnetenversammlung), 1990. Mit einem aktuellen Vorwort 2009
Einzelnachweise
- ↑ Satzung der IGFM http://www.igfm.de/index.php?id=195#content729 § 2 Zweck der Gesellschaft, III & IV
- ↑ Forum Menschenrechte http://forum-menschenrechte.de/cms/front_content.php?idcat=72 Mitgliedsorganisationen im Forum Menschenrechte, Stand: 8. Oktober 2009
- ↑ Angaben zur Mitgliedschaft bei der UOKG http://www.igfm.de/fileadmin/igfm.de/pdf/Publikationen/fdMR_2008_2_IGFM.pdf, Seite 4, Absatz 3[1]
- ↑ http://www.igfm.de/Wikipedia-fuer-Falschinformationen-benutzt.971.0.html
- ↑ Wer ist die IGFM http://www.igfm.de/Wer-ist-die-IGFM.15.0.html
- ↑ Internationale Website der IGFM [2], zuletzt überprüft am 8. Oktober 2010.
- ↑ Deutsche Website der IGFM http://www.igfm.de/IGFM-auf-einen-Blick.161.0.html, zuletzt überprüft am 10.Oktober 2011
- ↑ a b c d IGFM auf einen Blick http://www.igfm.de/IGFM-auf-einen-Blick.161.0.html, zuletzt überprüft am 29. August 2009
- ↑ Projektauswahl der IGFM http://www.igfm.de/?id=28
- ↑ „Wer“ ist die IGFM http://www.igfm.de/Wer-ist-die-IGFM.15.0.html
- ↑ http://www.igfm.de/Dr-Oscar-Elias-Biscet-Arzt-auf-Kuba.244.0.html
- ↑ http://www.igfm.de/Kuba-IGFM-Patenschaftsprogramm-Abgeordnete-setzen-sich-fuer-pol.1021.0.html
- ↑ „Eine Zensur findet nicht statt.“ Angriff auf die Pressefreiheit. Aufruf (veröffentlicht von der IGFM; offline)
- ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-um-meinungsfreiheit-frueherer-politoffizier-unterliegt-beim-bgh-1.330336
- ↑ Die IGFM im Visier der Stasi http://www.igfm.de/?id=167 ,zuletzt überprüft am 14. Oktober 2011
- ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40350970.html
- ↑ Hans Wahls, der 1982 zur IGFM UN Delegation gehörte, stellte noch 1990 in der rechtsextremen Zeitschrift Nation Europa die polnische Westgrenze in Frage (E.[dgar] L.[amm], Der UNO-Menschenrechtsausschuss tagte in Bonn, in: Menschenrechte Nr. 1/1982, S. 10
- ↑ Dreckige Lüge Der Spiegel 33/1982, 16. August 1982, S. 94
- ↑ Hubertus Knabe, Die unterwanderte Republik, Propyläen 1999, S. 336
- ↑ http://www.igfm.de/Kleine-Chronik-der-IGFM.156.0.html#content512
- ↑ http://www.tendenzen.de/archiv/archiv2001/archiv0401_4.html
- ↑ Vgl. Liste der Sektionen auf ishr.org: http://www.ishr.org/index.php?id=867, überprüft am 9. Dezember 2008.
- ↑ http://www.tagesspiegel.de/zeitung/wann-hoert-das-zittern-endlich-auf/447990.html
- ↑ Menschenrechte Nr. 3-4/1980; Deutsche Tagespost 29. August 1980
- ↑ FAZ 18. November 1982
- ↑ Süddeutsche Zeitung, 26. April 1984; FAZ 27. April 1984
- ↑ DDR heute Nr. 25/1989; Nation Europa Nr. 8-9/1989 S. 14 ff.
- ↑ Vgl. Europa Vorn Nr. 7/1990 S. 27; http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/Europa%20Vorn.htm
- ↑ SPD-Etatantrag 1982; FAZ 16. März 1990
- ↑ Frankfurter Rundschau, 29. Juli 1989
- ↑ Frankfurter Rundschau, 11. Oktober 1989
- ↑ Oberlandesgericht Oldenburg, 1997, (AZ. 13 U 62/97) zitiert in http://www.igfm.de/?id=971
- ↑ http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/type=rezbuecher&id=446
- ↑ http://www.igfm.de/Die-IGFM-im-Visier-der-Stasi.167.0.html
- ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13688893.html
- ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13686809.html
- ↑ http://www.igfm.de/Wikipedia-fuer-Falschinformationen-benutzt.971.0.html, Überprüft am 9. Dezember 2008
- ↑ http://www.igfm.de/Gastvortrag-von-Guenter-Nooke.946.0.html
- ↑ http://www.igfm.de/Kuba-IGFM-Patenschaftsprogramm-Abgeordnete-setzen-sich-fuer-pol.1021.0.html
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